Archive for September, 2024

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Bau­wirt­schaft: Land spart beim Stra­ßen- und Brü­cken­sa­nie­rungs­pro­gramm an der fal­schen Stel­le

Be­sei­ti­gung von Hoch­was­ser­schä­den und In­fra­struk­tur­er­hal­tung nicht ge­gen­ein­an­der aus­spie­len!

(12.09.2024) An­ge­sichts des Brü­cken­ein­stur­zes in Dres­den kri­ti­siert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die Ver­schie­bung drin­gend not­wen­di­ger Er­hal­tungs­maß­nah­men an Stra­ßen und Brü­cken im Land mit äu­ßers­ter Schär­fe. Das Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um hat an­ge­kün­digt, Bau­maß­nah­men aus dem Sa­nie­rungs­pro­gramm 2024 auf­zu­schie­ben, um Hoch­was­ser­schä­den an Lan­des­stra­ßen zu be­he­ben.Weiterlesen →
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SEP
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Austausch von Öl- und Gasheizungen: Was gilt konkret ab 2024?

(12.09.2024) Am 1.1.2024 ist das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, in Kraft getreten. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Letzte Änderungen am Gesetz haben den Zeitplan jedoch nach hinten geschoben. Die Hauptalternative sind Wärmepumpen. Allerdings ist eine Wärmepumpenheizung deutlich teurer als eine der bisherigen Öl- und Gasheizungen. Für finanzschwächere Hauseigentümer könnte die Umstellung finanziell schwierig werden. Immerhin sind auch neue Förderungen geplant.Weiterlesen →
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SEP
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Kategorien: Immobilienrecht

Zahlungsplan: Was private Bauherren beachten sollten

(12.09.2024) Wenn es um die Errichtung ihres eigenen Hauses geht, entscheiden sich viele private Bauherren für sogenannte Schlüsselfertiganbieter, die mit dem Bau eines neuen, bezugsfertigen Hauses beauftragt werden. Die rechtliche Grundlage dafür bildet der Verbraucherbauvertrag. Mit dieser Vertragsform, eingeführt im Jahr 2018, stärkt der Gesetzgeber speziell die Position privater Bauherren und schützt sie besser vor finanziellen Einbußen. Das gilt auch mit Blick auf die Abschlagszahlungen.Weiterlesen →
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SEP
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Kategorien: Bauträgerrecht

Bahnbrücken: „Katastrophe mit Ansage!“

BVMB kritisiert Rückstand bei Brückensanierungen

(11.09.2024) "Was derzeit an Bauprojekten an Bahnbrücken auf den Markt kommt, grenzt an einen kompletten Stillstand" - so fasst Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zusammen. Selbst nach eigener Bewertung der Deutschen Bahn in ihrem Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2023 sind 1.160 (2023) Bahnbrücken in Deutschland in einem so schlechten Zustand, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich, sondern ein Ersatzneubau notwendig ist. Dennoch, so das Ergebnis einer BVMB-Umfrage im Mitgliederkreis, gibt es aktuell kaum Ausschreibungen für Brückenbauprojekte.Weiterlesen →
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SEP
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

beA-Zugang: Wenn Post ankommt, der Anwalt sie aber nicht lesen kann

(12.09.2024) Beim Zu­gang zum An­walts­post­fach gibt es in der Pra­xis immer mal wie­der Ärger, zumal wenn es ein­gangs­be­reit, aber für kurze Zeit (noch) nicht les­bar ist. Keine Ide­al­lö­sung für den BGH. Der aber be­stä­tigt, dass die BRAK nicht ver­pflich­tet ist, dem In­ha­ber be­reits ein­ge­gan­ge­ne Daten mit­zu­tei­len.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Keine Nebensache: Kosten und Verantwortung für die Baustelleneinrichtung

(11.09.2024) Ohne Strom und Wasser läuft auf der Baustelle nichts. Doch was ist zu tun, wenn das Baugrundstück nicht erschlossen ist? Und welche Kosten kommen für eine Baustelleneinrichtung auf Bauherren zu?Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Rückkehr zum Effizienzhaus-55-Standard im Rahmen der Bremer Haushaltssanierung

(11.09.2024) Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V. befürwortet ausdrücklich die Entscheidung der Bremer Regierung, im Zuge der Haushaltssanierungen vorerst wieder auf den Effizienzhaus-55-Standard (EH55) anstelle des Effizienzhaus-40-Standards (EH40) bei Neubauten zu setzen. Diese Maßnahme stellt für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums eine sinnvolle und pragmatische Lösung dar.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

BVMB beklagt „Frontalangriff auf die Arbeitgeber“

Verband kritisiert erneut SPD-Pläne für Bundestariftreuegesetz und höheren Mindestlohn

(11.09.2024) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat diese Woche einen Gesetzentwurf zur "Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen" in die Ressortabstimmung gegeben. Darüber hinaus hat er seine Position bekräftigt, den gesetzlichen Mindestlohn erneut anheben zu wollen. Bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) stoßen diese Planungen auf harsche Kritik:Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Fristen beim BVerwG: Berechnung nichts für ReNos

(11.09.2024) Das gut aus­ge­bil­de­te und sorg­fäl­tig über­wach­te Kanz­lei­per­so­nal ist ein Klas­si­ker bei ver­säum­ten Fris­ten. Doch die­ses Per­so­nal darf nur "üb­li­che" Rou­ti­ne­fris­ten be­rech­nen, be­tont das BVer­wG. Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten beim BVer­wG ge­hör­ten nicht dazu, die seien selbst für An­wäl­te un­ge­wöhn­lich.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

IG BAU und Mieterbund: Wohnungsbau als Konjunkturmotor in der Krise nutzen

Bund muss Notbremse ziehen: Deutschland braucht ein "Konjunkturprogramm Wohnen": "500.000 Wohnungen fehlen - 20 Mrd. Euro für Konjunkturpaket notwendig"

(10.09.2024) Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Die Summe geht aus Berechnungen hervor, die das Pestel-Institut für die IG BAU und den Mieterbund gemacht hat.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

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