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Newsticker

VG Neustadt: Kein Wohngebäude in ehemaliger Tabakscheune

(20.03.2013) Der Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 26. Februar 2013 entschieden. [...]Weiterlesen →
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Kurz-LV zugelassen: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!

(19.03.2013) Legt der öffentliche Auftraggeber den Vergabeunterlagen ein Kurztextleistungsverzeichnis bei, darf der Bieter als Adressat dies dahin verstehen, bei dessen Verwendung zur Beschreibung der angebotenen Leistung nur die darin geforderten Angaben machen zu müssen. [...]Weiterlesen →
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OVG Nds: Biogasanlage im Außenbereich muss landwirtschaftlichem Betrieb zugeordnet sein

(19.03.2013) Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit am 14. März 2013 verkündetem Urteil - 12 LC 153/11 - entschieden, dass die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich eine auch rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb erfordert. [...]Weiterlesen →
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Mietrechtsreform tritt am 1. Mai in Kraft

(19.03.2013) Am 18.03.2013 wurde das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt zum 01.05.2013 in Kraft.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →
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Expertengremium soll Handbuch für große Vorhaben entwickeln

(19.03.2013) Bei vielen öffentlichen und privaten Bauprojekten gibt es Baukostenüberschreitungen und Terminprobleme. Aus diesem Anlass muss für alle staatlichen Ebenen sowie die Privatwirtschaft analysiert werden, welche grundsätzlichen Ursachen den Problemen zu Grunde liegen. Bundesminister Peter Ramsauer hat hierzu eine Reformkommission für Großprojekte mit hochkarätigen Experten aus der Praxis ins Leben gerufen. [...]Weiterlesen →
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BGH: Sondereigentum an Versorgungsleitungen?

Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient- So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.10.2012.Weiterlesen →
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Baugewerbe zu Baugenehmigungen 2012: Baugenehmigungszahlen immer noch unter dem eigentlichen Bedarf

(18.03.2013) "Die heute (14.03.2013) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen 2012 zeigen einmal mehr, dass immer noch zu wenig neue Wohnungen auf den Markt kommen, zumal Genehmigungen keine Fertigstellungen bedeuten. Die Notwendigkeit von steuerlichen Anreizen ist offenkundig, aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten." [...]Weiterlesen →
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Experten diskutieren Rechtsanwaltsvergütung und Begrenzung der Prozesskostenhilfe

(18.03.2013) Zwölf Experten haben am 13.03.2013 mit dem Rechtsausschuss des Bundestages mögliche Änderungen im Rechtswesen diskutiert. Dabei ging es um die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren sowie von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern und um die Begrenzung der Prozesskostenhilfe. [...]Weiterlesen →
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Koalition will Öffentlich-Private Partnerschaften mittelstandsfreundlich gestalten

(15.03.2013) Die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) sollen mittelstandsfreundlich gestaltet werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/12696), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. [...]Weiterlesen →
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EuGH: Keine Staatshaftung für Vermögensschaden wegen Unterlassens einer Umweltverträglichkeitsprüfung

(15.03.2013) Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.03.2013 jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, ... [...]Weiterlesen →
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