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(27.05.2016) Das Recht hat in Deutschland nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, an Bedeutung verloren. Von der Politik werde Recht "mitunter als lästige Schranke" angesehen, über die man sich nicht selten hinwegsetze, sagte Gnisa am 24.05.2016 in Trier bei einer Versammlung des rheinland-pfälzischen DRB-Landesverbandes. ...Weiterlesen →

(24.05.2016) Wer es versäumt, gegen eine per Post zugestellte Gerichtsentscheidung rechtzeitig Beschwerde einzulegen, weil er diese seinem Briefkasten nicht rechtzeitig entnimmt, ist dann nicht entschuldigt, wenn ihm der Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber auch darauf beruht, dass er es danach unterlassen hat, sich baldmöglichst erneut Zugang zum Briefkasten zu verschaffen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 03.05.2016 beschlossen (Az.: 4 Ws 103/16). ...Weiterlesen →

(09.05.2016) Wer sich vor Gericht nicht zu benehmen weiß oder auf eine Ladung hin einfach nicht zur Verhandlung auftaucht, muss mit Konsequenzen rechnen. Richter können sogenannte Ordnungsmittel verhängen - durchaus auch gegen Zuschauer.Weiterlesen →

(18.04.2016) Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kommt. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 14.04.2016 mitteilte, soll es ab dem 29.09.2016 für alle Rechtsanwälte bereitstehen. Die BRAK hatte den ursprünglich zum 01.01.2016 geplanten Starttermin aus technischen Gründen verschieben müssen.Weiterlesen →

(13.04.2016) Einer juristischen Assessorin, die während ihrer Referendarzeit einen ihrer Ausbilder in massiver Form beleidigt hat, kann deswegen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen sein. Dies hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 30.10.2015 entschieden (Az.:1 AGH 25/15).Weiterlesen →

(15.01.2016) BIM, Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und immer wieder neue Baumethoden stehen stellvertretend für die Anforderungen, denen sich Bauen und Immobilien in den vergangenen Jahren erfolgreich gestellt haben. Die Bau- und Immobilienwirtschaft zeichnet sich durch eine bemerkenswerte Innovationskraft aus. In der Auseinandersetzung über die Chancen und Grenzen von BIM ...Weiterlesen →

(09.11.2015) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Richterbund (DRB) sehen noch erhebliche Hürden bei der Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Dies geht aus ihrer gemeinsamen Erklärung an die Justizminister vom 06.11.2015 hervor. Sie fordern unter anderem eine bundesweite Koordination der verschiedenen Pilot-Projekte, Investitionen in die IT-Ausstattung der Gerichte sowie den bundesweiten Ausbau von Breitbandzugängen.Weiterlesen →

(03.11.2015) Die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union haben den Vorschlag des Europäischen Gerichtshofs zur Reform des europäischen Gerichtssystems gebilligt, der unter anderem eine Erhöhung der Zahl der Richter des EuG vorsieht. Die Präsidenten von EuGH, EuG und EUGöD haben dies in einer Pressemitteilung vom 30.10.2015 begrüßt. ...Weiterlesen →

(08.09.2015) Der Volksentscheid gegen die Gerichtsschließungen ist am notwendigen Quorum gescheitert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist aber darauf hin, dass dies dennoch kein Freibrief für die Politik ist. Die Gegner der Gerichtsschließungen haben mehr Stimmen erhalten, als jede Fraktion im Schweriner Landtag bei der letzten Landtagswahl. ...Weiterlesen →

(07.09.2015) Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerdeführerin wegen unangemessener Dauer ihres Verfassungsbeschwerdeverfahrens eine Entschädigung von 3.000 Euro zugesprochen. Zwar sei die Gesamtdauer des Verfahrens von fünfeinhalb Jahren unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des BVerfG nicht ohne Weiteres als unangemessen ....Weiterlesen →