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(30.12.2022) Gas- und Strompreisbremse, unzählige Preiserhöhungen, Änderungen der Mehrwertsteuerhöhe und vieles mehr werden die Energieabrechnungen in den kommenden Monaten und Jahren für Verbraucher:innen zu einer echten Herausforderung machen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) empfiehlt, die Zählerstände zum Jahreswechsel zu notieren.Weiterlesen →

(30.12.2022) Mit Bangen blicken viele auf die Abrechnungen für Heizung und Strom des zurückliegenden Jahres. Kalte Temperaturen schon vor Weihnachten haben dafür gesorgt, dass die Heizung doch höher gedreht werden musste. Sparen heißt dennoch das Gebot der Stunde. Diplom-Ingenieurin Andrea Blömer, Bauherrenberaterin beim Verband Privater Bauherren in Iserlohn, hat dazu einige wichtige Tipps zusammengestellt.Weiterlesen →

(29.12.2022) Die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum (hier: Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB) unterfallen nicht der Ausübungsbefugnis gem. § 9a Abs. 2 WEG. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann solche Rechte auch nach der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen; die Kompetenz für einen solchen Beschluss folgt aus § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.11.2022.Weiterlesen →

(28.12.2022) Alle Jahre wieder hat die Feuerwehr in der Weihnachtszeit mehr Arbeit. Denn: Es kommt vermehrt zu Bränden, die häufig von den Kerzen am Weihnachtsbaum verursacht werden, aber auch vom Adventskranz oder einem Ziergesteck mit Kerze. Viele Deko-Gestecke bestehen aus gut brennbaren Tannenzweigen und Moos. Wenn diese Materialien trocken werden, besteht erhöhte Feuergefahr. 2019 registrierte der Versicherungsverband GDV 9.000 Brände zusätzlich zum normalen Durchschnitt in der Advents- und Weihnachtszeit.Weiterlesen →

(23.12.2022) Im Fall von Betriebsbeschränkungen, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruhen, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB in Betracht. Bei der Prüfung des normativen Tatbestandsmerkmals des § 313 Abs. 1 BGB ist entscheidend, ob die Folgen der Störung der Geschäftsgrundlage den Mieter so erheblich belasten, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für ihn zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt. Um dies beurteilen zu können, ist eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Mieters erforderlich. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.11.2022.Weiterlesen →

(23.12.2022) "Wir fordern die Energieversorger auf, die von der Bundesregierung angestrebte finanzielle Entlastung der Gas- und Fernwärmekunden durch die Herabsetzung der Umsatzsteuer bestmöglich umzusetzen", sagt Dr. Susanne Schmitt, Direktorin des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw). Sie bringt die Sorge der sozialorientierten Wohnungswirtschaft zum Ausdruck, denn derzeit machen vdw-Mitglieder - Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften - gegenteilige Erfahrungen.Weiterlesen →

(23.12.2022) Die ernste ökonomische Gesamtlage treibt die Immobilienwirtschaft zunehmend um. Die Branche kann sich trotz ihres traditionellen Charakters als Stabilitätsanker immer weniger dem allgemeinen wirtschaftlichen Trend entziehen. Dies belegt der vierte ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex (ISI), die Konjunkturbefragung des IW Köln in Kooperation mit dem Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA. Das Immobilienklima hat sich gegenüber dem Vorquartal verschlechtert, der Wert sinkt um 9,4 Punkte auf einen Tiefstand von -9,1 Punkten.Weiterlesen →

(22.12.2022) Häufig haben Wohnungsunternehmen, wie auch Privathaushalte, langfristige Energieverträge abgeschlossen - zumeist zu vorteilhaften Konditionen für ihre Mieter. Während private Verbraucher nach Ablauf solcher Verträge in die Grundversorgung fallen, wollen die Energieversorger größere Vermieter wie etwa Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften in die sogenannte Ersatzversorgung einstufen. Mit der Folge, dass die Wohnungsunternehmen deutlich höhere Energiepreise zahlen müssen. Diese Preise werden letztlich über die Betriebskostenabrechnung an die Mieter weitergereicht.Weiterlesen →

(21.12.2022) In sechs Wochen läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab, die im Herbst von Ende Oktober auf Ende Januar 2023 verschoben wurde. "Wir appellieren an alle Eigentümer, diesen Termin nicht aus dem Blick zu verlieren und rechtzeitig aktiv zu werden", sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen.Weiterlesen →

(19.12.2022) Bei der Prü­fung eines Nach­bar­rechts­be­helfs gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung für einen me­tall­ver­ar­bei­ten­den Be­trieb in der Nähe von Wohn­ge­bäu­den kommt es nicht dar­auf an, ob der der Bau­ge­neh­mi­gung des Be­triebs zu­grun­de lie­gen­de Be­bau­ungs­plan wirk­sam ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den. Denn dies würde das al­lein auf eine sub­jek­ti­ve Rechts­ver­let­zung an­ge­leg­te Prü­fungs­pro­gramm ver­feh­len, so das VG.Weiterlesen →