Architekten- & Ingenieurrecht

(07.07.2016) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 05.07.2016 in Berlin das "Innovationsforum Planungsbeschleunigung" gestartet. Ziel der Expertenrunde ist es, auszuloten, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte verkürzt werden können.Weiterlesen →

(06.07.2016) "Mit dem heute bekannt gewordenen Aus der steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus hat die Koalition den Menschen, die in den Ballungsgebieten eine Wohnung suchen, einen Bärendienst erwiesen. Sie werden weiter suchen müssen. Dass die Koalition über Details in einem Gesetzentwurf nicht verständigen kann, der seit Monaten auf dem Tisch liegt, ist ein absolut negatives Signal für die Bau- und Wohnungswirtschaft, aber vor allem für die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsgebieten suchen." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die heutige (05.07.2016) Entscheidung der Großen Koalition.Weiterlesen →

Regionale Bauwirtschaft stellt Forderungen zur Abgeordneten-hauswahl in Berlin vor

(06.07.2016) Berlin wächst rasant. In zehn Jahren werden rund vier Millionen Men-schen in der Hauptstadt wohnen. Das bringt Herausforderungen mit sich: Wohnraum muss geschaffen, die Infrastruktur ertüchtigt und an die Bedürfnisse einer wachsenden Metropole angepasst werden. Der regionalen Bauwirtschaft kommt bei der künftigen Entwicklung Berlins eine Schlüsselrolle zu.Weiterlesen →

Fertigbaubranche bietet Einblicke in ihre zukunftsfähigen Wohnlösungen sowie ein unterhaltsames Rahmenprogramm

(06.07.2016) Am Sonntag, 25. September 2016, findet in Deutschland der alljährliche Tag der Musterhäuser statt. Die Fertigbaubranche lädt anlässlich dieses Aktionstages alle interessierten Besucherinnen und Besucher in ihre modernen und nachhaltigen Musterhäuser ein.Weiterlesen →

(05.07.2016) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Großprojekte künftig in geordneteren Bahnen abwickeln. In einem Antrag (18/8402) verweist die Fraktion unter anderem auf die negativen Erfahrungen mit der Hamburger Elbphilharmonie und dem Bau des Berliner Flughafens.Weiterlesen →

(04.07.2016) Bayerischer Landtag beschließt Bayerisches IngenieurgesetzDer Bayerische Landtag hat auf seiner 77. Plenarsitzung am 29.06.2016 das novellierte Bayerische Ingenieurgesetz (BayIngG) beschlossen. Der Entwurf beinhaltet den Neuerlass und die Aufhebung des bisherigen Ingenieurgesetzes. Daneben enthält er eine Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BayBQFG), die dessen Anwendbarkeit nun auch für das Bayerisches Ingenieurgesetz regelt.Weiterlesen →

(04.07.2016) Erwerber einer Wohnung haben Anspruch auf Herausgabe wichtiger, vor allem für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlicher Planungs- und Bauunterlagen. Auch betriebs- und wartungsrelevante Dokumente zur Haustechnik muss der Bauträger übergeben. In einem vorm OLG Köln verhandelten Fall (Urteil vom 13.05.2015 - 11 U 96/14) verfolgte eine Eigentümergemeinschaft neben dem Anspruch auf 183.000 Euro Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum auch den Anspruch zur Übergabe notwendiger Planungs- und Bauunterlagen.Weiterlesen →

(30.06.2016) Wird während des Hausbaus die Baufirma insolvent, ist das immer ein herber Schlag für die Bauherren, so der Verband Privater Bauherren (VPB). Wie schwer die Insolvenz die Bauherren trifft, das hängt auch davon ab, mit wem sie bauen - einem Bauträger oder einem Generalunternehmer (GU) beziehungsweise einem Generalübernehmer (GÜ).Weiterlesen →

(29.06.2016) In der Plenarsitzung am 23.06.2016 hat der Deutsche Bundestag den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 21.06.2016 (Drs. 18/8867) zur EU-Binnenmarktstrategie "Den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen - Bewährte Standards erhalten" beschlossen. Damit hat der Bundestag ähnlich wie im Falle des Beschlusses zur EU-Transparenzinitiative im vergangenen Jahr ein klares Bekenntnis zum Handwerk und den Freien Berufen abgegeben. Vor dem Hintergrund des aktuellen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik in Sachen HOAI ist dieses eindeutige Votum besonders wertvoll.Weiterlesen →

(28.06.2016) Der Bundesgerichtshof hat zwei neue Richter bekommen: die 48-jährige Vorsitzende Richterin am Landgericht Birgit Borris und den 50-jährigen Vizepräsidenten des LG Marburg Carsten Paul. Borris wird beim BGH dem vornehmlich für das Werkvertrags-, Handelsvertreter- und Zwangsvollstreckungsrecht zuständigen VII. Zivilsenat angehören, ...Weiterlesen →