Archive for Oktober, 2023

Wohnungsmietvertrag: Was Vermieter unbedingt beachten müssen

(25.10.2023) Viel wird beim Abschluss von Mietverträgen falsch gemacht. Hinzu kommt, dass sich mietrechtliche Vorschriften immer wieder ändern und auch die Gerichte fleißig Urteile in diesem Bereich fällen, die Einfluss auf die Vertragsgestaltung haben können. Die häufigsten Fehler allerdings können Sie auch ganz einfach ohne intensivere Beschäftigung mit dem Recht vermeiden. Hier einige Hinweise für Vermieter.Weiterlesen →
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IVD sieht die Marktentwicklung 2023 positiver als die Stimmung

(25.10.2023) Die Verunsicherung bei Verkäufern und Käufern bestimmt in diesem Jahr die Situation am deutschen Wohn-Immobilienmarkt. Dabei haben die längere Vermarktungsdauer und die stark rückläufige Anzahl der Kauffälle einen größeren Einfluss auf den Rückgang des Transaktionsvolumens als sinkende Abschlusspreise.Weiterlesen →
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Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare

(24.10.2023) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet.Weiterlesen →
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Sturz auf Behelfsradweg in Baustelle: Wer haftet?

(24.10.2023) Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 1.172,70 EUR sowie 2.000 EUR Schmerzensgeld gegen eine Baufirma und deren Haftpflichtversicherung ab.Weiterlesen →
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Baugewerbe begrüßt Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

(24.10.2023) Das am 20.10.2023 vom Bundestag beschlossene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein Schritt zur schnelleren Planung, Genehmigung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbe, am 20.10.2023 in Berlin.Weiterlesen →
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Handwerksberatung zukunftssicher aufgestellt

(24.10.2023) Zur Veröffentlichung der neuen Richtlinie zur Förderung eines Beratungsnetzwerks im Handwerk des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erklärt ZDH-Generelsekretär Schwannecke:Weiterlesen →
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Verbände fordern Erleichterungen für Recycling beim Straßenbau

BVMB und DAV kritisieren zu komplizierte Vorschriften

(23.10.2023) Insbesondere die Politik fordert immer öfter den Einbau von Recyclingbaustoffen. Um Ressourcen zu schonen und den CO2-Anfall einzudämmen, sollen "alte" Baumaterialien aufbereitet und noch einmal verwendet werden. "Leider schafft es die Politik nicht wirklich überzeugend, der Bauwirtschaft das nötige Regelwerk dafür an die Hand zu geben", verweist Daniel Jonas, Abteilungsleiter für Straßen-, Tief- und Ingenieurbau bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) unter anderem auf die langwierige und noch immer nicht zufriedenstellende Diskussion zur neuen Ersatzbaustoffverordnung.Weiterlesen →
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Lkw-Maut: Baugewerbe begrüßt Handwerkerausnahme als wichtiges Signal für die Baubranche

(23.10.2023)Am 20.10.2023) hat der Deutsche Bundestag die geplante Novellierung der Lkw-Maut beschlossen. Bislang gilt die Maut für Fahrzeuge ab 7,5 t. Ab 1. Juli 2024 sollen dann auch Lkw des gewerblichen Güterkraftverkehrs mit über 3,5 t die Maut entrichten. Ausgenommen bleiben die Fahrzeuge von Handwerksbetrieben zwischen 3,5 und 7,5 t.Weiterlesen →
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Bundestag beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren

(23.10.2023) Der Deutsche Bundestag hat am 20.10.2023 das Gesetz über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Dazu erklärt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:Weiterlesen →
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BVMB-Spitzentreffen von Bauwirtschaft, Bahn und Politik in Berlin

Milliarden-Investitionen in die Schiene ohne Mittelstand nicht machbar

(20.10.2023) Am Beginn der Woche trafen sich im Herzen Berlins über 200 Mitglieder und Gäste der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) zur Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn. Thema waren die enormen Investitionen in den Ausbau des deutschen Schienennetzes in den kommenden Jahren und die Herausforderungen, die auf dem Weg dahin noch zu bewältigen sind. Dazu hatten sich maßgebliche Entscheider von Seiten der Deutschen Bahn und der Bundesregierung eingefunden, um ihre Sicht auf die Dinge darzulegen und anschließend in den Austausch mit dem Plenum zu gehen.Weiterlesen →
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