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(05.11.2020) Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat am 28.10.2020 18 Klau­seln eines vor­for­mu­lier­ten Bau­ver­tra­ges für un­wirk­sam er­klärt. Das Ge­richt hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen, da es noch keine höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zur In­halts­kon­trol­le von Bau­klau­seln nach dem seit dem 01.01.2018 gel­ten­den neuen Bau­ver­trags­rechts gebe.Weiterlesen →

(04.11.2020) Die Anfrage des V. Zivilsenats nach § 132 Abs. 3 GVG vom 13.03.2020 - V ZR 33/19 (IBR 2020, 372) - wird wie folgt beantwortet:

1. Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22.02.2018 (IBR 2018, 196) vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach der Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten ...Weiterlesen →

(28.10.2020) Wer nachhaltig lebt, nutzt Second-Hand-Angebote und Restposten. Heimwerker und Bauherren können so Geld sparen. Nach Erfahrung der Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) sitzen viele Handwerksbetriebe auf Restposten, die ihnen die Lager verstopfen. Es lohnt sich deshalb, für Fliesen, Bodenbeläge, Sanitärausstattungen oder Innentüren beim örtlichen Handwerksbetrieb gezielt nach Restposten zu fragen.Weiterlesen →

Aber: Corona-Einbruch im Wirtschaftshochbau setzt sich fort.

(23.10.2020) "Die Bauwirtschaft ist auch im August insgesamt noch glimpflich durch die Corona-Zeit gekommen. Im Durchschnitt lagen sowohl Auftragseingang als auch Umsatz nur leicht unter dem hohen Vorjahresniveau. Die Zeiten, in denen alle Bausparten und sämtliche Regionen nahezu gleich von der guten Konjunktur profitierten, sind allerdings vorbei - insbesondere im Auftragseingang. Hier liegt die Spreizung bei den Regionen zwischen -45 % in Berlin und +150 % (aufgrund eines Großprojektes) in Hamburg und bei den Sparten zwischen -15 % im Wirtschaftshochbau und +12,5 % im Wohnungsbau." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.Weiterlesen →

(12.10.2020) Die zweite Auflage des von Fuchs/Berger/Seifert herausgegebenen Beck'schen HOAI- und Architektenrechtskommentars ist ab sofort im Lesesaal von ibr-online verfügbar und kann zu Ihrem Abonnement kostenpflichtig hinzugebucht werden.Weiterlesen →

(07.10.2020) Gemeinsame Pressemitteilung von HDB und ZDB: "Deutschland braucht ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, damit der Wirtschaftsstandort dauerhaft gesichert ist. Um die Lieferketten im Zentrum des europäischen Binnenmarktes aufrechtzuerhalten, müssen wir auch zukünftig in unsere Fernstraßen investieren. Dazu gehören vor allem die Bundesautobahnen. Auch wenn wir über die Vergabeform nicht einer Meinung sind, so eint uns doch die Überzeugung, dass weiterhin Infrastruktur neu gebaut bzw. erhalten und ausgebaut werden muss.Weiterlesen →

(01.10.2020) In vielen Ausführungsunterlagen und Bauverträgen findet sich als Anforderung häufig die Formulierung "erhöhter Schallschutz nach DIN 4109:1989 Bbl. 2". Mit Erscheinen der DIN 4109-5:2020, die in den Fach- und Verkehrskreisen umstritten ist, wird die zitierte DIN 4109:1989 Bbl. 2 nun ersetzt. Die DIN 4109-5:2020 trägt den Titel "Schallschutz im Hochbau - Teil 5: Erhöhte Anforderungen". Die Definition der erhöhten Anforderung nach DIN 4109-5:2020 basiert allerdings "nur" auf einer Erhöhung der Anforderungswerte im Bereich des Normauswertebereiches von 100 Hz bis 3150 Hz.Weiterlesen →

(01.10.2020) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, beim Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung von Ingenieur- und Architektenleistungen die ausdrückliche Klarstellung von "Angemessenheit" zu prüfen. Das erklärt der Bundesrat in einer Stellungnahme, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/22810) vorgelegt hat.Weiterlesen →

Bauwirtschaft begrüßt die Abschaffung des rechtsstaatlich bedenklichen Instruments

(01.10.2020) Der schleswig-holsteinische Landtag hat dem Gesetz zur Aufhebung des Landesgesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) gegen die Stimmen der SPD- und SSW-Opposition in 2. Lesung zugestimmt und damit für die Abschaffung des Registers votiert. "Wir begrüßen diese Entscheidung, da wir das sogenannte Korruptionsregister seit Anfang an für hochproblematisch halten", sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden.Weiterlesen →

(29.09.2020) Die Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" hat heute auf einer Konferenz in Berlin eine Zwischenbilanz gezogen. Zum zweijährigen Bestehen der sogenannten Baulandkommission wurde über die bisherige Umsetzung ihrer Empfehlungen berichtet.Weiterlesen →