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(01.06.2023) Ein Anwalt muss überprüfen, ob der Eingang seiner beA-Nachricht vom Gericht bestätigt wurde, und den Schriftsatz ansonsten erneut versenden. Unterlässt er dies, kann er nicht mit Wiedereinsetzung rechnen. Der Bundesgerichtshof hat nochmals ausführlich erläutert, was auf dem Bildschirm bei einer erfolgreichen Übermittlung tatsächlich zu sehen sein muss.Weiterlesen →
(31.05.2023) Für die Konsultationen zur Reform des deutschen Vergaberechts ist federführend das grüne Wirtschaftsministerium zuständig. Jetzt liegt dem Handelsblatt ein Schreiben aus dem FDP-geführten Finanzministerium vor. Das sogenannte Non-Paper des Staatssekretärs Steffen Saebisch will Veränderungen hinsichtlich der Wertgrenzen und bestimmter Verfahrensvorschriften. Ein Non-Paper ist kein offizielles Dokument.Weiterlesen →
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(31.05.2023) Am 1. Juni startet die neue Eigenheimförderung für Familien. Ziel des KfW-Programms ist es, Familien mit Kindern mit geringem oder mittlerem Einkommen beim Bau oder Erwerb von klimafreundlichen Wohneigentum zu unterstützten. Um aber die Wohnbauziele zu erreichen, ist ein ganzes Maßnahmenbündel nötig, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.Weiterlesen →
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(31.05.2023) Das Eigenheim ist die beliebteste Wohnform der Deutschen - auch bei jungen Erwachsenen, wie jetzt eine Civey-Umfrage im Auftrag des SPIEGEL zeigte. Gefragt bei jungen Familien, aber auch bei älteren Bauherren sind viele der Vorteile, die für ein Holz-Fertighaus sprechen.Weiterlesen →
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(31.05.2023) Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling ist am 26.05.2023 im Alter von 61 Jahren verstorben.Weiterlesen →
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(30.05.2023) Die Bauarbeiten zur Erweiterung der "Grundschule unter den Bäumen" in Alt-Blankenburg dürfen fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in zwei Eilverfahren entschieden.Weiterlesen →
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(30.05.2023) "Gleiches gilt für die nunmehr festgestellte Rezession. Denn hier liegt ebenfalls eine Ursache im Immobiliensektor. Auch der Staat zahlt nun buchstäblich den Preis für das Nein zu Investitionen." Die "Staatsquote" am Gut Wohnen liegt nach ZIA-Taxierungen bei 37 Prozent - weit mehr als ein Drittel der Ausgaben werden vom Staat selbst unmittelbar, durch Finanzlasten, oder mittelbar, durch hohe Auflagen, verursacht. Angesichts ohnehin dramatischer Zins- und Kostensteigerungen verstärken hohe Steuerlasten wie die Grunderwerbsteuer den Abschreckungseffekt für Investoren zusätzlich. "Geht der Wohnungsbau tatsächlich bald gegen null, dann gibt es keine Investitionen, an denen der Staat durch Steuern partizipieren kann - und gleichzeitig rücken neue Wohnungen in noch weitere Ferne", warnt Mattner.Weiterlesen →
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(30.05.2023) In einem Forschungsprojekt entwickeln und erproben Nordrhein-Westfalen und Bayern ein speziell auf die Bedürfnisse der Justiz abgestimmtes Sprachmodell ("Generatives Sprachmodell der Justiz"). Dies hat das nordrhein-westfälische Justizministerium mitgeteilt. Ziel des KI-Projekts ist es laut der Justizminister der beiden Länder unter anderem, die Gerichte in Massenverfahren zu entlasten.Weiterlesen →
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(26.05.2023) Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.05.2023 entschieden.Weiterlesen →
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(26.05.2023) Das Bundeswirtschaftsministerium bietet der Öffentlichkeit an, sich aktiv an der Gestaltung der Vergabetransformation zu beteiligen. In mehreren Terminen werden in Video-Konferenzen Impulse für die Vorbereitung des Referentenentwurfs zur Vergabetransformation abgefragt und diskutiert.Weiterlesen →
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