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Newsticker

BGH: Architekt muss Kostenrahmen einhalten!

(21.03.2013) Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden. [...]Weiterlesen →
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VPB rät: Hausbesitzer sollten auf Unternehmererklärung bestehen

(21.03.2013) Die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist ein komplexes Regelwerk und für sanierungswillige Hausbesitzer nur schwer zu verstehen. Weil Eigentümer bei allen energetischen Sanierungen und Umbauarbeiten aber zur Einhaltung der EnEV verpflichtet sind, hat die Bundesregierung die sogenannte Unternehmererklärung eingeführt. [...]Weiterlesen →
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OLG Dresden: Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden

(21.03.2013) Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am Dienstag, dem 19. März 2013, die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller entsprechenden zukünftigen Schäden sowie die Unterlassung elektromagnetischer Strahlung verlangt hatte. [...]Weiterlesen →
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LSG Baden-Württemberg: Keine Entschädigung für lange Verfahrensdauer bei rechtsmissbräuchlicher Klage

(21.03.2013) Es besteht kein Entschädigungsanspruch für die vergleichsweise lange Dauer eines Gerichtsverfahrens, wenn das Verfahren für den Kläger offensichtlich keine relevante Bedeutung hatte und kein Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage feststellbar ist. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Verfahren zu Unterkunftskosten entschieden. [...]Weiterlesen →
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Immobilienbesitz: Deutsche setzen auf Betongold

(21.03.2013) Die Bundesbürger besitzen Häuser und Eigentumswohnungen im Wert von fast 6 Billionen Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch vor 20 Jahren. Das zeigt eine jetzt vorgelegte Analyse des "Kompetenzfelds Immobilienökonomik" beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln. [...]Weiterlesen →
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Neue Preise für ibr-online

(21.03.2013) Die Datenbank ibr-online wird täglich umfangreicher und benutzerfreundlicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das macht eine Anhebung unserer Preise - die seit fast fünf Jahren unverändert geblieben sind - für das ibr-online Einzelplatz-Abo um ca. 4,8 % ab dem kommenden Monat unumgänglich. [...]Weiterlesen →
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Bauindustrie begrüßt Einrichtung einer „Reformkommission Bau von Großprojekten“

(20.03.2013) "Wir brauchen in Deutschland dringend einen gesamtheitlichen Ansatz bei der Umsetzung von Großprojekten. Von der Projektidee bis zur Inbetriebnahme sollte der gesamte Bauprozess durchleuchtet werden. Auch die Rahmenbedingungen des Vergabe-, Haushalts- und Zuwendungsrechts gehören auf den Prüfstand." [...]Weiterlesen →
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VG Neustadt: Kein Wohngebäude in ehemaliger Tabakscheune

(20.03.2013) Der Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 26. Februar 2013 entschieden. [...]Weiterlesen →
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Kurz-LV zugelassen: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!

(19.03.2013) Legt der öffentliche Auftraggeber den Vergabeunterlagen ein Kurztextleistungsverzeichnis bei, darf der Bieter als Adressat dies dahin verstehen, bei dessen Verwendung zur Beschreibung der angebotenen Leistung nur die darin geforderten Angaben machen zu müssen. [...]Weiterlesen →
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OVG Nds: Biogasanlage im Außenbereich muss landwirtschaftlichem Betrieb zugeordnet sein

(19.03.2013) Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit am 14. März 2013 verkündetem Urteil - 12 LC 153/11 - entschieden, dass die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich eine auch rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb erfordert. [...]Weiterlesen →
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