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(19.12.2013) Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom gestrigen Tage entschieden. Ein Journalist hatte zunächst erfolglos die Mitteilung des genauen Wortlauts eines Mietvertrags über wesentliche Teile des ehemaligen Flughafengeländes Berlin-Tempelhof verlangt.Weiterlesen →
Erstmals verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen umfassend dokumentiert
(19.12.2013) Das weit verbreitete Bauen mit einem Bauträger hat seine Besonderheiten. Der Bauträger fungiert als Bauherr, ist Eigentümer des Grundstücks und verkauft es mit einer Bauverpflichtung. Mit der notariellen Beurkundung des Bauträgervertrags wird der Interessent zum Erwerber. Diese Verträge, so zeigt eine aktuelle, erstmals veröffentlichte BSB-Dokumentation, sind sehr komplexe Vertragswerke und bergen für Verbraucher erhebliche Risiken.Weiterlesen →
(19.12.2013) Das weit verbreitete Bauen mit einem Bauträger hat seine Besonderheiten. Der Bauträger fungiert als Bauherr, ist Eigentümer des Grundstücks und verkauft es mit einer Bauverpflichtung. Mit der notariellen Beurkundung des Bauträgervertrags wird der Interessent zum Erwerber. Diese Verträge, so zeigt eine aktuelle, erstmals veröffentlichte BSB-Dokumentation, sind sehr komplexe Vertragswerke und bergen für Verbraucher erhebliche Risiken.Weiterlesen →
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(19.12.2013) "Die Zusammenführung der Bereiche Justiz und Verbraucherschutz, die dringend erforderlich war, ist endlich gelungen - unter neuer starker Führung wird das Ressort jetzt drängende Fragen engagiert aufgreifen können" so Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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(19.12.2013) Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage auf Schadenersatz in Höhe von über mehr als 131 Millionen Euro gegen sechs Zementhersteller wegen kartellrechtswidriger Absprachen abgewiesen. Die Klägerin habe Forderungen im dreistelligen Millionenbereich im Wege der Abtretung erworben und diese gegen Erfolgshonorar eingeklagt, ohne hierfür eigene Mittel aufwenden zu müssen. Die Abtretungen seien daher wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und die guten Sitten im Sinne von § 138 BGB unwirksam, so das Düsseldorfer Gericht. Gegen das Urteil vom 17.12.2013 (Az.: 37 O 200/09 [Kart]) kann Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden.Weiterlesen →
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(19.12.2013) Mit Urteilen vom 18.12.2013 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungsgebühren durch die Stadt Frankfurt am Main für die Jahre 2005 bis 2009 für rechtswidrig erklärt.Weiterlesen →
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(19.12.2013) Zwangsversteigerungen gelten als Schnäppchenbörse: Dort kommen Immobilien weit unter Wert unter den Hammer. Irrtum, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Auch bei Zwangsversteigerungen richten sich die Preise zunächst immer nach dem Verkehrswert des betreffenden Grundstücks, und der liegt in beliebten Lagen entsprechend hoch. Manches vermeintliche Schnäppchen geht deshalb zum Schluss doch recht teuer über den Tisch.Weiterlesen →
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Erzbistum Freiburg fördert den Bau preisgünstiger Mietwohnungen
(19.12.2013) Das Erzbistum Freiburg fördert bezahlbaren Wohnraum für junge Familien und ältere Personen. Wie das Erzbischöfliche Ordinariat am Mittwoch (18. Dezember) mitteilte, wurde dafür im neuen Doppelhaushalt ein Fördervolumen von 4,5 Millionen Euro eingeplant. Das Projekt ist zunächst auf zehn Jahre angelegt.Weiterlesen →
(19.12.2013) Das Erzbistum Freiburg fördert bezahlbaren Wohnraum für junge Familien und ältere Personen. Wie das Erzbischöfliche Ordinariat am Mittwoch (18. Dezember) mitteilte, wurde dafür im neuen Doppelhaushalt ein Fördervolumen von 4,5 Millionen Euro eingeplant. Das Projekt ist zunächst auf zehn Jahre angelegt.Weiterlesen →
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(18.12.2013) Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere Klausel Bezug genommen, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert aufgeführt ist, so liegt insoweit eine trennbare Regelung der Vertragsstrafe vor, die einer eigenständigen Inhaltskontrolle unterzogen werden kann. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 27.11.2013.Weiterlesen →
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(18.12.2013) Rechtsanwälte sind Dienstleister. Sie beraten ihre Mandanten und kämpfen im Ernstfall vor Gericht für sie. In den Augen der meisten Menschen sind sie vor allem "Troubleshooter" in höchster Not. "Unsere Mandanten könnten noch erheblich mehr von unserem Know-how profitieren, wenn sie uns wie ihre zahlreichen Fachingenieure in den gesamten Planungs- und Bauprozess einbinden würden", konstatiert Rechtsanwältin Heike Rath, langjähriges Vorstands- und Ehrenmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im DAV.Weiterlesen →
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(18.12.2013) Viele Menschen möchten im Alter weiter selbstbestimmt wohnen. Das gelingt oft nur, wenn die Immobilie entsprechend angepasst und Barrieren abgebaut werden, so der Verband Privater Bauherren (VPB). Dazu gibt es finanzielle Unterstützung zum Beispiel von der KfW oder auch von der Pflegekasse. Ab 2014 können Betroffene den altersgerechten Umbau ihrer Immobilie auch über ihren Wohn-Riester-Vertrag finanzieren.Weiterlesen →
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