Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Mehr Baugenehmigungen in Bayern

(29.05.2013) "Es ist ein gutes Zeichen, dass die Wohnungsbaufreigaben im ersten Quartal um insgesamt 13 Prozent nach oben gegangen sind", hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die aktuellen Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung kommentiert. "Besonders erfreulich entwickeln sich die Baugenehmigungszahlen von Wohnraum in Mehrfamilienhäusern. ... [...]Weiterlesen →
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VGH BW: Querspange Erbach kann gebaut werden; Klagen abgewiesen

(22.05.2013) Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen (Beklagter) vom 12. Dezember 2011 für den Neubau der B 311 bei Erbach als Querspange zur B 30 ist rechtmäßig. Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat die gegen die Planfeststellung erhobenen Klagen einer Bürgerinitiative sowie von 45 Bürgern aus Donaurieden und Dellmensingen (Kläger) mit zwei Urteilen ... [...]Weiterlesen →
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VGH BW: Bebauungsplan Falkenhalde der Stadt Baden-Baden wegen Verfahrensfehlers bei Öffentlichkeitsbeteiligung unwirksam

(14.05.2013) Der Bebauungsplan "Falkenhalde - 1. Änderung und Erweiterung" der Stadt Baden-Baden vom 27. Juli 2009 ist unwirksam, weil die Stadt nicht ortsüblich bekannt gemacht hat, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt wird. Dieser form- und fristgerecht gerügte Verfahrensfehler ... [...]Weiterlesen →
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VG Berlin: Anwohnerklagen gegen Spiel- und Sportplatz ohne Erfolg

(08.05.2013) Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere gegen einen Spiel- und einen Sportplatz gerichtete Klagen von Anwohnern abgewiesen. Mehrere Kläger wandten sich gegen den Betrieb des 2011 umgebauten, ca. 2.100 qm großen Spielplatzes "Döhlauer Pfad" in Berlin-Lankwitz. Sie hatten u.a. geltend gemacht, wegen seiner Größe und seiner attraktiven Ausstattung werde der Spielplatz besonders intensiv und auch überörtlich genutzt. [...]Weiterlesen →
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Keine Genehmigung für bordellartigen Betrieb in der Eurener Straße in Trier

(08.05.2013) Die Ablehnung der Erteilung einer Nutzungsgenehmigung für einen bordellartigen Betrieb in der Eurener Straße in Trier und die gleichzeitig ausgesprochene Nutzungsuntersagung sind rechtmäßig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteilen vom 24. April 2013 entschieden. [...]Weiterlesen →
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VGH Mannheim bestätigt Freiburger Verbot eines bordellartigen Betriebs in Wohnungen

(08.05.2013) Das von der Stadt Freiburg gegenüber einem Wohnungseigentümer verfügte Verbot, Wohnungen im Stadtteil Landwasser als bordellartigen Betrieb zu nutzen, bleibt bestehen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 24.04.2013 eine Zulassung der Berufung gegen das abweisende Urteil des VG Freiburg abgelehnt (Az.: 3 S 2404/12). [...]Weiterlesen →
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dena-Umfrage: Energieeffizienz wichtig bei Immobiliensuche

(08.05.2013) Vielen Verbrauchern ist der Energieverbrauch eines Gebäudes als Entscheidungsfaktor bei der Immobiliensuche wichtiger als die Bauweise oder der Wunsch nach Garten oder Balkon. Das ergab eine repräsentative Umfrage* im Auftrag der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena). [...]Weiterlesen →
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Bauindustrie begrüßt A 14-Urteil des BVerwG

Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zum Neubau der A 14 in der Prignitz. "Mit dem geplanten Teilstück wird die Voraussetzung für die wirtschaftliche Belebung einer ganzen Region massiv verbessert ... [...]Weiterlesen →
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BVerwG: Klage des BUND gegen Teilabschnitt der A 14 bleibt ohne Erfolg

(03.05.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage des BUND (Landesverband Brandenburg) gegen den Bau eines weiteren Teilstücks der A 14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern abgewiesen. Dagegen hatte die Klage des Landkreises Prignitz, der sich in einem weiteren Verfahren ausschließlich gegen die im Planfeststellungsbeschluss mit der Ingebrauchnahme der A 14 vorgesehene Abstufung der bisherigen B 5 und eines Teils der L 133 in Kreisstraßen wehrte, Erfolg. [...]Weiterlesen →
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Städtebau: Kita-Bau soll einfacher werden

(29.04.2013) Den Bau neuer Kitas erleichtern, den Wildwuchs an Spielhallen erschweren, die Massentierhaltung steuern: Das sind die Kernpunkte einer Baurechtsreform, die der Bundestag verabschiedet hat. [...]Weiterlesen →
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