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(22.04.2015) In der warmen Jahreszeit werden in deutschen Städten wieder die Grills ausgepackt. Mancher nutzt dafür den nahen Stadtpark. Wird im Garten oder auf dem Balkon gegrillt, gibt es oft Streit mit Nachbarn oder Vermieter.Weiterlesen →

(16.04.2015) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern in mehreren Revisionsverfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31.12.2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden konnten, wenn ihre Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren.Weiterlesen →

(16.04.2015) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass der Alteigentümer des Gutes Dolgenbrodt von der Gemeinde Heidesee die Rückgabe von vier gemeindlichen, früher zum Gut gehörenden Grundstücken verlangen kann.Weiterlesen →

(16.04.2015) Wohnen in der City ist "in". Vor allem Bauherrengemeinschaften suchen gezielt nach innerstädtischen Grundstücken. Beliebt sind ehemalige Gewerbebrachen, auf denen sich moderne Wohnkonzepte realisieren lassen. Beim Kauf solcher Areale sollten die Bauherren aber nicht nur Preis und Lage prüfen, sondern auch, ob auf dem Grundstück Blindgänger alter Fliegerbomben liegen könnten, rät der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →

(16.04.2015) Hauspreise, gemessen durch den Hauspreisindex (HPI), stiegen im vierten Quartal 2014 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal im Euroraum um 1,1% und in der EU um 2,6%. Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.Weiterlesen →

(16.04.2015) Für mindestens 30 Jahre alte Öl- und Gasheizungen mit einem sogenannten Konstanttemperaturkessel besteht eine Austauschpflicht. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4561) auf eine Kleine Anfrage (18/4372) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Geregelt ist der Heizkesselaustausch in der Energieeinsparverordnung (EnEV).Weiterlesen →

Gerichtsfälle rund um die Reinigung einer Immobilie

(14.04.2015) Den Deutschen wird gerne mal unterstellt, dass sie Reinlichkeit und Sauberkeit allzu wichtig nähmen. Ob das so stimmt, das ist wohl nicht abschließend zu entscheiden, sondern hängt auch von der Perspektive des Betrachters ab. Eines ist allerdings eine Tatsache: Immer wieder gibt es vor deutschen Gerichten Prozesse zu diesem Themenkreis. Mal geht es darum, wer für die Kosten aufkommen muss. Mal wird darum gestritten, welche Pflegestandards überhaupt erwartet werden dürfen. Mal geht ein Bürger gegen die seiner Meinung nach zu oberflächliche Straßenreinigung der Kommune vor. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe acht Urteile dazu vor.Weiterlesen →

(08.04.2015) Wer eine Immobilie kauft, der muss den Kauf beim Notar beurkunden lassen. Normalerweise gehen Käufer und Verkäufer gemeinsam zum Termin. Wohnt aber beispielsweise der Käufer weit weg vom zukünftigen Wohnort, oder die Parteien finden keinen gemeinsamen Termin, dann können Hauskäufe auch bei sogenannten getrennten Beurkundungen abgeschlossen werden.Weiterlesen →

(08.04.2015) Wer eine Immobilie kauft, der muss den Kauf beim Notar beurkunden lassen. Normalerweise gehen Käufer und Verkäufer gemeinsam zum Termin. Wohnt aber beispielsweise der Käufer weit weg vom zukünftigen Wohnort, oder die Parteien finden keinen gemeinsamen Termin, dann können Hauskäufe auch bei sogenannten getrennten Beurkundungen abgeschlossen werden.Weiterlesen →

(07.04.2015) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden, dass die Festlegung des Gemeindeanteils von 40 v.H. in der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Obersülzen rechtmäßig ist und deshalb nicht durch die Kommunalaufsicht beanstandet werden darf.Weiterlesen →