Recht am Bau

(21.04.2015) Bei Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft als Sicherheit für die vertragsgemäße und mängelfreie Ausführung der Leistungen hat der Besteller regelmäßig nach Ablauf der vereinbarten Frist eine Bürgschaft insoweit freizugeben, als zu diesem Zeitpunkt keine durchsetzbaren Gewährleistungsansprüche bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.03.2015 entschieden (Az.: VII ZR 92/14).Weiterlesen →

(21.04.2015) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat im Januar und Februar 2015 insgesamt 8.443 Prüfungen bei Arbeitgebern durchgeführt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4496) auf eine Kleine Anfrage (18/4277) der Fraktion Die Linke. Eine differenzierte statistische Erfassung der einzelnen Prüfaufträge (Sozialversicherung, ...Weiterlesen →

(21.04.2015) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat im Januar und Februar 2015 insgesamt 8.443 Prüfungen bei Arbeitgebern durchgeführt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4496) auf eine Kleine Anfrage (18/4277) der Fraktion Die Linke. Eine differenzierte statistische Erfassung der einzelnen Prüfaufträge (Sozialversicherung, ...Weiterlesen →

(21.04.2015) Für Lärmsanierung an Straßen des Bundes stehen in diesem Jahr 65 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind zehn Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4556) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4376) hervor. Für Lärmsanierung an den Schienenwegen ...Weiterlesen →

(20.04.2015) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 17.04.2015 die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen aus den Jahren 2008 und 2010 festgestellt. Es hat dabei die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugrunde gelegten Zahlen für das 50%-Quorum des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 TVG für entscheidend gehalten und auch das öffentliche Interesse im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG bejaht.Weiterlesen →

(20.04.2015) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 17.04.2015 die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen aus den Jahren 2008 und 2010 festgestellt. Es hat dabei die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugrunde gelegten Zahlen für das 50%-Quorum des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 TVG für ...Weiterlesen →

(20.04.2015) Unter dem Schlagwort "Sicherheit" greift der aktuelle SPIEGEL vom 18.04.2015 mit seinem Artikel "Brennt wie Stroh" erneut das Thema Fassadendämmung auf und schürt unnötig bei seinen Leserinnen und Lesern Angst. Es wird ein Arbeitspapier der "Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz" zitiert, in dem "Präventivmaßnahmen" zum Thema "Bandschutz" vorgeschlagen werden. Der SPIEGEL folgert auf Grundlage dieses Papiers und unscharfen Zahlenmaterials: Von Fassadendämmsystemen gehe eine große Brandgefahr aus.Weiterlesen →

(17.04.2015) Gemeinsam mit dem Institut für Bauforschung Hannover e.V. (IfB) hat der Bauherren-Schutzbund e.V. einen neuen Ratgeber aufgelegt, der zu Baugrundstück, Baugrundrisiko und Erschließung entscheidende Schritte zur Vorbereitung eines erfolgreichen Neubaus erklärt.Weiterlesen →

(16.04.2015) Die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unterstützt dessen Empfehlung zur Harmonisierung von Bauträgerrecht und Bauvertragsrecht für Verbraucher. Es wird eine zügige Umsetzung der geplanten Reform gefordert.Weiterlesen →

(16.04.2015) Die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unterstützt dessen Empfehlung zur Harmonisierung von Bauträgerrecht und Bauvertragsrecht für Verbraucher. Es wird eine zügige Umsetzung der geplanten Reform gefordert.Weiterlesen →