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(30.03.2015) Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz.Weiterlesen →
Mieterbund begrüßt Entlastung für wohnungssuchende Mieter
(30.03.2015) "Die erste Etappe der im Koalitionsvertrag angekündigten und notwendigen Mietrechtsänderungen ist erreicht. Mit der jetzt endgültig beschlossenen Mietpreisbremse und der Umsetzung des Bestellerprinzips im Maklerrecht werden Forderungen des Deutschen Mieterbundes umgesetzt", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den heutigen Beschluss des Bundesrates. Gleichzeitig mahnte er Vermieterverbände und ihnen nahestehende Institute zu "verbaler Abrüstung" und mehr Gelassenheit. "Investitionen in den Wohnungsneubau oder Modernisierungen des Wohnungsbestandes werden durch die gesetzlichen Neuregelungen überhaupt nicht berührt. Die weiter wachsende Zahl an Wohnungsbaugenehmigungen zeigt deutlich, dass Investoren davon ausgehen, dass sich auch mit Mietpreisbremse nach wie vor gutes Geld mit Wohnungen verdienen lässt."Weiterlesen →
(30.03.2015) "Die erste Etappe der im Koalitionsvertrag angekündigten und notwendigen Mietrechtsänderungen ist erreicht. Mit der jetzt endgültig beschlossenen Mietpreisbremse und der Umsetzung des Bestellerprinzips im Maklerrecht werden Forderungen des Deutschen Mieterbundes umgesetzt", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den heutigen Beschluss des Bundesrates. Gleichzeitig mahnte er Vermieterverbände und ihnen nahestehende Institute zu "verbaler Abrüstung" und mehr Gelassenheit. "Investitionen in den Wohnungsneubau oder Modernisierungen des Wohnungsbestandes werden durch die gesetzlichen Neuregelungen überhaupt nicht berührt. Die weiter wachsende Zahl an Wohnungsbaugenehmigungen zeigt deutlich, dass Investoren davon ausgehen, dass sich auch mit Mietpreisbremse nach wie vor gutes Geld mit Wohnungen verdienen lässt."Weiterlesen →
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Haus & Grund strebt Prüfung durch Verfassungsgericht an
(30.03.2015) "Die Mietpreisbremse ist unsozial und verfassungswidrig. Wir streben eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht an." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Anfang März vom Bundestag verabschiedeten Mietpreisbremse.Weiterlesen →
(30.03.2015) "Die Mietpreisbremse ist unsozial und verfassungswidrig. Wir streben eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht an." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Anfang März vom Bundestag verabschiedeten Mietpreisbremse.Weiterlesen →
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(03.03.2015) Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.Weiterlesen →
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Verkehrsministerium stellt Straßensanierungsprogramm 2015 vor
(27.03.2015) Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett, MdL haben am 20.03.15 im Rahmen einer Landespressekonferenz das Straßensanierungsprogramm 2015 vorgestellt. "Mit dem Sanierungsprogramm führen wir den im Jahr 2011 eingeleiteten Paradigmenwechsel im Straßenbau fort und räumen Erhaltung und Sanierung allerhöchste Priorität ein", so Minister Hermann. Die Präsentation der Listen des Erhaltungsprogramms für Bundes- und Landesstraßen sowie Bauwerke und Brücken war für den Nachmittag bei der Straßenbaukonferenz vor rund 200 angemeldeten Zuhörerinnen und Zuhörern vorgesehen.Weiterlesen →
(27.03.2015) Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett, MdL haben am 20.03.15 im Rahmen einer Landespressekonferenz das Straßensanierungsprogramm 2015 vorgestellt. "Mit dem Sanierungsprogramm führen wir den im Jahr 2011 eingeleiteten Paradigmenwechsel im Straßenbau fort und räumen Erhaltung und Sanierung allerhöchste Priorität ein", so Minister Hermann. Die Präsentation der Listen des Erhaltungsprogramms für Bundes- und Landesstraßen sowie Bauwerke und Brücken war für den Nachmittag bei der Straßenbaukonferenz vor rund 200 angemeldeten Zuhörerinnen und Zuhörern vorgesehen.Weiterlesen →
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Verkehrsministerium stellt Straßensanierungsprogramm 2015 vor
(27.03.2015) Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett, MdL haben am 20.03.15 im Rahmen einer Landespressekonferenz das Straßensanierungsprogramm 2015 vorgestellt. "Mit dem Sanierungsprogramm führen wir den im Jahr 2011 eingeleiteten Paradigmenwechsel im Straßenbau fort und räumen Erhaltung und Sanierung allerhöchste Priorität ein", so Minister Hermann. Die Präsentation der Listen des Erhaltungsprogramms für Bundes- und Landesstraßen sowie Bauwerke und Brücken war für den Nachmittag bei der Straßenbaukonferenz vor rund 200 angemeldeten Zuhörerinnen und Zuhörern vorgesehen.Weiterlesen →
(27.03.2015) Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett, MdL haben am 20.03.15 im Rahmen einer Landespressekonferenz das Straßensanierungsprogramm 2015 vorgestellt. "Mit dem Sanierungsprogramm führen wir den im Jahr 2011 eingeleiteten Paradigmenwechsel im Straßenbau fort und räumen Erhaltung und Sanierung allerhöchste Priorität ein", so Minister Hermann. Die Präsentation der Listen des Erhaltungsprogramms für Bundes- und Landesstraßen sowie Bauwerke und Brücken war für den Nachmittag bei der Straßenbaukonferenz vor rund 200 angemeldeten Zuhörerinnen und Zuhörern vorgesehen.Weiterlesen →
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(27.03.2015) Der Markt für Wohnimmobilien in NRW ist im fünften Jahr in Folge von durchschnittlichen Wertsteigerungen gekennzeichnet. Die Mietpreise sind vielerorts leicht gestiegen. Die Verkaufspreise von Wohnungen und Häusern belegen ebenfalls einen leichten Aufwärtstrend - vor allem in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr. Die Nachfrage nach Immobilien bleibt in Zeiten niedrigster Zinsen groß.Weiterlesen →
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(26.03.2015) Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden; hiervon kann nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.02.2015.Weiterlesen →
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(26.03.2015) Die Privatisierung von Bundesliegenschaften soll gestoppt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/4419), der am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird.Weiterlesen →
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(26.03.2015) Eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 S. 3 GrStG für das Erbbaurecht greift auch dann nicht ein, wenn in einem ÖPP-Vertragswerk (ÖPP = Öffentlich-Private-Partnerschaft) für die erforderliche Rückübertragung lediglich Optionsrechte zum Ablauf des Nutzungszeitraums eingeräumt werden.Weiterlesen →
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