Öffentliches Bau- & Umweltrecht

BGH: SEK verursacht Schäden – Land haftet dem Vermieter!

(15.04.2013) Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. So der BGH in seinem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 14.03.2013, worin er der Vorinstanz widerspricht.Weiterlesen →
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BVerwG: Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen Regionalplan Westsachsen offen

(12.04.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen Regionalplan Westsachsen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Bautzen zurückverwiesen. [...]Weiterlesen →
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VGH BW: Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig

(08.04.2013) Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter hat. Daher darf eine Baugenehmigung der Stadt Fellbach (Antragsgegnerin) zur Nutzung eines Gebäudes im Gewerbegebiet "Handwerkergebiet" in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber vorerst nicht vollzogen werden. [...]Weiterlesen →
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OVG Schleswig: Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen nicht entgegen

(05.04.2013) Ein privater Investor hat vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig erreicht, dass er eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Oldenswort erhält. Eine von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre könne dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden, ... [...]Weiterlesen →
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BVerwG: Klage gegen BAB A 44 Kassel – Herleshausen (Teilabschnitt zwischen Anschlussstelle Waldkappel und Hoheneiche) bleibt ohne Erfolg

(28.03.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des BUND (Landesverband Hessen) gegen den Bau eines Teilabschnitts der BAB A 44 Kassel - Herleshausen (Abschnitt VKE 40.1) abgewiesen. [...]Weiterlesen →
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Baden-Württemberg will Umweltverwaltungsrecht vereinfachen

(28.03.2013) Das Umweltverwaltungsrecht in Baden-Württemberg soll einfacher, bürgerfreundlicher und moderner werden. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat dazu ein Umweltverwaltungsgesetz ausgearbeitet. Darin werden unter anderem bislang verstreute umweltverwaltungsrechtliche Vorschriften zusammengeführt. [...]Weiterlesen →
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VG Neustadt: Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet

(27.03.2013) Ein Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet in einer Südpfalzgemeinde nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt nach Durchführung einer Ortsbesichtigung am 8. März 2013 entschieden. [...]Weiterlesen →
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Bundesrat stimmt früherer Bürgerbeteiligung bei großen Bauprojekten zu

(25.03.2013) Der Bundesrat hat am 22.03.2013 ein Gesetz gebilligt, das die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessert. Die bisher bestehenden Formen wurden als nicht mehr ausreichend angesehen, da die Bürger zunehmend an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache interessiert sind. [...]Weiterlesen →
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OLG Dresden: Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden

(21.03.2013) Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am Dienstag, dem 19. März 2013, die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller entsprechenden zukünftigen Schäden sowie die Unterlassung elektromagnetischer Strahlung verlangt hatte. [...]Weiterlesen →
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LSG Baden-Württemberg: Keine Entschädigung für lange Verfahrensdauer bei rechtsmissbräuchlicher Klage

(21.03.2013) Es besteht kein Entschädigungsanspruch für die vergleichsweise lange Dauer eines Gerichtsverfahrens, wenn das Verfahren für den Kläger offensichtlich keine relevante Bedeutung hatte und kein Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage feststellbar ist. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Verfahren zu Unterkunftskosten entschieden. [...]Weiterlesen →
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