Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(05.02.2015) Mit Beschluss vom (29.01.2015) hat das Verwaltungsgericht Bremen auf den Antrag einer Eigentümerin (Antragstellerin) eines Nachbargrundstücks die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Genehmigung des Bauvorhabens "Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 17 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 19 Stellplätzen angeordnet. ...Weiterlesen →

(04.02.2015) Der Kinderspielplatz in Bernkastel-Wehlen muss weder verlegt noch eingestellt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 28. Januar 2015 entschieden.Weiterlesen →

(27.01.2015) Mit Beschluss vom 22.01.2015 hat die für bau- und denkmalschutzrechtliche Verfahren zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem Eilantrag der Eigentümerin der mit der sogenannten "Villa Hahn" bebauten Liegenschaften auf dem Mühlberg 45 in Frankfurt Sachsenhausen gegen einen von der Stadt Frankfurt ...Weiterlesen →

(22.01.2015) Die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung ist unwirksam. Das hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute nach mündlicher Verhandlung durch Urteile in 9 Verfahren (Az. 1 KN 6/13 u.a.) entschieden. In zwei Verfahren von Privatpersonen (Az. 1 KN 74/13 und 1 KN 75/13) wies der Senat die Normenkontrollanträge mangels Antragsbefugnis zurück.Weiterlesen →

(21.01.2015) Wer investieren will, der hat meist klare Vorstellungen vom Projekt und beauftragt seinen Architekten entsprechend, beispielsweise mit dem Bau eines Mehrfamilienhauses mit Ladengeschäften oder einer Gewerbeimmobilie. Gerade bei unklarer Genehmigungslage lohnt es sich, im Vorfeld zu prüfen, ob sie an der geplanten Stelle überhaupt ...Weiterlesen →

(20.01.2015) Das Atommüll-Zwischenlager im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel hat nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts keine Betriebserlaubnis für die Lagerung hoch radioaktiver Abfälle. Das teilte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am 16.01.2015 in Berlin mit. Das Gericht in Leipzig habe die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig vom Juni 2013 bestätigt. Damit der dort lagernde Atommüll nun nicht weggeräumt werden muss, kündigte Hendricks ein rasches neues Genehmigungsverfahren an.Weiterlesen →

(20.01.2015) Der Versuch eines Nachbarn, mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht den Bau einer sogenannten Outdoor-Paintballanlage in Ennepetal zu verhindern, ist ohne Erfolg geblieben. Mit Beschluss vom 12. Januar 2015 hat das Verwaltungsgericht Arnsberg seinen Antrag abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Baugenehmigung für diese Anlage anzuordnen. Nach Auffassung des Gerichts verstößt die vom Bürgermeister der Stadt Ennepetal erteilte Baugenehmigung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften.Weiterlesen →

(16.01.2015) Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage des NABU Brandenburg auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abflugrouten, die an dem Vogelschutzgebiet Nuthe-Nieplitz-Niederung vorbeiführen, abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers musste die Verträglichkeit der Flugrouten mit naturschutzrechtlichen Belangen nicht erneut unter Beteiligung des Naturschutzverbandes untersucht werden.Weiterlesen →

(15.01.2015) Die Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) muss reformiert werden. Diese Forderung erhoben der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Fußballbund (DFB) am Mittwoch vor dem Sportausschuss. Vertreter beider Organisationen machten vor den Abgeordneten deutlich, dass der Zielkonflikt zwischen Sportaktivitäten einerseits und dem Ruhebedürfnis anderseits ...Weiterlesen →

(13.01.2015) Mit einem in diesen Tagen den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung eines inzwischen errichteten Fachmarktzentrums in Wiesloch abgewiesen.Weiterlesen →