Öffentliches Bau- & Umweltrecht

VG Koblenz: Winzer scheitert mit Eilantrag gegen heranrückende Wohnbebauung

(12.07.2013) Ein Winzer aus Kallstadt, der sich gegen den Bau eines Einfamilienhauses in der Nähe seines Betriebes zur Wehr gesetzt hat, ist mit seinem Eilantrag erfolglos geblieben. [...]Weiterlesen →
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BVerwG: Wohnbebauung in Wochenendhausgebiet kann im Rahmen einer Bestandssicherung zugelassen werden

(12.07.2013) Ein Baugebiet darf nicht als Mischung aus einem Wochenendhaus- und Wohngebiet in Erscheinung treten. Ist dies gewährleistet, so kann innerhalb eines Wochenendhausgebietes eine Wohnbebauung im Rahmen der Bestandssicherung zugelassen werden. Dafür muss sie quantitativ und qualitativ so in den Hintergrund treten, dass die Wochenendhausbebauung das Bild prägt. [...]Weiterlesen →
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BVerwG: Weservertiefung: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und Hinweise auf rechtliche Bedenken

(11.07.2013) Auf die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Außerdem hat es die Beteiligten darauf hingewiesen, dass unabhängig von den Fragen des Wasserrechts gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses Bedenken bestehen. [...]Weiterlesen →
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VGH Bayern: Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz in München

(11.07.2013) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 8. Juli 2013 die Beschwerden zurückgewiesen, mit denen einige Anwohner ihre Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Tiefgaragenbau am Josephsplatz in München weiterverfolgt haben. Damit wurden die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München bestätigt, wonach es keinen vorläufigen Baustopp für das Projekt gibt. [...]Weiterlesen →
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ARGE Baurecht: Ohne politischen Beschluss kein Baurecht

(10.07.2013) Es gibt sie immer wieder, die Absprachen zwischen Planern und kommunalen Ansprechpartnern: "Das kann gebaut werden, das ist kein Problem, dafür setze ich mich persönlich ein." Kommunale Entscheidungsträger sollten solche Zusagen nicht machen, rät die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Wenn für ein Projekt kein politischer Beschluss der Gremien vorliegt, beziehungsweise kein Bebauungsplan existiert, dann sind mündliche Versprechungen nichts wert.
(Quelle: ARGE Baurecht)Weiterlesen →
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EnEV: Besser aufgeschoben als schlecht gemacht

(09.07.2013) Die Initiative Wärme im Dialog begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, die zweite Verordnung zur Energiesparverordnung (kurz: EnEV) wieder zurück an die Ausschüsse zu verweisen. Sie soll nun am 11.10. erneut auf die Tagesordnung der Länderkammer kommen. Zugleich fordert die Brancheninitiative jedoch, die jetzt gewonnene Zeit intensiv zu nutzen, um eine vernünftige, tragende und vor allem dauerhafte Lösung zu finden. [...]Weiterlesen →
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Neuregelungen zum 1. Juli 2013

(02.07.2013) Während der Schulferien gelten Lkw-Fahrverbote auch samstags. Die Renten steigen. Lohnabrechnungen werden verständlicher. Bürger können sich früher an der Planung von Großvorhaben beteiligen. Diese und andere Regelungen treten zum 01.07.2013 in Kraft. [...]Weiterlesen →
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BVerwG: Artenschutz bei Prüfung bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben zwingend zu berücksichtigen

(01.07.2013) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist. Dies betont das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.06.2013, Az.: 4 C 1.12). [...]Weiterlesen →
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Grundstückseigentümer muss Jagdausübung auf seinen Grundstücken vorläufig weiter dulden

Ein Grundstückseigentümer, der geltend macht, durch das derzeit geltende deutsche Jagdrecht im Widerspruch zur europäischen Menschenrechtskonvention zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, obwohl er dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, kann nicht verlangen, dass seine Grundstücke vor dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung und der darin vorgesehenen Einzelfallprüfung vorläufig von der Jagdausübung freigestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden. [...]Weiterlesen →
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VG Koblenz: Enteignung von Grundeigentum für den Ausbau der K 6 in Dienethal rechtmäßig

(21.06.2013) Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in Dienethal, die teilweise in die Trasse der Ortsdurchfahrt der K 6 hineinragen. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 17.12.2007 stellte der Landesbetrieb Mobilität den Ausbau der K 6 in der Ortsdurchfahrt von Dienethal fest. Nach den planfestgestellten Grunderwerbsplänen sind ... [...]Weiterlesen →
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