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Newsticker

Kälte im Büro bzw. am Arbeitsplatz: Wie warm muss es sein?

(01.12.2023) Mit Handschuhen, Anorak und Schal lässt es sich schlecht an der Tastatur oder auch an vielen Maschinen arbeiten. Daher stellt sich in vielen Berufen in der Winterzeit die Frage, was zu tun ist, wenn es im Betrieb zu kalt wird. Oft sind an der Kälte am Arbeitsplatz unzureichende Heizanlagen oder deren Ausfall schuld. Manchmal kommt es auch vor, dass überhaupt keine leistungsfähigen Heizmöglichkeiten existieren - zum Beispiel in Lagerhallen oder Werkstätten. Aber: Wann ist es überhaupt "zu kalt"?Weiterlesen →
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Zweites VU: Keine Terminsverlegung bei Verhinderung der anwaltlich vertretenen Partei

(01.12.2023) Um eine Ver­hand­lung in An­we­sen­heit sei­ner Par­tei zu er­zwin­gen, be­an­trag­te ein An­walt im Ein­spruchs­ter­min nur die Ver­le­gung. Das Ri­si­ko zahl­te sich nicht aus: Das zwei­te VU war laut BGH rich­tig - eine zwin­gen­de Not­wen­dig­keit für die An­we­sen­heit des Ge­schäfts­füh­rers sei nicht er­sicht­lich.Weiterlesen →
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Umfrage: Richter erwarten von Digitalisierung der Gerichtssäle Kostenvorteile

(01.12.2023) Zwei von drei Rich­tern sind laut einer ak­tu­el­len Um­fra­ge davon über­zeugt, dass die Di­gi­ta­li­sie­rung der Ver­hand­lungs­sä­le Kos­ten spa­ren wird. Zudem geht gut ein Drit­tel davon aus, dass sich die Ab­läu­fe an den deut­schen Ge­rich­ten durch die Di­gi­ta­li­sie­rung be­schleu­ni­gen wer­den.Weiterlesen →
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Wohnungsbau im freien Fall

(30.11.2023) Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen mussten angesichts der historisch schlechten Baubedingungen aus gestiegenen Kosten, Zinsen und fehlender Förderung zuletzt reihenweise Projekte des bezahlbaren Wohnungsbaus absagen. Wie eine neue Umfrage unter den im Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW organisierten Unternehmen zeigt, verschlimmert sich die Lage weiter:Weiterlesen →
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Homeoffice: Wer schummelt, riskiert Kündigung

(30.11.2023) Das Landesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitgeber eine Untätigkeit im Homeoffice nachweisen muss, so der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses "Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung" des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.Weiterlesen →
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Mecklenburg-Vorpommern: Änderungen im Vergaberecht

(29.11.2023) Die rot-rote Landesregierung möchte das Einkommensniveau in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. Helfen soll dabei ein Mindestlohn bei der öffentlichen Auftragsvergabe von 13,50 Euro ab 2024 und das Einfordern von einer Bezahlung nach Tarif. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" (Drucksachen 8/2084 und 8/2747) wurde jetzt im Landtag beschlossen. So gehen ab dem 1. Januar Aufträge des Landes und der Kommunen im Geltungsbereich des Gesetzes nur noch an Unternehmen, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen. Fehlen tarifliche Regelungen, greift der neue Vergabemindestlohn.Weiterlesen →
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Länder gehen gegen angespannte Wohnungsmärkte vor

(29.11.2023) Die Länder Berlin, Hamburg, Bayern, Hessen und Niedersachsen haben nach dem Beschluss des Baulandmobilisierungsgesetzes im Jahr 2021 durch Rechtsverordnungen Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9441) auf eine Kleine Anfrage (20/9076) der Fraktion Die Linke.Weiterlesen →
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Winterdienst bei Eis und Schnee

Wer muss wann fegen und streuen?

(29.11.2023) Vermieterinnen und Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mietende müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner:innen im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind.Weiterlesen →
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Kon­junk­tur­da­ten im Sep­tem­ber: Woh­nungs­bau in Ba­den-Würt­tem­berg wei­ter stark rück­läu­fig

Po­li­tik muss wirk­sa­me Im­pul­se set­zen - War­nung vor In­ves­ti­ti­ons­kür­zun­gen

(29.11.2023) Der seit Ok­to­ber ver­gan­ge­nen Jah­res an­hal­ten­de Ab­wärts­trend bei den Auf­trags­ein­gän­gen im ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Woh­nungs­bau setzt sich un­ver­min­dert fort. Wie aus ak­tu­el­len Kon­junk­tur­da­ten des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts her­vor­geht, war im Sep­tem­ber in die­ser Spar­te ein Auf­trags­mi­nus von real 28,9 % zu ver­zeich­nen. In den ers­ten drei Quar­ta­len be­trug der Rück­gang 27,9 %. "Die nach wie vor ho­hen Bau­ma­te­ri­al- und En­er­gie­prei­se, deut­lich ge­stie­ge­ne Zin­sen und ver­schlech­ter­te För­der­be­din­gun­gen schre­cken vie­le Bau­her­ren ab. Hin­zu kom­men zahl­rei­che Pro­jekt­stor­nie­run­gen. Nun hat sich die Si­tua­ti­on durch die Haus­halts­sper­re in­fol­ge des Ur­teils zum Kli­ma- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds wei­ter ver­schärft. Das Bun­des­bau­mi­nis­te­ri­um hat in der ver­gan­ge­nen Wo­che ers­te För­der­pro­gram­me ge­stoppt", er­klärt Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Auch die Woh­nungs­bau­ge­neh­mi­gun­gen sind im Süd­wes­ten seit Ende 2022 rück­läu­fig. Zu­letzt san­ken sie im Sep­tem­ber um 31,4 %. Auf­grund der schwie­ri­gen Auf­trags­la­ge rech­nen laut ei­ner Ver­bands­um­fra­ge 29 % der Mit­glieds­be­trie­be da­mit, 2024 Kurz­ar­beit be­an­tra­gen zu müs­sen.Weiterlesen →
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AHO-Herbsttagung 2023 – Resümee zur Halbzeit der HOAI-Reform

(29.11.2023) Die laufende Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) stand im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung, die am 23.11.2023 vor mehr als 130 Teilnehmern im Ludwig-Erhard-Haus in Berlin stattfand.Weiterlesen →
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