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(18.08.2020) Ein zur Dul­dung eines Über­baus ver­pflich­te­ter Nach­bar hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass der über­bau­te Ge­bäu­de­teil er­hal­ten bleibt. Wird zu­nächst das Haupt­ge­bäu­de ab­ge­ris­sen, führt dies nicht zu einem Ver­lust des Ei­gen­tums am Über­bau auf dem Nach­bar­grund­stück. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 10.07.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →

(17.08.2020) Ein Neubau bringt immer eine Vielzahl von ungewohnten Erledigungen für den Bauherren mit sich. Die Finanzierung will gesichert sein, die Baugenehmigung muss beantragt werden. Wann wird sie wohl erteilt? Verhandlungen mit Architekten, Bauunternehmern und Handwerkern sind erforderlich, auch muss man sich um Versicherungen sowie um die Versorgung der Baustelle mit Strom und Wasser kümmern. Hier haben wir eine kleine Checkliste mit Erläuterungen zusammengestellt:Weiterlesen →

(17.08.2020) Wer­den ein­zel­ne Po­si­tio­nen einer Jah­res­ab­rech­nung vor Ge­richt für un­gül­tig er­klärt, kön­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Nach­zah­lun­gen nicht iso­liert zu­rück­for­dern. Viel­mehr be­steht ein An­spruch auf Er­stel­lung einer neuen Ab­rech­nung. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 10.07.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →

(14.08.2020) Wird die Jahresabrechnung insgesamt oder teilweise für ungültig erklärt, können einzelne Wohnungseigentümer nicht die Rückzahlung der Abrechnungsspitze im Wege eines Bereicherungsausgleichs beanspruchen; vielmehr steht ihnen ein Anspruch gegen den Verwalter auf Erstellung einer neuen Jahresabrechnung für das betroffene Jahr zu, und von den übrigen Wohnungseigentümern können sie die Beschlussfassung hierüber verlangen. Dieser "Vorrang der Jahresabrechnung" gilt auch dann, wenn zwischen der Zahlung und der erneuten Beschlussfassung ein Eigentumswechsel stattfindet. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.07.2020.Weiterlesen →

(12.08.2020) Gütesiegel, Herkunftsangaben und weitere Qualitätsversprechen helfen bei Kaufentscheidungen in ganz verschiedenen Warengruppen. Sie geben den Menschen Sicherheit und zeichnen ein transparentes Qualitätsprofil - so auch beim Hausbau mit den Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF). "Das Siegel der Qualitätsgemeinschaft Deutscher Fertigbau basiert auf umfassenden Anforderungen für den Fertighausbau. Bauherren bietet dieses Siegel seit über 30 Jahren große Sicherheit", sagt Georg Lange, Geschäftsführer des BDF.Weiterlesen →

(12.08.2020) Er­neu­ern Ver­mie­ter noch funk­ti­ons­tüch­ti­ge, aber schon in die Jahre ge­kom­me­ne Bau­tei­le und Ein­rich­tun­gen, dür­fen sie dem Mie­ter nicht die vol­len Kos­ten auf­er­le­gen. Vor einer Miet­erhö­hung müsse der An­teil her­aus­ge­rech­net wer­den, der der In­stand­hal­tung dient, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof. Sonst würde Ver­mie­tern er­mög­licht, oh­ne­hin bald an­fal­len­de Kos­ten "durch ge­schick­tes Vor­ge­hen" als Mo­der­ni­sie­rung aus­zu­ge­ben und auf den Mie­ter ab­zu­wäl­zen.Weiterlesen →

(11.08.2020) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs, der auf die Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage gerichtet war. Das Brandenburgische Oberlandesgericht erachtete die Beitragsforderung als rechtmäßig.Weiterlesen →

vdp-Immobilienpreisindex steigt im zweiten Quartal 2020 um 5,5 Prozent

(11.08.2020) (Berlin) - Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) legte im Vergleich zum zweiten Quartal 2019 um 5,5 Prozent zu und steht nun bei 166,4 Punkten. Trotz dieser neuen Höchstmarke zeigen sich die ersten Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den deutschen Immobilienmarkt. Der auf Basis echter Transaktionsdaten für den gesamtdeutschen Markt ermittelte Index für Wohnimmobilien stieg im zweiten Quartal 2020 um 6,0 Prozent (Q1/2020: 6,5%), für Gewerbeimmobilien um 3,9 Prozent (Q1/2020: 5,4%).Weiterlesen →

(11.08.2020) Die Übergabe einer Mietwohnung - zum Beispiel die Rückgabe an den Vermieter - ist eine alltägliche Situation. Was ist dabei rechtlich zu beachten, damit es anschließend nicht zum Streit kommt?Weiterlesen →

(10.08.2020) An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Bei einer wesentlichen Verschlechterung des anfänglichen Dekorationszustandes kommt ein Instandhaltungsanspruch des Mieters in Betracht. Allerdings muss sich Mieter an den Kosten beteiligen. So der BGH in zwei heute veröffentlichten Urteilen vom 08.07.2020.Weiterlesen →