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(12.09.2017) "Die rund 8.000 ehrenamtlichen Schiedsmänner und Schiedsfrauen in Deutschland leisten einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander in den Städten und Gemeinden und damit für gelebte Demokratie. "Diese Form der ehrenamtlichen Wahrnehmung von gemeinwohlorientierten Aufgaben ist unverzichtbar und verdient unsere volle Anerkennung und Wertschätzung", heben die beiden Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg vom DStGB und Georg Budich vom BDS anlässlich der Jubiläumsfeier hervor.Weiterlesen →

(05.09.2017) Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Länder aufgefordert, mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen. "Es gibt Dinge, die sind wichtiger als die Schwarze Null, dazu gehört die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Land Hessen widersprach der Darstellung des Ministers, die Justiz sei unterfinanziert.. ...Weiterlesen →

Liebe Kundin, lieber Kunde,

wir möchten Sie darüber informieren, dass der id Verlag von Montag (31.07.) bis Mittwoch (02.08.) in neue Räumlichkeiten umzieht. An diesen Tagen bleibt der Verlag geschlossen, so dass weder Telefonate entgegen genommen noch E-Mails beantwortet werden können. Voraussichtlich ab Donnerstag, den 03.08.2017, können Sie uns wieder wie gewohnt erreichen. Wir bitten um Ihr Verständnis! Unsere neue Anschrift lautet: Augustaanlage 65, 68165 Mannheim.

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(17.07.2017) Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen seit dem 14.07.2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: "Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, jetzt ohne Bedenken in anderen europäischen Ländern einkaufen. Bei Problemen oder Ausbleiben der Lieferung dürfen die Käufer bei Waren bis zu einem Wert von 5000 Euro in Zukunft mit einer schnellen Erstattung rechnen."Weiterlesen →

(17.07.2017) Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen seit dem 14.07.2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: "Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, jetzt ohne Bedenken in anderen europäischen Ländern einkaufen. Bei Problemen oder Ausbleiben der Lieferung dürfen die Käufer bei Waren bis zu einem Wert von 5000 Euro in Zukunft mit einer schnellen Erstattung rechnen."Weiterlesen →

(17.07.2017) Ein Rechtsanwalt ist mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof richtete, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat sie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig gewesen, weil sie den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht genügt habe (Beschluss vom 13.06.2017, Az.: 1 BvR 1370/16).Weiterlesen →

(17.07.2017) Ein Rechtsanwalt ist mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof richtete, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat sie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig gewesen, weil sie den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht genügt habe (Beschluss vom 13.06.2017, Az.: 1 BvR 1370/16).Weiterlesen →

(03.07.2017) Der Bundestag hat nach zweiter und dritter Lesung am 29.06.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet. Mit ihm geht eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einher.Weiterlesen →

(03.07.2017) Der Bundestag hat nach zweiter und dritter Lesung am 29.06.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet. Mit ihm geht eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einher.Weiterlesen →

(14.06.2017) Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen. Da der Zugang zur Gerichtsbarkeit gewährleistet sein muss, kann der Verbraucher die Mediation allerdings jederzeit abbrechen, ohne sich rechtfertigen zu müssen.Weiterlesen →