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(17.07.2013) Am 18.06.2013 verfasste die Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim BMJ ihren Abschlussbericht zu der Frage eines eigenständigen gesetzlichen Bauvertragsrecht. Damit geht eine fast dreijährige Arbeit der Arbeitsgruppe zu Ende. Ein eigenständiger Abschnitt im BGB soll künftig Baubeschreibungspflichten des Unternehmers ebenso regeln wie die umstrittenen Bauverfügung. [...]Weiterlesen →
(17.07.2013) Die meisten Deutschen träumen vom eigenen Haus und kaufen es inzwischen zu 90 Prozent beim Schlüsselfertiganbieter. Dabei, so hoffen sie, bleiben die Kosten unter Kontrolle, das finanzielle Engagement überschaubar. Soweit die Theorie - die Praxis sieht aber nach den jahrzehntelangen Erfahrungen des VPB anders aus ... [...]Weiterlesen →
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(17.07.2013) Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt muss mit dem Auftraggeber erörtern, ob dieser trotz ihm bekannter risikoreicher Bodenverhältnisse - hier: unzureichende Standsicherheit des Bauvorhabens wegen der Lage an einem abbruchgefährdeten Steilhang - an dem Bauvorhaben festhalten will. Unterlässt der Architekt die gebotene Erörterung, ... [...]Weiterlesen →
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(17.07.2013) Die VDI-Gesellschaft Bauen und Gebäudetechnik behandelt in der neuen Richtlinie VDI 4705 "Aufzüge - Notrufmanagement" die Planung des Managements für die organisatorische und technische Abwicklung der Notrufe, die von in Aufzügen eingeschlossenen Personen abgegeben werden. Sie stellt die Merkmale der verschiedenen möglichen technischen Lösungen einander gegenüber. [...]Weiterlesen →
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(17.07.2013) Den Beklagten gehört ein älteres Miethaus mit einem Innenhof im Bezirk Pankow von Berlin. Der Innenhof war ursprünglich vollständig von dem Miethaus der Beklagten und den angrenzenden Miethäusern anderer Eigentümer umgeben. Im Jahr 1982 wurde im Rahmen einer damals so genannten Volkswirtschaftlichen Masseninitiative (VMI) ... [...]Weiterlesen →
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(17.07.2013) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (kurz: P-Konto) entschieden. [...]Weiterlesen →
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(16.07.2013) Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6b BDSG inhaltlich und formell dem Schutzbedürfnis des Einzelnen ausreichend Rechnung trägt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.05.2013.Weiterlesen →
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(16.07.2013) Gestern wurde die HOAI 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit tritt sie heute in Kraft. Die Neufassung der HOAI können Sie in unseren Materialien hier einsehen.Weiterlesen →
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(16.07.2013) Eine neue Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) sichert WEG-Konten im Rahmen der gesetzlichen Einlagensicherung zukünftig noch stärker ab. [...]Weiterlesen →
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(16.07.2013) Der steigenden Zahl an Baugenehmigungen für Wohnungen folgt nun auch der Anstieg bei den Baufertigstellungen. Im vergangenen Jahr sind laut Statistischem Bundesamt etwa 200.500 Wohnungen fertiggestellt worden - ein Plus von 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nach Analyse des Immobilienverbands IVD entstanden die Wohnungen jedoch nur teilweise in jenen Regionen, in denen sie am dringendsten benötigt werden. [...]Weiterlesen →
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