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(30.04.2013) Der BGH hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.04.2013 entschieden, dass, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ein Gerüstbauer die Vorhaltung des Gerüstes so lange schuldet, wie es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt wird. [...]Weiterlesen →

(30.04.2013) Die Deutsche Bahn erhält aus einem Schienenkartell um den Stahlkonzern ThyssenKrupp erstmals Schadenersatz für Preisabsprachen. Das österreichische Stahlunternehmen Voestalpine zahlt eine hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag, wie die Bahn am 29.04.2013 in Berlin mitteilte. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte zuvor eine Summe von rund 50 Millionen Euro genannt. [...]Weiterlesen →

(29.04.2013) Am 26. April wurden in Halle/Peißen die Einkommenstarifverhandlungen für die Beschäftigten der Zement- und Dämmstoffindustrie in Ostdeutschland wieder aufgenommen. Die Tarifkommission der IG BAU hat ihre Forderungen aus der ersten Tarifverhandlung bekräftigt. [...]Weiterlesen →

(29.04.2013) Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und zu entfernen ist. Das hat der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.03.2013 entschieden (Az. VII ZR 122/11). [...]Weiterlesen →

(29.04.2013) Der baugewerbliche Umsatz im öffentlichen Bau ist in Berlin und Brandenburg zu Jahresbeginn saisonbedingt gesunken. Während in Berlin gegenüber Januar und Februar 2012 der Umsatz trotz Winter anstieg, weist das Bundesland Brandenburg in den beiden Vergleichsmonaten ein deutliches Minus auf. [...]Weiterlesen →

(26.04.2013) Nach einem Kaltstart ins Jahr 2013 mit einem Umsatzeinbruch im Januar haben die Bauunternehmen im Februar dem Winter getrotzt: Wie der Hauptverband der Deut­schen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, lag der Umsatz im Bauhauptgewerbe im Februar um nominal 3,0 % über dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats. [...]Weiterlesen →

(24.04.2013) Der Bundesgerichtshof hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 07.03.2013 entschieden, dass der Auftraggeber gemäß § 4 Nr. 7 Satz 1 (jetzt § 4 Abs. 7 Satz 1) VOB/B vor der Abnahme verlangen kann, dass bereits vorhandene Mängel beseitigt und das Werk vertragsgerecht hergestellt wird. ... [...]Weiterlesen →

(24.04.2013) Steht die nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/B zu bestimmende Vergütung für Mehrmengen oder geänderte Leistungen in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, kann die dieser Preisbildung zugrunde liegende Vereinbarung sittenwidrig und damit nichtig sein. [...]Weiterlesen →

(24.04.2013) Wer baut, der fürchtet hohe Kosten. Nicht zuletzt deshalb wählen viele Bauherren Schlüsselfertighäuser mit "Festpreis". Was sie nicht ahnen: Diese "Festpreise" sind eigentlich Verkaufsargumente und in der Regel nicht die tatsächlichen Endpreise. Das weiß der Verband Privater Bauherren (VPB) aus jahrzehntelanger Erfahrung. [...]Weiterlesen →

(24.04.2013) Großprojekte, die finanziell aus dem Ruder laufen, beschäftigen die Bauwelt nicht erst seit dem Debakel um den neuen Berliner Flughafen. Baurechtsanwälte kennen die Problematik und die Ursachen. Ob Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Nürburgring oder einst der Neubau des Plenarsaals des Bundestags in Bonn, der in 20 Jahren mehrfach umgeplant wurde - sie alle kamen und kommen die Allgemeinheit zum Schluss erheblich teurer als zunächst veranschlagt. [...]Weiterlesen →