Archive for Juni, 2024

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Bauwirtschaft darf nicht einbrechen

Fachgemeinschaft Bau und Bauindustrieverband Ost formulieren Rahmenbedingungen für die künftige Politik in Brandenburg

(13.06.2024) Auftragsrückgänge im Hochbau in alarmierender Zahl, Fachkräftemangel, Investitionsstau bei der Infrastruktur, hohe Bürokratiekosten und hohe Materialpreise: Mit diesen Themen ist die Brandenburgische Bauwirtschaft seit über zwei Jahren konfrontiert. Um wieder aus dem Tal herauszukommen, benötigt die Branche die entsprechenden politischen Voraussetzungen, die ein zügiges und kosteneffizientes Bauen ermöglichen.Weiterlesen →
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JUN
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Wenig Bewegung nach unten bei Berliner Wohnungspreisen

(13.06.2024) Steht eine Preiswende am Berliner Immobilienmarkt bevor? Im ersten Quartal 2024 sind die Preise für gebrauchte Eigentumswohnungen nur noch um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Der mittlere Angebotspreis für ganz Berlin liegt derzeit bei 5.323 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Das hat eine Auswertung des Instituts empirica im Auftrag der LBS NordWest ergeben.Weiterlesen →
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JUN
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Kategorien: Bauträgerrecht

Wenn die Abnahme gar keine Abnahme ist

(12.06.2024) Für gewöhnlich haben private Bauherren nach Fertigstellung und Abnahme ihres Bauprojekts fünf Jahre Zeit, Mängelrechte geltend zu machen. Doch diese vom Gesetzgeber eingeräumte Gewährleistungsfrist ist nicht in jedem Fall auf fünf Jahre begrenzt. Gerade bei Reihen- oder Mehrfamilienhausprojekten versuchen Bauträger, sich die Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu erleichtern, indem sie damit einen selbst eingesetzten Erstverwalter beauftragen.Weiterlesen →
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JUN
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Kategorien: Immobilienrecht

Digitaler Zivilprozess: Entwurf für Online-Verfahren vorgestellt

(12.06.2024) Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Ent­wurf für ein Ge­setz zur Di­gi­ta­li­sie­rung des Zi­vil­pro­zes­ses ver­öf­fent­licht. Zur Er­pro­bung der Neue­run­gen sol­len Re­al­la­bo­re für die Jus­tiz ge­schaf­fen wer­den. Ziel ist es, Zah­lungs­an­sprü­che mit ge­rin­gem Streit­wert in einem di­gi­ta­len Ver­fah­ren gel­tend ma­chen zu kön­nen.Weiterlesen →
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JUN
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Vermittlungsausschuss wohl einig zu Videokonferenzen bei Gericht

(12.06.2024) Beim er­wei­ter­ten Ein­satz von Vi­deo­kon­fe­renz­tech­nik an Zivil- und Fach­ge­rich­ten zeich­net sich ein Kom­pro­miss zwi­schen Bun­des­tag und Län­dern ab. Das geht aus Un­ter­la­gen für die Sit­zung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses an die­sem Mitt­woch her­vor, die der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin vor­lie­gen.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Bau­wirt­schaft for­dert mehr In­ves­ti­tio­nen in In­fra­struk­tur, Kli­ma­schutz und Woh­nungs­bau

Stu­die zeigt enor­men Bau­be­darf in Deutsch­land

(11.06.2024) Ma­ro­de Stra­ßen und Brü­cken, sa­nie­rungs­be­dürf­ti­ge Ki­tas, Schu­len und Hoch­schu­len, Wohn­raum­man­gel - in Deutsch­land wird seit Jah­ren viel zu we­nig in den Er­halt und Aus­bau der In­fra­struk­tur und in den Neu­bau von Woh­nun­gen in­ves­tiert. Das be­stä­tigt eine ak­tu­el­le Stu­die des In­sti­tuts der deut­schen Wirt­schaft (IW) zur volks­wirt­schaft­li­chen Be­deu­tung der Bau­wirt­schaft.Weiterlesen →
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JUN
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Kategorien: Recht am Bau

Hochwasser: Für welche Schäden zahlt die Versicherung?

(11.06.2024) Ende Mai / Anfang Juni 2024 kam es in verschiedenen Teilen Deutrschlands zu einer besonders schlimmen Hochwasserlage. Innerhalb von vier Tagen fielen teilweise zwischen 100 und 200 Litern Regen pro Quadratmeter, an einzelnen Orten sogar 300 Liter je Quadratmeter. Der Deutsche Wetterdienst verzeichnete in einigen Teilen Deutschlands Jahrhundertniederschläge. Besonders betroffen waren Bayern und Baden-Württemberg, aber auch Teile von Österreich. Verschiedene Landkreise und kreisfreie Städte riefen den Katastrophenfall aus. Insgesamt gab es mindestens sechs Todesopfer. Nach vorläufigen Schätzungen von Versicherungsunternehmen beträgt der versicherte Schaden etwa zwei Milliarden Euro. Ursache war ein sogenanntes Mittelmeertief mit Gewittern und starkem Dauerregen.Weiterlesen →
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Kategorien: Versicherungsrecht

Baugewerbe kritisiert schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand

(11.06.2024) Deutsche Baufirmen bewerten das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand schlechter als das gewerblicher oder privater Auftraggeber, zeigt eine Umfrage des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Über ein Viertel der Betriebe schätzt das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand als schlecht oder sogar sehr schlecht ein. Bei den privaten Auftraggebern finden das nur rund 5 Prozent. Die Hälfte aller Baufirmen berichtet, dass öffentliche Auftraggeber Zahlungsfristen um bis zu einem Monat überschreiten. Sogar bis zu 6 Monate länger müssen 20 Prozent der Firmen auf ihr Geld warten. Als einen Hauptgrund nennen die Baufirmen sehr häufig Personalmangel bei der öffentlichen Hand.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Grundsteuerwert: Keine Aussetzung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

(11.06.2024) Das Ar­gu­ment, die neuen Be­wer­tungs­vor­schrif­ten für den Grund­be­sitz seien ver­fas­sungs­wid­rig, kann der Voll­zie­hung eines Be­schei­des zur Fest­stel­lung des Grund­steu­er­werts nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Das öf­fent­li­che In­ter­es­se an einer ge­ord­ne­ten Haus­halts­füh­rung gehe vor, so das FG Düs­sel­dorf in einem Eil­ver­fah­ren.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Anwohner gegen Gehsteigparker: Muss die Behörde einschreiten?

(10.06.2024) Wenn Autos rechts­wid­rig auf dem Bür­ger­steig par­ken, kön­nen die An­woh­ner da­ge­gen vor­ge­hen. Was die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de dann tun muss, hat nun das BVer­wG ent­schie­den: Sie muss er­mes­sens­feh­ler­frei ent­schei­den, aber nicht in jedem Fall ein­schrei­ten.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

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