Recht am Bau

(26.08.2013) Die Auftragseingänge des nordrhein-westfälischen Bauhauptgewerbes waren im zweiten Vierteljahr 2013 um 8,7 Prozent höher als im zweiten Quartal 2012. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, lag die Nachfrage nach Hochbauleistungen um 21,7 Prozent über dem Vorjahresergebnis, während im Tiefbau ein Rückgang um 6,6 Prozent zu verzeichnen war. [...]Weiterlesen →

(26.08.2013) Die Bauwirtschaft in der Region schließt das erste Halbjahr mit roten Zahlen ab. Trotz vieler Baustellen in Berlin und Brandenburg, die auf ein reges Baugeschehen deuten, muss in der Bilanz festgehalten werden, dass der Umsatz und die Auftragseingänge sowie die Arbeitsstunden nicht nur im Vergleich zum Vorjahr, sondern auch gegenüber 2011 zurückgegangen sind. [...]Weiterlesen →

(23.08.2013) Das Schwarzarbeitsgesetz enthält § 1 Abs. 2 Nr. 2 das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags ... [...]Weiterlesen →

(23.08.2013) Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch die Erstattung des Werts der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen verlangen. Das OLG Schleswig hat am 16.08.2013 entschieden, dass bei einer teilweisen Schwarzgeldabrede der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist, ... [...]Weiterlesen →

(07.08.2013) Kreditinstitute und Versicherungen verwenden Muster für Gewährleistungsbürgschaften, die in der Praxis unter Umständen eine Eintrittspflicht der Bürgin im Regelfall ausschließen. Eine besondere Gefahr besteht darin, dass dies weder für vernünftige Verbraucher noch für Rechtskundige auf Anhieb erkennbar ist. [...]Weiterlesen →

Mobile Anwendungen halten Einzug auf der Baustelle

(02.08.2013) Die Kosten für den Einsatz von moderner Informationstechnik (IT) in der Bauwirtschaft liegen im Schnitt unter einem Prozent der Bauleistung. Das sind weniger als 4.000 Euro pro IT-Arbeitsplatz. ... [...]Weiterlesen →

(01.08.2013) Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. [...]Weiterlesen →

(31.07.2013) Die Insolvenz der mit der Erstellung des Eigenheims beauftragten Firma ist der Albtraum eines jeden Bauherren. Vollständig auszuschließen ist das Insolvenzrisiko bis zur Abnahme des Bauvorhabens und während der Gewährleistungsdauer nicht. Nach einer aktuellen Umfrage unter Vereinsmitgliedern waren rund 17 Prozent der Befragten mit der Insolvenz von Baufirmen und deren Folgen konfrontiert. [...]Weiterlesen →

(22.07.2013) Der Aufzughersteller Schindler muss wegen illegaler Absprachen eine Kartellstrafe von über 143 Millionen Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof hat eine entsprechende Geldbuße wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen bestätigt. Die Unternehmen der Schindler-Gruppe hatten sich insbesondere auf ihre sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebenden Grundrechte berufen. [...]Weiterlesen →

(18.07.2013) Eine weitere Branche hat sich auf eine flächendeckende Lohnuntergrenze geeinigt. Wie die Bundesregierung am 17.07.2013 mitteilt, gilt für die rund 20.000 Gerüstbauer ab 01.08.2013 eine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze von zehn Euro in der Stunde. Die Tarifpartner für das Gerüstbauerhandwerk hatten sich bereits im Februar 2013 über die Entgeltuntergrenze geeinigt. [...]Weiterlesen →