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(12.04.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen Regionalplan Westsachsen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Bautzen zurückverwiesen. [...]Weiterlesen →
(12.04.2013) Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12619) zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 17. April. [...]Weiterlesen →
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(12.04.2013) Als "kurzsichtig und falsch" bezeichnete der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Entscheidung des Freistaates Bayern bzw. der Bayerischen Landesbank, 32.000 Wohnungen an den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia zu verkaufen. "Angesichts der aktuellen Wohnungsnöte und rasant steigenden Mieten in Großstädten und Ballungsgebieten brauchen wir deutlich mehr ..." [...]Weiterlesen →
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(12.04.2013) Schäferhund "Bello" aus Hamburg ist durch sein lautes Bellen im ganzen Mietshaus bekannt. Haustiere sind ein ständiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter und Dauerbrenner in der Rechtsprechung. Der Vermieter muss zwischen diesen Interessen einen Ausgleich schaffen. Die einen Mieter haben ein Recht auf Tierhaltung, z.B. auf einen Blindenhund ... [...]Weiterlesen →
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(11.04.2013) Kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode steht die seit 2009 vom Bundesrat geforderte Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf der Zielgeraden und soll im Juni 2013 im Bundesrat abschließend behandelt werden. [...]Weiterlesen →
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(11.04.2013) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute ein Rechtsgutachten für die Erteilung von Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhalten, nach dem das Tariftreuegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Februar 2013 zur Anwendung kommen muss. [...]Weiterlesen →
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(11.04.2013) Ende des Jahres werden die Wertgrenzenregelungen zur Erleichterung der Freihändigen Vergabe und der beschränkten Ausschreibung aller Voraussicht nach auslaufen. Für Vergabestellen bedeutet dies, dass die öffentliche Ausschreibung stärker als bisher wieder zum Regelverfahren wird. [...]Weiterlesen →
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(11.04.2013) "Die heutige (10.04.2013) Entscheidung setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur beruflichen bzw. gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung konsequent fort. Vermieter dürfen Gitarrenunterricht verbieten, wenn es zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt. Dem den Hausfrieden störenden Mieter kann der Vermieter sogar kündigen" ... [...]Weiterlesen →
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(11.04.2013) "Für Vermieter ist das zwar positiv, Rechtssicherheit schafft die neue Entscheidung aber nicht. Die gesetzliche Regelung, wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf, wird aufgeweicht. Zusätzliche oder höhere Sicherheiten werden zulässig",... [...]Weiterlesen →
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(11.04.2013) Auf den ersten Blick ist alles ganz einfach: Wenn jemand eine Wohnung oder ein Haus besitzt, dann sollte es ihm auch möglich sein, nach Wunsch darin zu wohnen. Schließlich handelt es sich ja um persönliches Eigentum, das grundgesetzlich abgesichert ist. Auf den zweiten Blick wird das alles aber schon komplizierter: Denn was ist, wenn ... [...]Weiterlesen →
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