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(04.10.2023) Eine anerkannte Umweltvereinigung kann gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.09.2023 entschieden.Weiterlesen →
(04.10.2023) "Wenn das Geld auf der Straße liegt, sollte man es auch aufheben" meint HGF Christian Ullrich zu der kürzlich erschienen Meldung des Saarländischen Rundfunks, dass die saarländischen Kommunen im vergangenen Jahr lediglich 53 % der zur Verfügung stehenden Mittel zur Städtebauförderung von Bund und Ländern abgerufen haben. "Angesichts des schlechten Zustands der kommunalen Gebäude im Saarland, ist dies absolut unverständlich", so Ullrich weiter. Die Gründe sind vielschichtig; das Hauptproblem stellen sicherlich die komplexen Förderanträge und der Personalmangel in den Kommunen dar.Weiterlesen →
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(04.10.2023) Ein Mann hatte seinem nebenan wohnenden Bruder für Notfälle einen Haustürschlüssel überlassen. Nach einem Streit verlangte er diesen zurück und ließ, nachdem der Bruder den Schlüssel nicht herausgab, ein neues Schloss einbauen. Die Kosten dafür muss er selbst tragen, wie das AG München entschieden hat.Weiterlesen →
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(04.10.2023) Das Verbot von reinen Öl- und Gasheizungen rückt näher: Der Bundestag hat am 8.9.2023 das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, beschlossen. Ende September 2023 hat es auch den Bundesrat passiert. Damit tritt es zum 1.1.2024 in Kraft. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Letzte Änderungen am Gesetz haben den Zeitplan jedoch nach hinten geschoben.Weiterlesen →
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