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(16.12.2013) Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL) und die IG BAU haben sich über einen Tarifabschluss für die GaLaBau-Branche geeinigt. "Die heutige (13.12.2013) Einigung zeigt, dass die Tarifautonomie in unserer Branche weiterhin gut funktioniert. Nach intensiven Gesprächen haben wir einen Abschluss erzielt, der den Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Berufsstandes Rechnung trägt" ...Weiterlesen →

(13.12.2013) Ein Arbeitnehmer darf seine Arbeit nicht zurückhalten, weil er seine Entlohnung für unzureichend hält. Verweigert er sie dennoch beharrlich, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 17.10.2013 hervor. Nehme der Arbeitnehmer irrtümlich ein Zurückbehaltungsrecht an, gehe dies zu seinen Lasten (Az.: 5 Sa 111/13).Weiterlesen →

(13.12.2013) Homosexuelle Arbeitnehmer, die eine der Ehe vergleichbare rechtliche Lebenspartnerschaft mit einem gleichgeschlechtlichen Partner eingehen (hier: ziviler Solidaritätspakt in Frankreich), müssen von ihrem Arbeitgeber die gleichen Vergünstigungen erhalten wie verheiratete Arbeitnehmer, wenn ihnen die Ehe nicht offensteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.12.2013 entschieden.Weiterlesen →

(13.12.2013) Mit zahlreichen Innovationen und Highlights werden die Aussteller zur bautec 2014 aufwarten. Einen Überblick ausgewählter Messe-Neuheiten und Exponat-Highlights gibt der Neuheitenreport. Teil 1 ist seit kurzem online.Weiterlesen →

(12.12.2013) Bauen im Ausland birgt viele Chancen. Wer sich als Bauunternehmer für ein Auslandsprojekt interessiert, der sollte sich schon früh mit den Fragen der Logistik vor Ort beschäftigen, rät die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).Weiterlesen →

(11.12.2013) Neun von zehn private Bauherren bauen heute ein sogenanntes schlüsselfertiges Haus. Sie delegieren den Bau ihrer Immobilie an ein Unternehmen. Dabei, so der Verband Privater Bauherren (VPB) verzichten sie auf den klassischen Mittler am Bau, den freien Architekten, der im Auftrag seines Bauherrn nicht nur die Immobilie plant, sondern auch alle Verträge prüft und den Baufortschritt überwacht.Weiterlesen →

(09.12.2013) "Offenkundig ist durch die Änderung des Rundfunkbeitrages noch mehr Geld als erwartet in die Kassen der GEZ gespült worden. Die Rede ist von Mehreinnahmen zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks von ca. 1 Mrd. Euro für eine Gebührenperiode von 4 Jahren. Das macht pro Jahr rund 250 Mio. Euro." So der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Felix Pakleppa.Weiterlesen →

"50-Prozent-Quorum" abgeschafft - öffentliches Interesse alleiniges Kriterium für Allgemeinverbindlichkeit

(04.12.2013) "Mit der Vereinbarung zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird die Tarifautonomie in wichtigen Punkten gestärkt." Dies erklärte Dipl.-oec. Andreas Schmieg, Vizepräsident Sozialpolitik des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, heute (03.12.2013) in Berlin mit Blick auf den in der vergangenen Woche ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Durch den Wegfall des "50-Prozent-Quorums", nach dem ein Tarifvertrag nur dann für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, wenn die tarifgebundenen Arbeit­geber mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigen, gelte nun das "öffentliche Interesse" als alleiniges Kriterium für die Allgemeinverbindlichkeit. "Damit wird sichergestellt, dass Tarifverträge im öffentlichen Interesse, z. B. für eine Tarifrente Bau, künftig auch auf nicht verbandlich organisierte Betriebe anzuwenden sind. Dies stärkt den fairen Wettbewerb", erklärte Schmieg weiter.Weiterlesen →

(03.12.2013) Im November erhalten viele Arbeitnehmer Extra-Geld in ihre Lohntüte: das Weihnachtsgeld. Grundsätzlich gibt es allerdings keinen arbeitsrechtlichen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld, es ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Muss der Arbeitgeber dann auch dem gekündigten Arbeitnehmer diese Sonderzahlung zu kommen lassen?Weiterlesen →

(03.12.2013) Wer auf der Internationalen Handwerksmesse einen Gegenstand (hier: Dampfsauger) kauft, kann den Kaufvertrag nicht nach den Grundsätzen für Haustürgeschäfte widerrufen. Dies hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Denn die Internationale Handwerksmesse sei eine Verkaufsmesse und keine Freizeitveranstaltung ...Weiterlesen →