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CO2-Abgabe: Mittelfristig muss der Bedarf entscheiden

(28.11.2022) Der Bundesrat hat am 25.11.2022 dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz zugestimmt. Dies bedeutet, dass die CO2-Abgabe ab Januar nach einem am Ausstoß orientierten Stufenmodell zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt wird. Aus Sicht des Energieberatendenverbands GIH sollte aber möglichst schnell zu einem am Bedarf ausgerichteten Modell übergegangen werden.Weiterlesen →
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FAQ Einmalzahlung Wärme

Wie wirkt die sogenannte Dezemberhilfe für Mieter:innen?

(25.11.2022) Mit der im November von der Bundesregierung beschlossenen sogenannten Dezemberhilfe, oft auch Einmalzahlung Wärme bezeichnet, wird eine einmalige Entlastung bei den Kosten für Erdgas und Fernwärme gewährt. Die Entlastung, die ab einem Jahreseinkommen von 72.000 Euro versteuert werden muss, erreicht Mieter:innen auf unterschiedliche Weise. Viele Mieterinnen und Mieter fragen sich derzeit, was diese Hilfe für sie konkret bedeutet. Der Deutsche Mieterbund gibt Antworten auf diese Fragen.Weiterlesen →
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Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei Suizidgefahr

(24.11.2022) Äu­ßert ein psy­chisch kran­ker Mie­ter für den Fall einer Räu­mung eine kon­kre­te Sui­zid­ab­sicht, muss das Miet­ver­hält­nis bei Feh­len zu­mut­ba­rer Al­ter­na­ti­ven auf un­be­stimm­te Zeit fort­ge­setzt wer­den. Dabei ist laut Bun­des­ge­richts­hof im Ein­zel­fall zu klä­ren, ob sich die Fol­gen eines Um­zugs durch fa­mi­liä­re oder ärzt­li­che Hilfe min­dern las­sen. Lehne der Mie­ter eine The­ra­pie man­gels krank­heits­be­ding­ter Ein­sichts­fä­hig­keit oder eine Er­satz­woh­nung ab, führe dies aber nicht zwangs­wei­se zur Ab­leh­nung eines Här­te­falls.Weiterlesen →
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Grundstück in Erbpacht erwerben – Vor- und Nachteile

(23.11.2022) Grundstücke werden in den letzten Jahren wieder stärker für den Erwerb in Erbpacht angeboten. Vor allem Städte, Gemeinden und die Kirche bieten Grundstücke an, die vom Erwerber für eine begrenzte Zeit erworben werden. Über meist 99 Jahre werden die Verträge geschlossen. Diese sollten vor Unterschrift eingehend geprüft werden, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Interessant ist das Erbbaurecht für diejenigen, die den Bau des Hauses finanziell schultern können, den Kauf eines Grundstücks hingegen nicht.Weiterlesen →
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Biodiversität im Hausgarten fördern und Steinwüsten vermeiden

(22.11.2022) Kaum ein Tag vergeht ohne Nachrichten über die abnehmende Zahl von Tieren und Pflanzen auf unserem Globus. Die Natur ist vielfach durch den Menschen bedroht. Umso mehr ist es wichtig, dass jeder versucht, einen Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt zu leisten. Hauseigentümer können in ihre Hausgärten viel für Pflanzen- und Tierwelt tun.Weiterlesen →
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Kaution als Streitpunkt

Wie deutsche Gerichte zu dieser Spezialfrage urteilen

(22.11.2022) Sie steht am Anfang und am Ende eines Mietverhältnisses: die Frage nach der Kaution. Im ersten Falle geht es darum, ob sie rechtzeitig bezahlt wurde und der Höhe nach angemessen war, im zweiten Falle geht es um den Zeitpunkt und den Umfang der Rückerstattung. Dahinter verbirgt sich manche juristische Stolperfalle. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat mehrere Urteile deutscher Gerichte zu diesem mietrechtlichen Spezialproblem gesammelt und stellt sie in seiner Extra-Ausgabe vor.Weiterlesen →
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Baugenehmigungen gehen weiter zurück – Baugewerbe: Wohnungsbauprogramme an die Zeitenwende anpassen

(21.11.2022) Angesichts rückläufiger Baugenehmigungszahlen, historischer Baukosten und unklarer Förderstarts im kommenden Jahr plädiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, für ein stärkeres politisches Signal an die Hausbauer in Deutschland:Weiterlesen →
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Erbschaftsteuer-Erhöhung auf leisen Sohlen / Verband Wohneigentum fordert Korrektur für Haus- und Wohnungseigentümer

(21.11.2022) Unter den vielen Regelungen im Jahressteuergesetz 2022 findet sich eine teure Überraschung für Immobilienbesitzer, nicht zuletzt sind selbstnutzende Wohneigentümer und -eigentümerinnen betroffen. Der Verband Wohneigentum (VWE) fordert, die geplante Anpassung des Bewertungsverfahrens von Immobilien im Erbschaftsrecht zu überdenken oder drohende Belastungen von Eigenheimen und Eigentumswohnungen über entsprechend dynamisierte Freibeträge aufzufangen.Weiterlesen →
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Nochmal: Schonfristregelung ist auf die ordentliche Kündigung nicht anwendbar

(17.11.2022) Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.10.2022.Weiterlesen →
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VPB: Schlechtwetter in den Vertrag aufnehmen

(17.11.2022) Wer jetzt seinen Bauvertrag abgeschlossen hat, wird möglicherweise bereits im Winter bauen. Doch was passiert dann auf der Baustelle? Wer sichert Rohbau und auf der Baustelle lagernde Bauteile gegen Eis, Schnee und Dauerregen? Hier ist der Bauunternehmer in der Pflicht, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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