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Newsticker

Rechtstipps rund um die Gartenpflege

(09.04.2013) Mieter können laut Mietvertrag zur Pflege des mit der Wohnung zusammen gemieteten Gartens verpflichtet sein. Diese Gartenpflege entspricht nicht immer den Vorstellungen des Vermieters und es gibt Ärger. Hier einige Rechtstipps zum Thema Gartenpflege. [...]Weiterlesen →
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Ab Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

(09.04.2013) Ab dem 01.07.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung am 08.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt dann von 1.028,89 Euro auf 1.045,04 Euro. [...]Weiterlesen →
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Bauwirtschaft warnt vor Risiken von Gas- und Wasserleitungslecks

(08.04.2013) Die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg warnt vor dem Risiko möglicher Leitungslecks und fordert, dass öffentliche Auftraggeber bei der Ausschreibung und der Vergabe von Gas- und Wasserleitungsarbeiten nur Firmen berücksichtigen, die über eine entsprechende Zertifizierung nach dem sogenannten Arbeitsblatt GW 301 verfügen. [...]Weiterlesen →
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VGH BW: Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig

(08.04.2013) Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter hat. Daher darf eine Baugenehmigung der Stadt Fellbach (Antragsgegnerin) zur Nutzung eines Gebäudes im Gewerbegebiet "Handwerkergebiet" in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber vorerst nicht vollzogen werden. [...]Weiterlesen →
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OLG Hamm: Makler kann Courtage von billiger kaufendem Kunden verlangen

(08.04.2013) Ein Makler hat auch dann seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.03.2013 klargestellt und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. [...]Weiterlesen →
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FG Düsseldorf: Zivilprozesskosten können auch nach Vergleich als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein

(08.04.2013) Die Kosten eines Zivilprozesses sind beim Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn die Rechtsverfolgung aus ex ante Sicht hinreichend Aussicht auf Erfolg hatte. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf im Anschluss an die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entschieden. [...]Weiterlesen →
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Bau-Tarifverhandlungen nach Verhandlungsmarathon erfolgreich abgeschlossen!

(08.04.2013) Die Tarifverhandlungen für die rund 750.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind in der dritten Runde nach über 21 Stunden Non-Stop-Verhandlung in Frankfurt a.M. abgeschlossen worden. [...]Weiterlesen →
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Zehn Millionen Euro Bußgelder wegen Nichtgewährung des Mindestlohns am Bau

(08.04.2013) Wegen Nichtgewährung des Mindestlohns im Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe wurden im Jahre 2011 Bußgelder in Höhe von 10,91 Millionen Euro verhängt. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage weiter mitteilt, summierten sich die Bußgelder im Jahre 2010 auf knapp 14 Millionen Euro. [...]Weiterlesen →
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Rekordtief – aber noch bleiben die Zinsen tief

(08.04.2013) Mittelfristig werden Baugeldzinsen deutlich ansteigen. Seit die Lehman-Pleite in 2008 das Weltfinanzsystem nahe an den Abgrund geführt hat, haben die Zentralbanken das Ruder zur Rettung des Systems übernommen. Durch Leitzinssenkungen auf praktisch Null und massive Aufkäufe von Staatsanleihen konnte so eine vorübergehende Stabilisierung herbeigeführt werden. [...]Weiterlesen →
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LSG Darmstadt: Offenbach braucht besseres Konzept zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze

(08.04.2013) Hartz-IV-Empfänger erhalten Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Kosten, soweit diese angemessen sind. Die angemessene Mietobergrenze ist nach einem schlüssigen Konzept zu ermitteln. In diesem Zusammenhang hat das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt in zwei Urteilen klargestellt, dass zwar der Landkreis Waldeck-Frankenberg über ein solches Konzept verfüge, nicht aber die Stadt Offenbach. [...]Weiterlesen →
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