Recht am Bau

(11.01.2024) Hamburgs Wohnungsbaugenossenschaften haben die überbordende Bürokratie bei Neubauprojekten und bei der Sanierung von Wohnungsbeständen kritisiert.Weiterlesen →

(03.01.2024) Das Jahr 2023 war selbst für das sonst so krisenresistente Handwerk kein einfaches Jahr. Die Energiekrise schlug zu Jahresbeginn zwar nicht so negativ durch wie befürchtet. Auch Lieferketten erholten sich, und zum Herbst hin nahm der Preisdruck etwas ab. Aber die heftige Zinswende sorgte für deutliche Bremsspuren in der Bauwirtschaft - insbesondere im fürs Handwerk so wichtigen Wohnungsbau. Für 2024 geht Handwerk BW höchstens von einem leichten Umsatzplus aus.Weiterlesen →

(02.01.2024) Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro je Stunde. Auf diese Erhöhung hatte sich die Mindestlohnkommission bereits im Juni 2023 gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen festgelegt. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Frankfurt am Main:Weiterlesen →

(28.12.2023) Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert zum Inkrafttreten des novellierten Gebäudeenergiegesetzes zum 1. Januar 2024, dass die angekündigten Förderungen nun auch folgen. "Nach einem mühsamen Gesetzgebungsverfahren handelt es sich bei dem neuen Heizungsgesetz um einen tragfähigen Kompromiss. Es umfasst die dringend benötigte Technologieoffenheit, um eine effiziente Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen. Zudem gibt die Anbindung des Gesetzes an die kommunale Wärmeplanung einen angemessenen Vorlauf, um einen Heizungswechsel zu vorzubereiten und alle Optionen seriös zu prüfen. Damit das Gesetz aber ein Erfolg wird, müssen die versprochenen Förderungen auch zur Verfügung gestellt werden. Der noch offene Bundeshaushalt droht sonst, den Fortschritt im Gebäudesektor auszubremsen", erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.Weiterlesen →

Talfahrt bei Genehmigungen geht weiter. Bund und Länder haben bisher nicht geliefert: wohnungsbaupolitischer Offenbarungseid

(19.12.2023) "Die Talfahrt der Wohnungsbaugenehmigungen hat sich im Oktober 2023 weiter fortgesetzt. An Neu- und Umbauten wurden lediglich etwa 22.500 Wohnungen genehmigt, gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet dies einen weiteren deutlichen Rückgang um 11,5 Prozent. Wenn die politischen Entscheidungsträger dieser Entwicklung weiter zusehen, müssen wir damit rechnen, dass 2024 nur noch knapp 200.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Rund anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wäre dies der wohnungsbaupolitische Offenbarungseid". Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die (teilweise geschätzten) Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 18.12.2023 bekannt gegeben hat.Weiterlesen →

(19.12.2023) Zum erneuten Stopp der Neubauförderung der KfW, den Auswirkungen des Bundesverfassungsurteils und den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt äußert sich RA Christian Ullrich, Hauptgeschäftsführer des AGV Bau Saar e.V., wie folgt:Weiterlesen →

Zahl genehmigter Wohnungen von Januar bis Oktober 2023 um 26,7 % geringer als im Vorjahreszeitraum

(19.12.2023) Im Oktober 2023 wurde in Deutschland der Bau von 22 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis teilweise geschätzter Ergebnisse mitteilt, waren das 11,5 % oder 2 900 Baugenehmigungen weniger als im Oktober 2022. Dieser im bisherigen Jahresverlauf schwächste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat ist vor allem auf den Mehrfamilienhausbau zurückzuführen. Von Januar bis Oktober 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 26,7 % oder 79 300 auf 218 100 genehmigte Wohnungen. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.Weiterlesen →

(15.12.2023) Bei der Beurteilung, ob es sich um einen Verbraucherbauvertrag i.S.v. § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB handelt, kommt es nicht auf die Gesamtheit aller dem Unternehmer sukzessive im Verlauf der Bauarbeiten erteilten selbständigen Aufträge an. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.10.2023 entschieden.Weiterlesen →

(11.12.2023) Das Europäische Parlament hat am 22. November 2023 über die Vorschläge zur EU-Verpackungsverordnung abgestimmt und Änderungen beschlossen. Neben vielen anderen Änderungen soll auch die Einstufung von Blumentöpfen als Verpackung gestrichen werden. Mit großer Sorge hat der Zentralverband Gartenbau (ZVG) allerdings die damit ebenfalls verbundene neue Einstufung von Transporttrays (Transportschalen) als Verpackung registriert.Weiterlesen →

(01.12.2023) Mit Handschuhen, Anorak und Schal lässt es sich schlecht an der Tastatur oder auch an vielen Maschinen arbeiten. Daher stellt sich in vielen Berufen in der Winterzeit die Frage, was zu tun ist, wenn es im Betrieb zu kalt wird. Oft sind an der Kälte am Arbeitsplatz unzureichende Heizanlagen oder deren Ausfall schuld. Manchmal kommt es auch vor, dass überhaupt keine leistungsfähigen Heizmöglichkeiten existieren - zum Beispiel in Lagerhallen oder Werkstätten. Aber: Wann ist es überhaupt "zu kalt"?Weiterlesen →