Archive for 2023

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Woh­nungs­bau­kri­se – Bau­wirt­schaft for­dert Sen­kung von Kos­ten­be­las­tun­gen und Bau­auf­la­gen

Schar­fe Kri­tik an Lkw-Maut­er­hö­hung zum 1. De­zem­ber - Bran­che be­fürch­tet wei­te­ren An­stieg der Bau­prei­se

(24.11.2023) Die zum 1. De­zem­ber in Kraft tre­ten­de Er­hö­hung der Lkw-Maut durch ei­nen zu­sätz­li­chen CO2-Auf­schlag stößt in der Bau­wirt­schaft auf brei­te Ab­leh­nung. "Die zwei­te Mau­t­an­he­bung in die­sem Jahr be­las­tet die Bau­un­ter­neh­men er­heb­lich. Die Maut­sät­ze wer­den fast ver­dop­pelt. Die durch die ak­tu­el­le Woh­nungs­bau­kri­se oh­ne­hin stark ge­beu­tel­ten Be­trie­be ge­ra­ten da­durch wirt­schaft­lich noch mehr un­ter Druck", kri­ti­siert Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Be­reits in den zu­rück­lie­gen­den Jah­ren hät­ten die Be­trie­be ihre Lkw-Flot­ten mo­der­ni­siert, um die Fein­stau­be­mis­sio­nen zu re­du­zie­ren. "Jetzt wer­den die Un­ter­neh­men er­neut zur Kas­se ge­be­ten, um den Um­stieg auf emis­si­ons­freie An­triebs­tech­no­lo­gi­en zu fi­nan­zie­ren."Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Recht am Bau

Beabsichtigte Untervermietung: Wann muss der Vermieter zustimmen?

(24.11.2023) So mancher Mieter finanziert seine für ihn zu große Wohnung, indem er ein Zimmer untervermietet. Oft ergibt sich diese Notwendigkeit auch, weil ein Familienmitglied auszieht oder es zu einer Trennung kommt. Der Untermieter hilft dann, die Miete zu finanzieren, sodass man in seiner gewohnten Umgebung bleiben kann. Allerdings kann auch eine zeitweilige berufliche Abwesenheit, eine Fortbildung oder ein Auslandsaufenthalt dazu führen, dass man die gesamte Wohnung eine Zeitlang untervermieten möchte, um nicht doppelt Miete zu zahlen und in seine alte Wohnung zurückkehren zu können. Was man in jedem Fall wissen sollte: Eine Untervermietung ohne Wissen und Beteiligung des Vermieters ist unzulässig.Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Immobilienrecht

Bauherren-Schutzbund fordert Klarheit für Bauherren nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

(23.11.2023) Vor einer Woche hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die umgewidmeten 60 Mrd. Euro aus der Corona-Hilfe nicht für den Klima- und Transformationsfonds verwendet werden dürfen. Damit hat die Bundesregierung nun ein erhebliches Finanzierungsloch, das unter anderem die Förderung des klimafreundlichen Neubaus und die Gebäudesanierung hart treffen könnten. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) fordert von der Bundesregierung schnell Klarheit, ob und im welchem Umfang 2024 und die Folgejahre noch mit staatlicher Förderung zu rechnen ist.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Kostenvoranschlag – was, wenn die Rechnung teurer wird?

(23.11.2023) Ob Autoreparatur, neue Heizung oder die Wärmedämmung einer Fassade - Aufträge für Handwerkerarbeiten aller Art werden meist nur nach einem Kostenvoranschlag vergeben. Aber: Wie verbindlich ist diese Kostenschätzung und welche Formalien müssen Handwerker dabei einhalten? Inwieweit dürfen sie den veranschlagten Betrag später überschreiten? Diese Fragen verunsichern viele Kunden und Handwerker gleichermaßen.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Gemeinnütziger Mieter muss nach Ausbleiben von Spenden des Vermieters nicht räumen

(23.11.2023) Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages - aus steuerlichen Gründen - in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens der Spenden nicht in Zahlungsverzug. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die Berufung der beklagten Mieterin hin das auf Zahlung und Räumung gerichtete Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Wohnungsbaukrise stoppen – Bauministerkonferenz in der Pflicht

(23.11.2023) Anlässlich der Bauministerkonferenz fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die Länder zum Handeln auf. Hausbauer und Branche erwarten jetzt handfeste Ergebnisse, so der Hauptgeschäftsführer:Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Verwaistes beA: Anwalt erhält keine Reisekosten erstattet

(23.11.2023) Ein An­walt, der zu einem be­reits am Vor­tag auf­ge­ho­be­nen Ter­min an­ge­reist war, er­hält keine Rei­se­kos­ten er­stat­tet, weil er sein beA ver­wai­sen ließ und des­halb von der Ter­min­auf­he­bung nicht recht­zei­tig er­fuhr. Laut LG Mün­chen I hätte er sein beA - auch mobil - kon­trol­lie­ren müs­sen.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Ob Nebenwohnsitz oder weniger Miete: Mieter dürfen untervermieten

(22.11.2023) Ein­mal mehr in einem Ber­li­ner Fall be­stä­tigt der BGH seine mie­ter­freund­li­che Recht­spre­chung in Sa­chen Un­ter­ver­mie­tung. Ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se, bei dem der Ver­mie­ter die Zu­stim­mung er­tei­len muss, sei so ziem­lich jedes In­ter­es­se, das nicht ge­ra­de gegen gel­ten­des Recht ver­stö­ßt.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Ob Nebenwohnsitz oder weniger Miete: Mieter dürfen untervermieten

(22.11.2023) Ein­mal mehr in einem Ber­li­ner Fall be­stä­tigt der BGH seine mie­ter­freund­li­che Recht­spre­chung in Sa­chen Un­ter­ver­mie­tung. Ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se, bei dem der Ver­mie­ter die Zu­stim­mung er­tei­len muss, sei so ziem­lich jedes In­ter­es­se, das nicht ge­ra­de gegen gel­ten­des Recht ver­stö­ßt.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Architekt ist kein Rechtsberater!

(21.11.2023) Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, ist wegen eines Verstoßes gegen § 3 RDG nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.11.2023 entschieden.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

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