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Mieterbund begrüßt Bundesratsvorschläge aus Hamburg und Bayern zu Indexmieten

(16.12.2022) "Wir unterstützen die Hamburger Initiative zur Kappung von Indexmieten und den Vorschlag aus Bayern, Mietspiegel künftig nicht mehr auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes, sondern eines Mietpreisindexes fortzuschreiben, der deutlich unter der derzeitigen Inflation liegt", erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, anlässlich der beiden heute in den Bundesrat eingebrachten Länderinitiativen.Weiterlesen →

(16.12.2022) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.12.2022 entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von acht Jahren mit einem Wohngebäude bebaut. Dies gilt selbst dann, wenn eine Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht nicht vereinbart ist und dieses somit innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren ausgeübt werden kann.Weiterlesen →

Modernisierungsumlage ersetzen

(15.12.2022) Die Wohnkostenkrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu. Die Entlastungen der Bundesregierung reichen für viele Mieterinnen und Mieter nicht aus und kommen oftmals zu spät. Die Situation wird sich noch weiter verschärfen, da die Kaltmieten weiter steigen, die galoppierenden Energiepreise die Kosten für Heizung und Warmwasser mehr als verdoppeln und die steigende Inflation die Ersparnisse der Mieter aufbraucht. Die Mietbelastungsquote steigt durch explodierende Heizkosten deutlich an.Weiterlesen →

(09.12.2022) Eine unnötige Jahresendrallye findet derzeit bei der Antragsstellung für das Baukindergeld statt. Immer wieder erfahren die Bauherrenberater im Netzwerk des Verbands Privater Bauherren e. V. (VPB) von gestressten privaten Bauherren, die noch in den Genuss des Baukindergeldes kommen wollen. Sie meinen, sich durch überhastete Abnahmen noch vor dem Jahresende die Chance auf Fördermittel zu sichern.Weiterlesen →

(08.12.2022) Die aktuellen Umfrageergebnisse des BFW Bundesverbands zeigen, die Neubauziele der Bundesregierung sind Luftschlösser. Der Wohnungswirtschaft droht die schwerste Krise seit Jahrzehnten, das belegen die Ergebnisse der BFW-Umfrage. Während die Anzahl der geplanten Vorhaben in 21/22 eine positive Entwicklung prognostizierten, sieht die Realität düster aus. In den kommenden zwei Jahren sinkt das Projektvolumen um 60 Prozent. Verkauf und Vermarktungsaktivitäten sind fast komplett zum Erliegen gekommen.Weiterlesen →

(06.12.2022) Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000,00 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung diese Verurteilung bestätigt.Weiterlesen →

(02.12.2022) Der Immobilienverband Deutschland IVD begrüßt das vom Bundestag verabschiedete zweite Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II). Dazu Christian Osthus, stellvertretender Bundesgeschäftsführer und Justiziar beim IVD-Bundesverband:Weiterlesen →

Vergleichswerte erfahren und Einsparpotentiale ausloten

(01.12.2022) Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat gemeinsam mit der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online ein unkompliziertes Online-Tool zur Erfassung und Auswertung der eigenen Betriebskosten entwickelt - den BetriebskostenCheck. Unter https://www.mieterbund.de/service/betriebskostencheck.html können sowohl Mieter:innen als auch Wohnungseigentümer:innen schnell und einfach die Daten ihrer letzten Betriebskostenabrechnung eingeben. Der Check führt Schritt für Schritt durch die einzelnen Abrechnungspunkte, wie Kosten für Warm- und Kaltwasser, Heizung, Hauswart, Winterdienst, Grundsteuer, Schornsteinreinigung, Müll, Versicherungen etc. Kurze und leicht verständliche Informationen zu den einzelnen Kostenpositionen erleichtern die Eingabe.Weiterlesen →

(30.11.2022) Viele Bauherren, die einen Neubau planen, haben den Wunsch, mit einem Kamin oder Kaminofen in ihrem neuen Heim gemütliche Wärme zu erzeugen. Angesichts der Preise für fossile Brennstoffe und der Versorgungssicherheit sehen viele private Immobilienbesitzer den Sicherheitsaspekt.Weiterlesen →

Handlungsfähigkeit des Sozialstaates muss gewährleistet bleiben

(29.11.2021) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert eine Vermögensabgabe. Sie soll über mehrere Jahre gestreckt werden und die aktuell hohen Ausgaben des Staates ausgleichen. Dies hat der Beirat der IG BAU - dem höchsten Beschlussorgan zwischen den Gewerkschaftstagen - am Wochenende (26./27. November) beschlossen. "Aktuell erleben wir, dass viele Krisen zusammenwirken. Die Menschen spüren die Auswirkungen von Pandemie und Klimafolgen, Krieg, Energiekrise und Inflation sehr deutlich. Viele Beschäftigte in den Branchen der IG BAU haben schon jetzt finanzielle Schwierigkeiten, obwohl der Winter und die nächsten Nebenkostenabrechnungen noch vor der Tür stehen. Die IG BAU setzt sich deshalb dafür ein, dass die Kosten dieser Krisen nicht allein von den Arbeitnehmer*innen getragen werden", heißt es in der Resolution.Weiterlesen →