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(10.02.2023) Heute ist er fast schon Standard: Der Schutz des Grundstücks vor Einbrechern per Videoüberwachung mittels Sicherheitskameras. Aber: Dabei ist in rechtlicher Hinsicht einiges zu beachten.Weiterlesen →
(10.02.2023) Immobilienkäufer, die befürchten, dass ihnen jemand ihr Traumhaus vor der Nase wegschnappt, lassen sich vielleicht auf eine Reservierung gegen Geld ein - aber ist so eine Vereinbarung zulässig? Bisher bewegen sich Makler wie Kunden in einer rechtlichen Grauzone, aber der Bundesgerichtshof dürfte bald für mehr Klarheit sorgen. Das Urteil zu einen Fall aus Sachsen soll in den nächsten Wochen verkündet werden.Weiterlesen →
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(09.02.2023) Nach den Regelungen in Ziff. 3.1, 3.4 BBSG 19 setzt der Eintritt des Versicherungsfalls die namentliche Nennung der Krankheit oder des Krankheitserregers in den §§ 6 und 7 IfSG im Zeitpunkt der Betriebsschließung voraus. Eine Erweiterung der Meldepflicht für in diesen Regelungen nicht namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger durch eine auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 IfSG erlassene Rechtsverordnung genügt nicht. So der BGh in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2023.Weiterlesen →
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(09.02.2023) Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits umfasst nicht die laufzeitunabhängigen Kosten. Der Verbraucher kann somit nur eine Ermäßigung der Zinsen und der laufzeitabhängigen Kosten verlangen. Dies hat der EuGH in einem Urteil vom heutigen tage entschieden.Weiterlesen →
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(09.02.2023) Aufbauend auf eine Seminarreihe hat die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) einen Leitfaden zum Bauen und Sanieren mit Holz herausgegeben. Die Beiträge darin sehen den nachwachsenden Rohstoff Holz als wichtiges Element für den Klimaschutz am Bau. Die Handreichung soll dazu beitragen, dass mehr Kommunen sich an den Baustoff der Natur herantrauen. Auch Bieter erfahren, was sich in der Baupraxis mit Holz ändern könnte - etwa, dass mehr und mehr modular hergestellt wird. Die Baustelle ist dann nur noch der Ort, an dem die Teile zusammengesetzt werden.Weiterlesen →
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Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Ausschuss einigt sich auf Position
(09.02.2023) Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert: Für den Neubau soll ein neuer Nullemissionsstandard eingeführt werden - ab 2026 für öffentliche Gebäude, für alle Gebäude ab 2028. Das Parlament will den von der Kommission vorgesehen Zeitplan damit noch einmal beschleunigen.Weiterlesen →
(09.02.2023) Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert: Für den Neubau soll ein neuer Nullemissionsstandard eingeführt werden - ab 2026 für öffentliche Gebäude, für alle Gebäude ab 2028. Das Parlament will den von der Kommission vorgesehen Zeitplan damit noch einmal beschleunigen.Weiterlesen →
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Neuer Vorsitzender Richter am XII. Senat
(09.02.2023) Der Bundespräsident hat gestern Richter am Bundesgerichtshof Hartmut Guhling und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Heinrich Schoppmeyer zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.Weiterlesen →
(09.02.2023) Der Bundespräsident hat gestern Richter am Bundesgerichtshof Hartmut Guhling und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Heinrich Schoppmeyer zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.Weiterlesen →
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(09.02.2023) "Durch Aufstockung von Gebäuden könnten allein im Rhein-Main-Gebiet 250.000 neue Wohnungen entstehen - ohne jeglichen Flächenverbrauch und teure Erschließungsarbeiten", zitiert Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen, neueste wissenschaftliche Daten, die Professor Dr. Ing. Karsten Tichelmann, TU Darmstadt, dem Eigentümerverband exklusiv zur Verfügung gestellt hat.Weiterlesen →
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(09.02.2023) Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren mit wesentlichen Änderungen beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es, Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit bedeutsamen Infrastrukturprojekten durch Änderungen in der VwGO zeitlich zu straffen. Dazu wird bei diesen Verfahren etwa die Regelung zur innerprozessualen Präklusion verschärft.Weiterlesen →
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(08.02.2023) Anlässlich der Anhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz warnt der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., Dr. Jörn-Christoph Jansen: "Die Reform lässt Platz für zahlreiche neue Ausführungsvorschriften und Ministerialverordnungen, die dazu führen, dass sich - gerade in der sich abzeichnenden Krise - mehr Unternehmen aus der öffentlichen Vergabe zurückziehen. Es ist zu befürchten, dass künftig bei jeder Position des Leistungsverzeichnisses explizit angegeben werden muss, welche Fachkraft mit welcher Qualifikation die Leistung ausführen soll. Damit würde ein für alle Seiten undurchschaubares Bürokratiegebilde geschaffen."Weiterlesen →
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