Archive for Juli 5th, 2024

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Erleichterter Einsatz von Balkonsolaranlagen für Mieterinnen und Mieter

Bundestag gibt Weg frei für Steckersolaranlagen auf dem Balkon von Mietern

(05.07.2024) Die Nutzung von Steckersolaranlagen, den sogenannten Balkonkraftwerken, soll für Mieterinnen und Mieter erleichtert werden, das hat der Bundestag am Donnerstag entschieden und das "Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen" (BT-Drs. 20/9890) verabschiedet. "Eine gute Nachricht für alle Mieterhaushalte, die sich mit einem eigenen Balkonkraftwerk mit Strom versorgen, so langfristig ihre Geldbörse schonen und zum Umweltschutz beitragen möchten", erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Generalanwalt kritisiert BRAO-Vorgaben zu Beteiligung an Rechtsanwaltsgesellschaften

(05.07.2024) Darf eine ös­ter­rei­chi­sche Ge­sell­schaft, die nicht zur Rechts­be­ra­tung zu­ge­las­sen ist, einen Teil des Ge­sell­schafts­ka­pi­tals einer in Deutsch­land tä­ti­gen Rechts­an­walts­ge­sell­schaft er­wer­ben? Nach bis Ende Juli 2022 gel­ten­den BRAO-Vor­ga­ben lau­tet die Ant­wort nein. Ein EuGH-Ge­ne­ral­an­walt sieht darin einen Ver­stoß gegen EU-Recht.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Digitale Justiz: Bundeseinheitliche Strukturen schaffen!

Statement von Rechtsanwältin Dr. h.c. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

(05.07.2024) Heute bespricht der Bundesrat das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass der Fortschritt hier vorangetrieben werden soll, sieht jedoch noch Ausbaupotential.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen