Archive for Juni 10th, 2024

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Anwohner gegen Gehsteigparker: Muss die Behörde einschreiten?

(10.06.2024) Wenn Autos rechts­wid­rig auf dem Bür­ger­steig par­ken, kön­nen die An­woh­ner da­ge­gen vor­ge­hen. Was die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de dann tun muss, hat nun das BVer­wG ent­schie­den: Sie muss er­mes­sens­feh­ler­frei ent­schei­den, aber nicht in jedem Fall ein­schrei­ten.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Eilanträge erfolglos: LNG-Terminal vor Rügen darf weiter gebaut werden

(10.06.2024) Die Ge­mein­de Ost­see­bad Binz, das Deut­sche Ju­gend­her­bergs­werk und zwei pri­va­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer aus Sass­nitz sind mit Eil­an­trä­gen gegen das LNG-Ter­mi­nal im Hafen Mu­kran auf Rügen ge­schei­tert. Das BVer­wG hat am Frei­tag die An­trä­ge für un­zu­läs­sig er­klärt. Schwer­wie­gen­de Si­cher­heits­ri­si­ken seien nicht er­kenn­bar.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht