Archive for August 22nd, 2023

Home2023August22nd (Dienstag)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung

(22.08.2023) Der BGH beschäftigt sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.07.2023 mit den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gem. § 559b BGB.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Verbrauchervertrag: Geschäftsmodell „Handwerker-Widerruf“ gescheitert?

(22.08.2023) Wer sich von einem Hand­wer­ker ein An­ge­bot ma­chen lässt, die­ses am nächs­ten Tag te­le­fo­nisch an­nimmt, und nach Aus­füh­ren der Ar­bei­ten den Ver­trag wi­der­ruft, be­kommt sein Geld nicht zu­rück. So­bald An­ge­bot und An­nah­me zeit­lich und räum­lich aus­ein­an­der­fal­len, be­steht laut BGH kein Wi­der­rufs­recht.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Verbrauchervertrag: Geschäftsmodell „Handwerker-Widerruf“ gescheitert?

(22.08.2023) Wer sich von einem Hand­wer­ker ein An­ge­bot ma­chen lässt, die­ses am nächs­ten Tag te­le­fo­nisch an­nimmt, und nach Aus­füh­ren der Ar­bei­ten den Ver­trag wi­der­ruft, be­kommt sein Geld nicht zu­rück. So­bald An­ge­bot und An­nah­me zeit­lich und räum­lich aus­ein­an­der­fal­len, be­steht laut BGH kein Wi­der­rufs­recht.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Haus abgebrannt: Muss der Nachbar Schadensersatz zahlen?

(22.08.2023) Einem Urteil des Bundesgerichtshofes zufolge haftet ein Grundstückseigentümer für das abgebrannte Nachbarhaus. Wann kann es dazu kommen, und wie funktioniert eigentlich ein Anspruch auf Schadensersatz?Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Behörde muss Rechtsanwaltskosten innerhalb von vier Wochen begleichen

(22.08.2023) Ein Rechts­an­walt darf ge­gen­über einer Be­hör­de die Zwangs­voll­stre­ckung ein­lei­ten, wenn diese nach vier Wo­chen einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss nicht be­zahlt hat. Mit sei­ner Ent­schei­dung stellt das VG Kas­sel für Be­hör­den klare Re­geln auf, ab wann sie mit einer Voll­stre­ckung rech­nen müs­sen.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen