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Newsticker

Baugewerbe: Stillstand im Straßenbau muss verhindert werden

(07.08.2020) Zu den gestrigen Beratungen zu der geplanten Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):Weiterlesen →
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Rechnungshof: Schwere Mängel bei Bekämpfung von Schwarzarbeit

(07.08.2020) Der Bun­des­rech­nungs­hof hat schwe­re Män­gel bei der Be­kämp­fung von Schwarz­ar­beit in Deutsch­land be­klagt. Zoll und Steu­er­be­hör­den ar­bei­te­ten nicht ver­trau­ens­voll zu­sam­men, ur­teil­ten die Prü­fer in einem Be­richt an den Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­tags, der der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt. "Daten wer­den nicht vor­be­halt­los aus­ge­tauscht, son­dern teil­wei­se zu­rück­ge­hal­ten", heißt es darin. Zudem gebe es keine Platt­form zum si­che­ren Aus­tausch.Weiterlesen →
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Klimaschutz ganzheitlich denken

Serielles Sanieren braucht die richtigen Rahmenbedingungen

(06.08.2020) Die Bauindustrie begrüßt ausdrücklich das Gesamtpaket von Klimaschutzanstrengungen, welches die Bundesregierung seit dem letzten Jahr auf den Weg gebracht hat. Insbesondere als wichtigen Bestandteil der Konjunkturmaßnahmen nach der Coronakrise. "Durch zahlreiche Verbesserungen der Fördermöglichkeiten sowie neu geschaffene finanzielle Anreize wurde ein breiteres Spektrum wirtschaftlich durchführbarer Gebäudesanierungen geschaffen", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.Weiterlesen →
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Kommission weitet Antidumpingzölle auf korrosionsbeständige Stahlerzeugnisse aus China aus

(06.08.2020) Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Antidumpingzölle auf Einfuhren von chinesischem korrosionsbeständigem Stahl auf eine größere Auswahl von Produkten ausgeweitet. Damit will sie verhindern, dass bestehende EU-Handelsschutzmaßnahmen von chinesischen Exporteuren umgangen werden.Weiterlesen →
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Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!

(06.08.2020) Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 03.06.2020 entschieden.Weiterlesen →
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Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax

(06.08.2020) Die un­ver­schlüs­sel­te Über­sen­dung von sen­si­blen In­for­ma­tio­nen per Fax durch eine Be­hör­de ver­stö­ßt gegen den Da­ten­schutz. Dies gilt je­den­falls dann, wenn der Be­scheid statt­des­sen auf si­che­rem Weg zum Emp­fän­ger ge­lan­gen kann. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg mit Be­schluss vom 22.07.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →
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Scheuer startet Kaufprämie für klimafreundliche Handwerkerfahrzeuge

(05.08.2020) Gestern startete das BMVI im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität den fünften Förderaufruf zur Beschaffung von Elektro-Nutzfahrzeugen und betriebsnotwendiger Infrastruktur. Dieser richtet sich gezielt an Handwerksunternehmen, handwerksähnliche sowie klein- und mittelständische Unternehmen, die zeitnah ihre konventionelle Fahrzeugflotte auf batterie-elektrische Fahrzeuge umstellen wollen.Weiterlesen →
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VPB: Altbauten werden gekauft wie besehen

(05.08.2020) Beim Immobilienkauf gibt es kein Widerrufsrecht. Das gilt für Neubauten ebenso wie für Altbauten. Viele notariell beurkundete Kaufverträge regeln aber bei Bestandsbauten "gekauft wie besehen". So wird die Gewährleistung bei Gebrauchtimmobilien in aller Regel vertraglich ausgeschlossen, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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Höhere Rechtsanwaltsvergütung rückt näher

(05.08.2020) Seit Lan­gem gibt es laute For­de­run­gen nach einer An­pas­sung der Rechts­an­walts­ver­gü­tung. Nun liegt ein Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Re­form des RVG aus dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor, der am 31.07.2020 ver­öf­fent­licht wurde. Da­nach sol­len alle An­walts­ge­büh­ren li­ne­ar um 10% stei­gen, bei so­zi­al­recht­li­chen Man­da­ten um 20%. Auch die Ge­richts­kos­ten sol­len an­ge­ho­ben wer­den.Weiterlesen →
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Gerichtlicher Vergleich zum Planfeststellungsbeschluss über den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe wurde nicht widerrufen

Rechtsstreit ist beendet

(04.08.2020) Der in der mündlichen Verhandlung des 5. Senates des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 24. und 25. Juni 2020 zwischen den Beteiligten geschlossene gerichtliche Vergleich wurde innerhalb der vereinbarten Frist bis 31. Juli 2020 von keinem Beteiligten widerrufen.Weiterlesen →
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