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(31.07.2024) Der Mietwohnungssektor ist für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Wärmewende von besonderer Bedeutung, denn hier wohnen überdurchschnittlich viele Haushalte mit einem niedrigen Einkommen. Über die Hälfte der 21 Millionen Mieterhaushalte gehört zum untersten Einkommensdrittel. Bisher wird im Mietwohnbereich eine soziale Ausrichtung der Förderung für energetische Maßnahmen nicht berücksichtigt. Der Deutsche Mieterbund und das Öko-Institut haben heute eine Studie vorgestellt, in der Lösungsvorschläge für eine sozial gerechte Förderung bei energetischen Sanierungen von Mietwohnungen aufgezeigt und auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit untersucht werden.Weiterlesen →
(31.07.2024) Immer mehr Kommunen in Deutschland vergeben Erbbaurechte - häufig zu besonders günstigen Konditionen, um bestimmte Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Doch nicht jedes Erbbaurecht erfüllt einen sozialen Zweck. Darauf weist der Deutsche Erbbaurechtsverband hin.Weiterlesen →
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(31.07.2024) Lässt ein Anwalt einen Kollegen mit Vertretungsverbot in der mündlichen Zivilverhandlung unter Zustimmung des Vorsitzenden für sich sprechen, verstößt er damit trotz Umgehung des Verbots nicht gegen seine Berufspflicht. Für die Ahndung einer "Beihilfe" gibt es laut AGH Bayern keine Rechtsgrundlage.Weiterlesen →
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(30.07.2024) Hohe Baukosten, bürokratische Hürden: Von den 400.000 Wohnungen, die die Ampelregierung jährlich bauen will, ist man aktuell weit entfernt. Nun hat das BMJ seinen Gesetzentwurf zum "Gebäudetyp E" vorgestellt. Er soll Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Ein Überblick von Ralph Bodo Kaiser.Weiterlesen →
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Verband fordert Kraftakt zur Belebung der Bautätigkeit
(30.07.2024) Das Geschäftsklima im Bauhauptgewerbe hat sich im Juli saisonbereinigt erneut leicht eingetrübt. Dies geht aus dem aktuellen Konjunkturtest hervor, den das Münchner ifo Institut monatlich bundesweit bei rund 1.000 Bauunternehmen durchführt. "Nachdem sich der Geschäftsklimaindex in den Vormonaten etwas aufgehellt hatte, ist der erneute Rückgang im Juli für uns enttäuschend. Die Entwicklung zeigt aber, dass insbesondere der Abwärtstrend im Wohnungsbau noch lange nicht überwunden ist", so die Einschätzung von Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Laut Ifo-Umfrage klagen derzeit 36 % der Bauunternehmen über Auftragsmangel.Weiterlesen →
(30.07.2024) Das Geschäftsklima im Bauhauptgewerbe hat sich im Juli saisonbereinigt erneut leicht eingetrübt. Dies geht aus dem aktuellen Konjunkturtest hervor, den das Münchner ifo Institut monatlich bundesweit bei rund 1.000 Bauunternehmen durchführt. "Nachdem sich der Geschäftsklimaindex in den Vormonaten etwas aufgehellt hatte, ist der erneute Rückgang im Juli für uns enttäuschend. Die Entwicklung zeigt aber, dass insbesondere der Abwärtstrend im Wohnungsbau noch lange nicht überwunden ist", so die Einschätzung von Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Laut Ifo-Umfrage klagen derzeit 36 % der Bauunternehmen über Auftragsmangel.Weiterlesen →
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Bahnbaustellen nötig gegen Kollaps des Bahnverkehrs in Deutschland
(30.07.2024) Die Deutsche Bahn AG (DB) hat ihre selbst gesteckten Pünktlichkeitsziele auch im ersten Halbjahr 2024 verpasst, meldete der Konzern selbstkritisch. Statt der ohnehin nur geplanten 70 Prozent pünktlicher Fernzüge waren es gerade einmal 62,7 Prozent. Als Grund nannte die DB Streiks, Unwetter und vor allem Baustellen. Das ruft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf den Plan:Weiterlesen →
(30.07.2024) Die Deutsche Bahn AG (DB) hat ihre selbst gesteckten Pünktlichkeitsziele auch im ersten Halbjahr 2024 verpasst, meldete der Konzern selbstkritisch. Statt der ohnehin nur geplanten 70 Prozent pünktlicher Fernzüge waren es gerade einmal 62,7 Prozent. Als Grund nannte die DB Streiks, Unwetter und vor allem Baustellen. Das ruft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf den Plan:Weiterlesen →
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(30.07.2024) Auch wenn der Sommer 2024 bislang recht durchwachsen ist, bringt er Arbeitnehmer in Büros und Werkhallen an manchen Tagen kräftig ins Schwitzen. Zu große Hitze kann aber auch unzumutbar werden. Welche Rechte haben Arbeitnehmer und ab wann gibt es "Hitzefrei"?Weiterlesen →
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(30.07.2024) Wer sein elektrisches Auto an einer Gemeinschaftssteckdose auflädt, liefert damit nicht unbedingt einen fristlosen Kündigungsgrund. Das AG Leverkusen wies eine Räumungsklage bei einem Schaden von unter 50 Euro ab, weil der Mieter den Hausfrieden wiederhergestellt hatte.Weiterlesen →
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(30.07.2024) Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld zur Folge haben. Das hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Die Klage eines Ehepaars aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wegen Verletzung ihrer Privatsphäre hat die Kammer aber trotzdem abgewiesen. Denn es hatte den Makler selbst ins Haus gelassen, damit die Bilder gemacht werden konnten.Weiterlesen →
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(29.07.2024) Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in Kraft. Sie ermöglichen den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnell und sicher elektronisch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Umgekehrt kann das Bundesverfassungsgericht ab diesem Zeitpunkt seine verfahrensbezogenen Dokumente elektronisch an die Beteiligten und ihre Bevollmächtigten übermitteln.Weiterlesen →
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