Archive for Januar, 2023

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Mieterbund legt Beratungs- und Prozessstatistik 2022 vor

Rund 850.000 Rechtsberatungen pro Jahr: Betriebskosten bleiben häufigstes Beratungsthema

(10.01.2023) Der Rechtsberatungsbedarf der Mieterinnen und Mieter blieb auch im Jahr 2022 hoch. Rund 850.000 Rechtsberatungen haben die Juristinnen und Juristen der rund 300 örtlichen Mietervereine 2022 durchgeführt. Über 98 Prozent aller Beratungsfälle wurden dabei außergerichtlich erledigt. Damit sind in Mietangelegenheiten die DMB-Mietervereine Streitschlichter Nr. 1 in Deutschland. Häufigstes Beratungsthema waren, wie schon in den Vorjahren, die Betriebs- und Heizkosten.Weiterlesen →
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JAN
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Kategorien: Immobilienrecht

Müllabfuhr muss nicht rückwärts zu Grundstück fahren

(10.01.2023) Haus­ei­gen­tü­mer müs­sen ihre Ab­fall­be­hält­nis­se für die Müll­ab­fuhr an an­de­rer ge­eig­ne­ter Stel­le als an ihrem Grund­stück be­reit­stel­len, wenn ihr Grund­stück aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den nicht an­ge­fah­ren wer­den kann. Das ist laut Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße ins­be­son­de­re der Fall, wenn das Un­ter­neh­men das Grund­stück nur rück­wärts an­fah­ren kann.Weiterlesen →
10
JAN
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Kategorien: Bauträgerrecht

Niedersachsen will Vergabegesetz novellieren

(09.01.2023) Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ist seit November im Amt. Sie hat sich einige Grundsätze in den Koalitionsvertrag geschrieben, die die öffentliche Vergabepraxis betreffen. Ziel der neuen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist es, die öffentlichen Vergabeverfahren "einfacher, professioneller, digitaler, nachhaltiger und zügiger" zu organisieren.Weiterlesen →
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JAN
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Kategorien: Vergaberecht

Verdopplung der „Kontroll-Power“: Zoll braucht mindestens 16 000 Kontrolleure

IG BAU befürchtet in der Krise mehr illegale Machenschaften auf dem Bau.

(09.01.2023) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert bundesweit mindestens 16 000 Zoll-Kontrolleure für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) - und damit mehr als eine Verdopplung des bisherigen Kontrollpersonals. Als Grund nennt die IG BAU einen "erheblich gestiegenen Kontrollbedarf beim gesetzlichen Mindestlohn".Weiterlesen →
9
JAN
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Kategorien: Recht am Bau

Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023

Mehr Wohngeld, Kindergeld und Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas

(09.01.2022) Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt. Das Bürgergeld bietet als Grundsicherung für Arbeitssuchende bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit.Weiterlesen →
9
JAN
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Kategorien: Recht am Bau

Angebotsengpass bei Gewerbeflächen verschärft sich

(09.01.0223) "FrankfurtRheinMain ist eine der wirtschaftlich bedeutendsten europäischen Metropolregionen. Auf einer Fläche, die nur 4,13 Prozent von Gesamtdeutschland ausmacht, werden 8,14 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung erwirtschaftet. Dazu tragen nicht nur zahlreiche Unternehmen aus dem In- und Ausland bei, sondern auch die in den letzten Jahren stetig steigende Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten", sagt Ulrich Caspar, Vorsitzender des PERFORM-Strategiekreises und Präsident der IHK Frankfurt am Main, anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen gewerblichen Immobilienmarkdaten für die Metropolregion FrankfurtRheinMain.Weiterlesen →
9
JAN
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Kategorien: Immobilienrecht

Konjunkturprognose 2023: Handwerk hofft auf schwarze Null

(05.01.2023) Das Jahr 2022 war für das Handwerk voller Herausforderungen: die andauernden Auswirkungen der Pandemie, eklatanter Materialmangel und große Lieferschwierigkeiten, dazu der Angriff Russlands auf die Ukraine und die daraus folgende Energiekrise. Der Blick ins neue Jahr ist vor allem von Unsicherheit geprägt, aber einige Gewerke neigen auch zu vorsichtigem Optimismus.Weiterlesen →
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JAN
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Kategorien: Recht am Bau

Öffentliche Auftragsvergabe an marktüblichen Kriterien ausrichten

(05.01.2023) Der Mittelstand in Deutschland spricht sich deutlich gegen die Überlegungen der Bundesregierung aus, öffentliche Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. "Eine solche Regelung würde in Folge den Ausschluss des überwiegend nicht tarifgebundenen Mittelstands von Aufträgen der öffentlichen Hand bedeuten. Maßgeblich wird so die Wettbewerbsfähigkeit vieler Millionen Betriebe eingeschränkt", kritisiert Hagen Wolfstetter, Vorsitzender der Kommission Arbeit und Soziales des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW.Weiterlesen →
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JAN
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Kategorien: Vergaberecht

Ostdeutsches Bauhauptgewerbe vor schwierigem Jahr

* Baunachfrage hat im Jahresverlauf 2022 tendenziell abgenommen

(04.01.2023) "Für das gerade abgelaufene Jahr rechnen wir im ostdeutschen Bauhauptgewerbe aufgrund einer Vielzahl negativer externer Entwicklungen mit einem Umsatzergebnis, welches nominal zwar über, real beziehungsweise preisbereinigt, jedoch unter dem des Vorjahres liegen wird. Die Bautätigkeit ist damit 2022 zurückgegangen", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), im Rückblick auf das Baujahr nach Bekanntgabe der Oktoberzahlen des Bauhauptgewerbes für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.Weiterlesen →
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JAN
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Gemütlich am Kamin: Heizen mit Holz zeitgemäß?

(04.01.2023) Steigende Preise für Öl, Gas und Strom sorgen dafür, dass offene Kamine und Kaminöfen ebenso wie Kachelöfen sich gerade in diesem Winter besonderer Beliebtheit erfreuen. Tatsächlich können sie, mit Holz regionaler Herkunft betrieben, einen guten Beitrag zur Energiewende leisten und neben wohliger Wärme für eine entspannte Atmosphäre sorgen. Moderne Öfen erfüllen die hohen Anforderungen der seit Anfang 2015 geltenden zweiten Stufe der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung und sorgen für geringen Feinstaubausstoß und hohe Effizienz.Weiterlesen →
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JAN
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Kategorien: Bauträgerrecht

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