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(07.12.2020) Eine Rechtsanwaltskanzlei, die einen Großteil ihrer Mandate über Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder Internet abschließt, muss ihre Klientel über ihr Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht belehren. Ansonsten riskiert sie, ohne Honorar zu arbeiten, wie der Bundesgerichtshof am 19.11.2020 entschieden hat.Weiterlesen →
(04.12.2020) Die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden sind nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 03.12.2020 entschieden.Weiterlesen →
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Deutscher Mieterbund fordert Planungssicherheit und Kostenentlastung für Mieter
(04.12.2020) "Die Bundesregierung muss endlich handeln statt nur zu reden", fordert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, anlässlich der gestrigen Sitzung des Klimakabinetts. "Mieterinnen und Mieter brauchen Planungssicherheit und dürfen keinesfalls auch noch mit den Kosten der CO2-Bepreisung zusätzlich belastet werden. Dies wäre gerade jetzt in der aktuellen Krise, in der viele Menschen sowieso an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit und darüber hinaus geraten, absolut verfehlt", so Weber-Moritz.Weiterlesen →
(04.12.2020) "Die Bundesregierung muss endlich handeln statt nur zu reden", fordert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, anlässlich der gestrigen Sitzung des Klimakabinetts. "Mieterinnen und Mieter brauchen Planungssicherheit und dürfen keinesfalls auch noch mit den Kosten der CO2-Bepreisung zusätzlich belastet werden. Dies wäre gerade jetzt in der aktuellen Krise, in der viele Menschen sowieso an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit und darüber hinaus geraten, absolut verfehlt", so Weber-Moritz.Weiterlesen →
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(04.12.2020) Union und SPD haben sich auf die konkrete Ausgestaltung der geplanten Homeoffice-Pauschale geeinigt. Das teilte am 03.12.2020 ein Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag mit. Damit unterstütze die Koalition die Ausstattung für das Arbeiten von zuhause, unabhängig vom Nachweis eines separaten Arbeitszimmers. Die Pauschale soll demnach 600 Euro pro Jahr betragen. Die SPD hatte vor wenigen Tagen noch von 500 Euro gesprochen.Weiterlesen →
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(03.12.2020) Das Bundeskabinett hat sich am 02.12.2020 mit dem "Bericht der Bundesregierung über ÖPP-Projekte im Betrieb" befasst. Hierzu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Mit dem Bericht wird die höhere Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten im Straßenbau weiterhin nicht konkret anhand real existierender Bauvorhaben belegt. Wir verweisen in diesem Zusammenhang erneut auf die diversen Untersuchungen des Bundesrechnungshofes und des europäischen Rechnungshofes, die zeigen, dass eine konventionelle Realisierung günstiger gewesen wäre als teure und unwirtschaftliche ÖPP.Weiterlesen →
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Erweiterte Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Baustreitigkeiten sparen Zeit, Geld und Nerven aller Beteiligten.
(03.12.2020) Risse im Mauerwerk, feuchter Estrich, zugige Fenster - diese und andere typische Baumängel führen oft zum Streit zwischen den Parteien. Meist landet der Streit vor Gericht. Solche Prozesse dauern in der Regel mehrere Jahre und verschlingen Unmengen an Zeit, Geld und Nerven. "Teure und langwierige Verfahren müssen nicht sein", sagt Rechtsanwältin Dr. Birgit Franz, Vize-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein.Weiterlesen →
(03.12.2020) Risse im Mauerwerk, feuchter Estrich, zugige Fenster - diese und andere typische Baumängel führen oft zum Streit zwischen den Parteien. Meist landet der Streit vor Gericht. Solche Prozesse dauern in der Regel mehrere Jahre und verschlingen Unmengen an Zeit, Geld und Nerven. "Teure und langwierige Verfahren müssen nicht sein", sagt Rechtsanwältin Dr. Birgit Franz, Vize-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein.Weiterlesen →
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Einzelne Länder erstatten bereits coronabedingte Bau-Mehrkosten
(03.12.2020) Corona ist teuer - auch für die Bauwirtschaft. "Dass die Bauunternehmen trotz der Pandemie relativ uneingeschränkt weiterarbeiten konnten, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Baubetriebe erhebliche Mehrkosten zu schultern haben", betont Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). Vor diesem Hintergrund hat sich die BVMB jetzt mit einem Brandbrief an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gewandt und sie aufgefordert, bei Länderbauvorhaben coronabedingte Mehrkosten an die Bauunternehmen zu erstatten. Erst einige Bundesländer haben bislang hier ihre Zusage gegeben.Weiterlesen →
(03.12.2020) Corona ist teuer - auch für die Bauwirtschaft. "Dass die Bauunternehmen trotz der Pandemie relativ uneingeschränkt weiterarbeiten konnten, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Baubetriebe erhebliche Mehrkosten zu schultern haben", betont Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). Vor diesem Hintergrund hat sich die BVMB jetzt mit einem Brandbrief an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gewandt und sie aufgefordert, bei Länderbauvorhaben coronabedingte Mehrkosten an die Bauunternehmen zu erstatten. Erst einige Bundesländer haben bislang hier ihre Zusage gegeben.Weiterlesen →
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(03.12.2020) Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG), das am 01.12.2020 in Kraft getreten ist, soll den neun Millionen Wohnungseigentümern in Deutschland das Leben erleichtern. Vor allem ermöglicht die Gesetzesnovelle vielen Eigentümergemeinschaften, langjährige Sanierungsstaus zu beheben, unter anderem ändert der Gesetzgeber aber auch die Regeln für die Entstehung von Eigentümergemeinschaften in neugebauten Wohnanlagen - das allerdings nicht zum Vorteil der privaten Käufer, sondern der Bauträger. Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt deshalb die Gesetzesnovelle in Teilen, kritisiert aber den fortdauernden Einfluss der Bauträger in neuen Wohneigentumsanlagen.Weiterlesen →
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(02.12.2020) Corona-Pandemie bringt Kontrollen beim Arbeits- und Infektionsschutz teilweise zum Erliegen: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat mangelnde Arbeitsschutzkontrollen kritisiert. Einige Bundesländer hätten die Kontrollen ihrer Aufsichtsbehörden in der Corona-Pandemie teilweise zurückgefahren oder sogar ganz eingestellt.Weiterlesen →
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(02.12.2020) Am 01.12.2020 erschien das Standardwerk zur Verrechnung von Baugeräten in einer neuen Ausgabe erstmals einheitlich in Deutschland und Österreich.Weiterlesen →
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