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(15.01.2014) Die Benutzung ihres Badezimmers war für eine Mieterin alles andere als bequem. Wegen der Verlegung eines neuen Abflussrohres befand sich die Toilettenschüssel unmittelbar vor dem Handwaschbecken und sogar die Spülung funktionierte zeitweise nicht. Es musste mit Wassereimern nachgeholfen werden. Da dürfte es noch die harmloseste Sorge der Mieterin gewesen sein, dass die Wandfliesen eine unterschiedliche Farbe hatten und optisch wenig ansprechend wirkten.Weiterlesen →
(15.01.2014) "Mit der Sperrung der Freybrücke für den LKW-Verkehr rächt sich die Instandhaltungsstrategie des Senates", kommentiert Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, die Notmaßnahme an der Spandauer Brücke. Am Beispiel der Freybrücke werde deutlich, dass Sanierungsarbeiten nicht rechtzeitig in Angriff genommen wurden. Nun sei der Werteverzehr an der Brücke so sehr vorangeschritten, dass er spürbare Folgen für die Wirtschaft mit sich bringt.Weiterlesen →
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(14.01.2014) Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen. Enthält die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung eine solche Bedingung, muss dies nicht zwingend zu ihrer Unwirksamkeit führen.Weiterlesen →
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(14.01.2014) Für Mieter und Vermieter gab es im letzten Jahr einige interessante und bedeutende Urteile. Wir haben diese für Sie zusammengestellt ...Weiterlesen →
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(14.01.2014) Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert.Weiterlesen →
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(14.01.2014) Wenn in einem Mietvertrag davon die Rede ist, dass der Zweck eines Unternehmens der "Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel-Fachmarktes sowie Kinderbekleidung" sei, dann dürfen dort nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht ohne Genehmigung Feuerwerkskörper der Kategorie zwei verkauft werden.Weiterlesen →
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(13.01.2014) Wenn sich eine Wohnung nicht in vertragsgemäßem Zustand befindet, dann hat der Mieter im Prinzip das Recht, seine Zahlungen zu kürzen oder im Extremfall sogar komplett einzustellen. Er muss dabei eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, so etwa den Eigentümer zur Korrektur der Missstände (hier: Feuchtigkeit und Schimmelbildung) auffordern. ...Weiterlesen →
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(13.01.2014) Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit sind als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.11.2013 entschieden ...Weiterlesen →
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(13.01.2014) Am Freitag, den 23. Mai 2014, findet in der Julius-Maximilians-Universität Würzburg das 14. Wissenschaftliches Symposium des Instituts für Notarrecht an der Universität Würzburg zum Thema "Notarielle Vertragsgestaltung im Immobilienrecht". Im Folgenden ein kurzer Überblick.Weiterlesen →
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(10.01.2014) Die Festsetzung einer Altersgrenze für die Tätigkeit der staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung der Standsicherheit ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster jetzt in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt. Das Gericht gab damit der Ingenieurkammer-Bau NRW recht.Weiterlesen →
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