Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(10.12.2014) Eine monetäre Bewertung des Sachanlagevermögens der Bundesfernstraßen erfolgt bislang nicht und ist nach der derzeitigen Rechtslage auch nicht erforderlich. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3381) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3139) zur Finanzierung und Verwaltung der Bundesfernstraßen.Weiterlesen →

(09.12.2014) Das Oberverwaltungsgericht hat gestern die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grundstückseigentümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten - geraden - Flugverfahren abgelehnt. Es ist nicht zu beanstanden, dass die beklagte Flughafengesellschaft bei ...Weiterlesen →

(27.11.2014) Die EU-Kommission fördert aus dem EU-Verkehrsprogramm TEN-T mit über 1,6 Mio. Euro den Bau der ersten, mit Flüssigerdgas (LNG) angetriebenen Baggerschute in Europa.Weiterlesen →

(25.11.2014) In einem Pilotprojekt errichtet die Firma Peter Mittelsdorf Recycling aus Breitungen (Thüringen) eine mobile Anlage, um Bauschutt zu hochwertigen Gesteinskörnungen aufzubereiten. Dadurch werden Transportwege zwischen der Abbruchstelle und der Aufbereitungsanlage vermieden, Rohstoffe gespart und der Flächenabbau reduziert. Das neuartige Verfahren wird aus dem Umweltinnovationsprogramm mit rund 400.000 Euro gefördert.Weiterlesen →

(25.11.2014) In einem Pilotprojekt errichtet die Firma Peter Mittelsdorf Recycling aus Breitungen (Thüringen) eine mobile Anlage, um Bauschutt zu hochwertigen Gesteinskörnungen aufzubereiten. Dadurch werden Transportwege zwischen der Abbruchstelle und der Aufbereitungsanlage vermieden, Rohstoffe gespart und der Flächenabbau reduziert. Das neuartige Verfahren wird aus dem Umweltinnovationsprogramm mit rund 400.000 Euro gefördert.Weiterlesen →

(24.11.2014) Mit Beschluss vom 30. Oktober 2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Bebauungsplan "Neue Mitte Karlsfeld" der Gemeinde Karlsfeld (Landkreis Dachau) auf Antrag eines von möglichen Lärmimmissionen betroffenen Nachbarn im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.Weiterlesen →

(13.11.2014) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den sog. "Wannsee-Flugrouten" bestätigt. Die Flugrouten sind für Abflüge von der Nordbahn des Flughafens Berlin Schönefeld in Richtung Westen vorgesehen. Sie führen in Geradeausrichtung zunächst über den Ortskern der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ...Weiterlesen →

(11.11.2014) Die Themen gemischte Quartiere, öffentlicher Raum und Infrastruktur sowie Planungskultur und Prozessqualität stehen im Fokus des Baukulturberichts 2014/15, der dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/3020) vorliegt. Mit ihm legt die 2006 errichtete "Bundesstiftung Baukultur" erstmals einen Bericht zur Lage der Baukultur in Deutschland vor. Er soll Bundesregierung und Bundestag Anregungen und Handlungsempfehlungen geben.Weiterlesen →

(10.11.2014) Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klagen zweier Frauen, die einen Bauvorbescheid zur Ausübung der Wohnungsprostitution beantragt haben, abgewiesen.Weiterlesen →

(10.11.2014) Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 07.11.2014 ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom September 2014 zurück, wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Flüchtlinge und Asylbewerber dürften dann notfalls auch in Unterkünften etwa in Gewerbegebieten untergebracht werden.Weiterlesen →