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(16.12.2019) Am 5. Dezember 2019 ist der frühere Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen im Alter von 85 Jahren verstorben. Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Hagen, der in Oppeln geboren wurde, gehörte dem Bundesgerichtshof bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Januar 1999 fast 24 Jahre lang an. Im Jahr 1994 wurde er zum Vizepräsident des Gerichts ernannt.Weiterlesen →
(16.12.2019) "Der nachhaltige Wohnungsbau ist und bleibt eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land, Kommunen und Immobilienwirtschaft. Pragmatische Lösungen statt ideologischer Hemmnisse sollten das Leitbild für das Jahr 2020 für alle Beteiligten sein." Das sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, heute in Berlin. Er bezieht sich dabei auf die aktuellen Baugenehmigungszahlen, die heute vorgestellt wurden.Weiterlesen →
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(16.12.2019) Unternehmen des Baugewerbes sollten rechtzeitig vor dem Jahresende 2019 überprüfen, ob offene Vergütungsansprüche zu verjähren drohen. Dies betrifft die Forderungen, die 2016 fällig geworden sind. Eine Unterscheidung zwischen Ansprüchen aus Verträgen mit Privatleuten und solchen mit gewerblichen Auftraggebern muss wegen der mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingeführten einheitlichen dreijährigen Verjährungsfrist nicht mehr getroffen werden.Weiterlesen →
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(13.12.2019) Im neuen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Sachsen werden die Eckpunkte eines neuen Vergabegesetzes festgelegt - ein Mindestlohn und mehr Nachhaltigkeit gehören dazu.Weiterlesen →
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(13.12.2019) Zum gestrigen Beschluss des Deutschen Bundestags, für den Betrieb von zwölf Handwerken die Meisterpflicht wiedereinzuführen, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB):Weiterlesen →
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(13.12.2019) Das Bundeskartellamt hat gegen drei Stahlhersteller wegen illegaler Preisabsprachen bei Quartoblechen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 646 Millionen Euro verhängt. Dies teilte die Behörde am 12.12.2019 mit.Weiterlesen →
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(12.12.2019) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Honorarklage eines Ingenieurs, bei der die Anwendung der in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze im Streit steht.Weiterlesen →
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Prof. Dr. Rainer Schlegel soll Bau-Mindestlöhne schlichten.
(12.12.2019) Im Tarifstreit um die Mindestlöhne für die rund 850.000 Bau-Beschäftigten zeichnet sich eine Wende ab: Die IG BAU hat am 11. Dezember 2019 die Schlichtung angerufen.Weiterlesen →
(12.12.2019) Im Tarifstreit um die Mindestlöhne für die rund 850.000 Bau-Beschäftigten zeichnet sich eine Wende ab: Die IG BAU hat am 11. Dezember 2019 die Schlichtung angerufen.Weiterlesen →
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(12.12.2019) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/15626) zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 10.12.2019 mit. Der Entwurf enthalte Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Ferner sei geplant, durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Investitionen in das Schienennetz zu beschleunigen.Weiterlesen →
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(11.12.2019) Jetzt im Winter macht es wenig Spaß, auf der Baustelle herumzukraxeln. Viele Bauherren unterlassen es deshalb. Es passiert ja ohnehin nicht viel, vermuten sie. Stimmt nicht, heute wird das ganze Jahr über gebaut, auch im Winter. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb auch bei Winterwetter zu regelmäßigen Baustellenbesuchen.Weiterlesen →
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