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(10.06.2024) Die Gemeinde Ostseebad Binz, das Deutsche Jugendherbergswerk und zwei private Grundstückseigentümer aus Sassnitz sind mit Eilanträgen gegen das LNG-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen gescheitert. Das BVerwG hat am Freitag die Anträge für unzulässig erklärt. Schwerwiegende Sicherheitsrisiken seien nicht erkennbar.Weiterlesen →
(07.06.2024) Aufgrund zahlreicher Anfragen aus den vom Hochwasser betroffenen Regionen, wie die Schäden an Gebäuden einzuschätzen sind und welche Maßnahmen in Vorbereitung der Sanierung selbst ergriffen werden können, stellt der ZDH einen Ratgeber mit ersten Informationen zum Umgang mit Bauschäden bereit.Weiterlesen →
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(07.06.2024) Bei einem Mehrfamilienhaus oder einer Wohnanlage bezeichnet man die Gesamtheit der Wohnungseigentümer auch als Wohnungseigentümergemeinschaft. Mitglieder sind alle, die als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Die Eigentümergemeinschaft ist seit 2007 in einigen Bereichen ihrer Aktivitäten als rechtsfähig anerkannt. Somit kann sie - wie ein Unternehmen oder eine Einzelperson - Ansprüche geltend machen, Verträge abschließen und vor Gericht prozessieren. Beispielsweise kann sie also einen Hausmeisterdienst mit der Pflege der Gartenanlagen beauftragen, einen Handwerker mit Reparaturen betrauen oder einen Miteigentümer auf Zahlung ausstehender Nebenkostenbeträge ("Hausgeld") vor Gericht verklagen. Die Eigentümergemeinschaft trifft ihre Entscheidungen im Rahmen regelmäßiger Eigentümerversammlungen. Im November 2020 sind erhebliche Änderungen der rechtlichen Spielregeln in Kraft getreten.Weiterlesen →
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(07.06.2024) Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für einen besseren Klimaschutz beim Immissionsschutz und für schnellere Genehmigungen für Windräder und andere Industrieanlagen gegeben. Mit der geplanten Neuerung sollen die Anlagen in Deutschland künftig schneller gebaut und umgebaut werden können.Weiterlesen →
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(07.06.2024) Eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war als Bevollmächtigte vor August 2022 nicht verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen. Laut BFH bestand eine solche Pflicht auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter handelte.Weiterlesen →
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(06.06.2024) Im Jahr 2013 schloss der slowakische Fußballverband eine Bietergemeinschaft, der das Unternehmen INGSTEEL angehörte, von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Rekonstruktion, Modernisierung und den Bau von 16 Fußballstadien aus. Der Ausschluss wurde damit begründet, die Bietergemeinschaft erfülle nicht die Anforderungen der Bekanntmachung, insbesondere hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Nachdem das slowakische oberste Gericht dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen in dem Bereich vorgelegt hatte1, hob es den Ausschluss auf.Weiterlesen →
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(06.06.204) Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2022 bis 2027 rund 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das sei eine Rekordsumme und bedeute eine Trendumkehr im sozialen Wohnungsbau, berichtete ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleitet wurde. Für das Programmjahr 2022 hätten zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestanden und für 2023 2,5 Milliarden Euro, davon erstmalig 500 Millionen Euro für das Programm "Junges Wohnen". Für das Programmjahr 2024 würden 3,15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, davon erneut 500 Millionen Euro für das Programm "Junges Wohnen".Weiterlesen →
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Sofortige Einkommenserhöhung zwischen 260 und 380 Euro im Monat. Das Votum der Arbeitgeber steht noch aus.
(06.06.2024) Die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat jetzt in Frankfurt am Main dem Einigungsvorschlag in der jüngsten Tarifrunde im Bauhauptgewerbe mit großer Mehrheit zugestimmt.Weiterlesen →
(06.06.2024) Die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat jetzt in Frankfurt am Main dem Einigungsvorschlag in der jüngsten Tarifrunde im Bauhauptgewerbe mit großer Mehrheit zugestimmt.Weiterlesen →
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Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
(06.05.2024) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 05.06.2024 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) - als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht.Weiterlesen →
(06.05.2024) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 05.06.2024 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) - als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht.Weiterlesen →
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(06.06.2024) In jeder Nachbarschaft sind sie zurzeit zu finden: Bunte Fahnen, Wimpel und Plakate in Schwarz-Rot-Gold oder in anderen Nationalfarben sprießen in den Vorgärten, an Fenstern und auf Balkonen hervor und läuten den Countdown für die Europameisterschaft im eigenen Land ein. Für viele Fans gehört das "Flagge zeigen" zu einem echten Fußball-Sommermärchen ebenso dazu wie die Public-Viewing-Party. Koenen Bauanwälte erklären: Was müssen Mieter oder Wohnungseigentümer im EM-Fieber beachten?Weiterlesen →
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