Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Kabinett beschließt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

(09.02.2017) Die Bundesregierung hat die Grundlagen für einen umfassenderen Schutz der Natur in Nord- und Ostsee sowie für die beschleunigte Errichtung eines Biotopverbunds an Land gelegt. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, wurde eine entsprechende Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes am 08.02.2017 beschlossen.Weiterlesen →
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Dauerwohnen auf dem Campingplatz ist unzulässig

(26.01.2017) Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 (Az. 1 KN 151/15) die 3. Änderung des Bebauungsplans "Campingplatz Drage/ Stove" für unwirksam erklärt. Diese erfasst einen Teil eines großen Campingplatzgeländes an der Elbe. Bereits bisher waren dort Wochenendhäuser zulässig; in der Vergangenheit wurde das Gebiet aber zunehmend auch zum dauerhaften Wohnen genutzt. Der Bebauungsplan sollte diese Nutzung legalisieren und ein Nebeneinander von vorübergehendem und dauerhaftem "Wohnen in der touristischen Gemeinschaft" ermöglichen.Weiterlesen →
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Bundesregierung will Hochwasserschutz verbessern

(25.01.2017) Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung des Hochwasserschutzes an und hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10879) vorgelegt, der unter anderem eine Erleichterung und Beschleunigung beim Planungs- und Genehmigungsverfahren vorsieht. Der Entwurf soll am 26.01.2017 ohne Aussprache überwiesen werden, teilte die Bundestagspressestelle am 23.01.2017 mit.Weiterlesen →
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Bundesregierung plant Novelle des Raumordnungsgesetzes

(24.01.2017) Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10883) sieht unter anderem vor, die Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung und um eine Alternativenprüfung zu erweitern. Außerdem soll dem Bund durch die Neuregelung die Kompetenz eingeräumt werden, einen Raumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz aufzustellen, sofern dies unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist.Weiterlesen →
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Privilegierung von Kinder-Sportlärm

(20.01.2017) Durch Kinder verursachter Lärm auf Sportanlagen soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen privilegiert werden. In einem Gesetzentwurf (18/10859) schlägt die Fraktion vor, auch Geräuscheinwirkungen, die auf Sportanlagen durch Kinder hervorgerufen werden, im Paragraph 22 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufzunehmen. Dort wird bisher geregelt, dass im Regelfall etwa Lärm von Kindertageseinrichtungen keine "schädliche Umwelteinwirkung" ist.Weiterlesen →
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Gesünder Wohnen: Schadstoffarme Materialien verwenden

Baustoffe: "Ökologisch" heißt nicht unbedingt gesund

(18.01.2017) Menschen können viel machen, um gesünder zu leben. Eine oft vernachlässigte Möglichkeit ist schadstoffarmes Wohnen. "Baustoffe, Tapeten, Bodenbeläge, Möbel, Reinigungs- und Pflegemittel können eine Vielzahl gesundheitsgefährdender Substanzen enthalten und freisetzen", sagt Dr. Walter Dormagen, Fachmann für Schadstoffe in Baustoffen und Gebäuden von TÜV Rheinland. So stecken in Farben, Lacken und Klebern oft für Mensch und Umwelt schädliche Lösemittel, Weichmacher oder Biozide, die zu erhöhten Belastungen in der Raumluft führen können.Weiterlesen →
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BVerfG: Richtervorlage zum Rohrleitungsgesetz für Bau von Kohlenmonoxid-Pipeline unzulässig

(16.01.2017) Die Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Rohrleitungsgesetz für den Bau der Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen ist unzulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.12.2016 entschieden. Das OVG habe die von ihm angenommene Unvereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG nicht ausreichend begründet (Az.: 1 BvL 10/14).Weiterlesen →
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HBCD-haltige Dämmstoffe nicht mehr als „gefährlicher Abfall“ eingestuft

(11.01.2017) Der Gesetzgeber hat auf die vehemente Kritik aller Bauverbände an der Einstufung HBCD-haltiger Abfälle als gefährliche Abfälle im Sinne der Abfallverzeichnisverordnung reagiert.Weiterlesen →
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Neue Regelungen ab Januar 2017

(23.12.2016) Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft.Weiterlesen →
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BVerwG. Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig

(20.12.2016) Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht. Das hat am 16.12.2016 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Auch eine in Rheinland-Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige ist verfassungskonform.Weiterlesen →
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