Archive for 2020

Unzumutbare Akteneinsicht während der Corona-Pandemie in vollgestelltem 13 m² großen Kellerraum

(14.12.2020) Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt. Die GmbH hätte für die längere Zeit dauernde Einsichtnahme andere Räumlichkeiten bereitstellen müssen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Beschwerde der GmbH gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes zurück.Weiterlesen →
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Baugewerkschaft fordert „Klima-Check“ für öffentliche Gebäude

(14.12.2020) Um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen, fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Bund, Länder und Kommunen dazu auf, deutlich mehr für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden zu tun.Weiterlesen →
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Deutscher Holzbaupreis 2021: Einreichungsfrist verlängert

Noch bis zum 23. Mai 2021 Bewerberprojekte auf www.deutscher-holzbaupreis.de hochladen

(14.12.2020) Aufgrund der Verschiebung der LIGNA.21 in den Herbst 2021 wird die Frist zur Einreichung von Projekten für den Deutschen Holzbaupreis bis einschließlich 23. Mai 2021 verlängert. Nach intensiven Überlegungen und Gesprächen hat sich Holzbau Deutschland zu diesem Schritt entschlossen. Der Verband hofft damit, die Preisverleihung zum Deutschen Holzbaupreis auf der LIGNA.21 in Hannover als Präsenzveranstaltung durchführen zu können. Mit der Verlängerung der Einreichungsfrist haben alle Projekte, die in der Zeit von Februar 2019 bis zum Abgabetermin 23. Mai 2021 fertiggestellt wurden, die Chance, am Wettbewerb um den Deutschen Holzbaupreis 2021 teilzunehmen.Weiterlesen →
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Zurückhaltung beim Schienenneubau

Bund erhöht zwar die Mittel für Bahnen, für eine Trendwende reicht es aber nicht

(11.12.2020) Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat vor der Bundestagsdebatte zum Verkehrsetat auf "die immer noch ausstehende Trendwende zum Ausbau des Schienennetzes" hingewiesen. "Ich begrüße sehr, dass der Bund deutlich stärker als in der Vergangenheit in das bestehende Schienennetz investiert - das ist ein bedeutender Fortschritt und eine große politische Leistung", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Donnerstag in Berlin.Weiterlesen →
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Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen

(11.12.2020) Wer im Ho­me­of­fice ar­bei­tet, kann mit steu­er­li­chen Er­leich­te­run­gen rech­nen. Der Fi­nanz­aus­schuss be­schloss am 09.12.2020 auf An­trag der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen CDU/CSU und SPD eine Er­gän­zung des von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­ten Ent­wurfs eines Jah­res­steu­er­ge­set­zes. Da­nach kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge für jeden Ka­len­der­tag, an dem sie aus­schlie­ß­lich in der häus­li­chen Woh­nung ar­bei­ten, einen Be­trag von fünf Euro gel­tend ma­chen.Weiterlesen →
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Pro und Contra zu Anträgen zum Mieterschutz

(10.12.2020) Um zwei Anträge der Fraktion Die Linke und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mieterschutz ging es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) am 09.12.2020.Weiterlesen →
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Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland

2,17 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt

(10.12.2020) Mieter müssen in Deutschland im Durchschnitt 2,17 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 2,88 Euro/qm/Monat betragen. Das ist eine Steigerung von rund 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.Weiterlesen →
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Eingriffe ins Mietrecht lösen keine Probleme – sie schaffen neue Konflikte

Staat muss endlich seine Hausaufgaben für bezahlbaren Wohnungsbau machen

(10.09.2020) "Statt ständiger einseitiger Mietrechts-Eingriffe zu Lasten der Vermieterinnen und Vermieter muss der Staat endlich seine Hausaufgaben für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau machen. Die Vorschläge der Baulandkommission müssen vor Ort dringend umgesetzt werden und wir brauchen einen Digitalisierungsschub in den Bauämtern und Wohngeldstellen", sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zu den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken vor dem Deutschen Bundestag zum Thema Kündigungsschutz.Weiterlesen →
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Schadensersatz nach Auszug aus Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters?

(09.12.2020) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann.Weiterlesen →
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Eigentümer muss Mietvertrag für Zustimmung zur Vermietung nicht vorlegen

(09.12.2020) Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.09.2020.Weiterlesen →
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