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(11.12.2013) Sechs Monate nach Einzug gilt die Architektenleistung als abgenommen! Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.09.2013 (VII ZR 220/12) entschieden. Der BGH geht davon aus, dass der Bauherr/der Auftraggeber ein Gebäude automatisch abnimmt, sobald er einzieht und sich dann sechs Monate lang nicht rührt.Weiterlesen →
(11.12.2013) Brandwände haben ihren Sinn. Sie dienen, wie der Name nahelegt, dem Brandschutz. Folglich dürfen in Brandschutzmauern normalerweise auch keine Fenster eingebaut werden. Ausnahmen bestätigen die Regel, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).Weiterlesen →
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(11.12.2013) Wenn sich der Sommer bereits verabschiedet hat, der Winter aber noch nicht so recht Einzug halten will, dann ist die Zeit der Stürme, des Laubfalls und der letzen Gartenarbeiten im Jahreslauf gekommen. Der Herbst bringt aber auch jede Menge Rechtsstreitigkeiten mit sich, mit denen sich diese Extra-Ausgabe des Infodienstes Recht und Steuern der LBS befasst.Weiterlesen →
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(11.12.2013) Gerade in den tageslichtarmen Herbst- und Wintermonaten werden vermehrt Einbrüche gemeldet. Vor allem Fenster und Türen sollten daher sicher sein, um einen unbefugten Zutritt auszuschließen. "Leider häufen sich in diesen Tagen auch Zeitungsberichte, die die einbruchhemmende Wirkung von Rollläden unterschätzen. ..."Weiterlesen →
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(10.12.103) Die regionale Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg warnt vor einer fortschreitenden Qualitätsverschlechterung der Infrastruktur in Brandenburg. Angesichts des deutlichen Werteverzehrs der Straßen und Radwege unterstützen die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg und der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg die große Anfrage ...Weiterlesen →
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(10.12.1013) Erschließungsbeiträge können nicht zeitlich unbegrenzt, sondern höchstens 30 Jahre nach Entstehen der aus der Erschließungsanlage resultierenden Vorteilslage festgesetzt werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in München entschieden und erläutert, der Beitragsschuldner dürfe nicht dauerhaft im Unklaren gelassen werden, ob er noch mit Belastungen rechnen müsse.Weiterlesen →
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(10.09.2013) In der Diskussion um Videoübertragungen aus Gerichtssälen zeichnet sich eine Lockerung des bislang strikten Verbots ab. «Ich gehe davon aus, dass da was kommt», sagte Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am 09.12.2013 beim Triberger Justizsymposium zum Thema «Live aus dem Gerichtssaal?».Weiterlesen →
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Vereinfachte Eintragung bis 30.09.2014 verlängert -(10.12.2013) Experten können sich noch bis Ende September 2014 mit reduziertem Fortbildungsaufwand eintragen. Die Möglichkeit, sich über Referenzen einzutragen, wird zudem zeitlich entfristet.Weiterlesen →
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(10.12.2013) Vielen Verbrauchern ist nicht bewusst, dass viele Rechtsansprüche mit dem Jahreswechsel verjähren. Mit Ablauf des 31. Dezembers 2013 verjähren beispielsweise Zahlungsansprüche aus Kaufverträgen oder Werkverträgen aus dem Jahr 2010. Auch Ansprüche aus Kaufverträgen, Mietverträgen oder Werkverträgen können nur innerhalb einer bestimmten Frist ...Weiterlesen →
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(09.12.2013) Die Ergebnisse der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2013) standen im Fokus der traditionellen AHO-Herbsttagung, die am 05.12.2013 vor mehr als 150 Gästen, darunter Vertreter aus Österreich und der Slowakischen Republik, im Ludwig Erhard Haus in Berlin stattfand.Weiterlesen →
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