Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(01.03.2017) Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Wie die Bundesregierung mitteilte, gelten diese und weitere Neuregelungen ab März 2017.Weiterlesen →

Blaue Plakette nur mit Ausnahmen denkbar

(22.02.2017) Heute (21.02.2017) diskutierte die Landesregierung die Einbringung eines Gesetzesvorschlags in den Bundesrat, um eine Blaue Plakette auf Bundesebene einzuführen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) bekräftigt seine Forderung nach Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr. "Wir wollen keine Sonderbehandlung, sondern die Abfederung von Härten, die uns aufgrund gesetzlicher Maßnahmen entstehen", unterstrich Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.Weiterlesen →

(20.02.2017) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.02.2017 im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke über mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsgegner (Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Köln) darf bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen. Damit ist keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Planung verbunden.Weiterlesen →

(16.02.2017) Immer mehr Menschen wollen in Städten leben. Dort aber wird insbesondere bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Bundesregierung reagiert darauf mit einer Novelle des Baurechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf (18/10942) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 15.02.2017, bei dem die Sachverständigen die Möglichkeit, künftig in Innenstadtgebieten dichter zu bauen, grundsätzlich begrüßten.Weiterlesen →

(15.02.2017) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen vom 14.02.2017 die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz der Schutzgemeinschaft Filder e.V. und des Naturschutzbundes Deutschland, Gruppe Stuttgart e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss "Stuttgart 21, PFA 1.3a (Neubaustrecke mit Station NBS einschließlich L 1192/L 1204 Südumgehung Plieningen)" abgelehnt.Weiterlesen →

(15.02.2017) Bis Ende 2017 müssen laut Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV) alle Kaminöfen, Heizkamine und Kachelofeneinsätze, mit Daten auf dem Typschild vom 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1984, stillgelegt, ausgetauscht oder nachgerüstet werden, sofern sie die Grenzwerte nicht mehr erfüllen. Es gibt kaum Ausnahmen.Weiterlesen →

(15.02.2017) "Flexibler bauen heißt bedarfsgerecht bauen, und bedarfsgerecht bauen heißt bezahlbarer bauen. Hierfür hat die Bundesregierung mit der Novelle des Baugesetzbuches eine gute Vorlage geschaffen", sagt Andreas Ibel, Vorsitzender der BID und BFW-Präsident, anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Gesetzesvorlage im Bauausschuss des Deutschen Bundestages.Weiterlesen →

(15.02.2017) Ein Gebäude, das wegen Verstoßes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans beseitigt werden muss, bleibt auch dann ein Gebäude, wenn es nachträglich zugemauert wird, um die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans zu umgehen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden und die Klage gegen eine Beseitigungsverfügung abgewiesen (Urteil vom 26.01.2017, Az.: 4 K 471/16).Weiterlesen →

Haus & Grund: Vorrang für freiwillige individuelle Sanierungsfahrpläne

(14.02.2017) Als "verpasste Chance" bezeichnete Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke gestern in Berlin den Entwurf des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes. In diesem Gesetz sollen die bereits geltenden energetischen Anforderungen an Gebäude zusammengefasst werden. Danach will die Bundesregierung weiterhin am Energiebedarfsausweis für Wohngebäude festhalten.Weiterlesen →

(14.02.2017) Der Bundesrat hat sich am 10.02.2017 intensiv mit den Regierungsplänen zum Wohnungsbau in verdichteten städtischen Gebieten auseinandergesetzt.Weiterlesen →