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(29.10.2019) Die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK Berlin) begrüßt in einer Mitteilung vom 28.10.2019 die Kehrtwende der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA): Auf der Hauptversammlung der BRAK in Düsseldorf am 25.10.2019 sei angekündigt worden, dass die mit der Bietergruppe geschlossenen Verträge weitestgehend veröffentlicht werden sollen.Weiterlesen →

(18.10.2019) Verstößt das Geschäftsmodell des Legal-Tech-Portals "Wenigermiete.de" gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil es sich bei dem Angebot eher um eine Rechts- als um eine Inkassodienstleistung handelt? Dies muss der Bundesgerichtshof klären. In der Verhandlung am 16.10.2019 deuteten die BGH-Richter an, dass sie den Begriff Inkasso eher großzügig auslegen wollen. Auf das Urteil, das am 27.11.2019 ergehen soll, wartet eine ganze Branche.Weiterlesen →

(07.10.2019) Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat dem Dortmunder Amtsrichter und Ehrenvorsitzenden des Deutschen Mietgerichtstages e.V. Prof. Dr. Ulf Börstinghaus für seine Verdienste um das deutsche Mietrecht das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bunderepublik Deutschland verliehen. Der Justizminister des Landes NRW Herr Biesenbach hat die Ehrung am 27.09.2019 in Düsseldorf im Ministerium vorgenommen.Weiterlesen →

(02.10.2019) Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat per Rechtsverordnung mit Wirkung zum 01.10.2019 drei Amtsgerichte bestimmt, an denen im Fall von Konzerninsolvenzen sogenannte Gruppen-Gerichtsstände begründet werden können. Dies teilte ihr Ministerium mit. Damit solle ein Auseinanderfallen örtlicher Insolvenzgerichtszuständigkeiten vermieden und eine Konzentration sämtlicher Verfahren an einem Ort ermöglicht werden.Weiterlesen →

(01.10.2019) Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Simone Wiegand, Direktor des Amtsgerichts Bernd Odörfer und Richter am Oberlandesgericht Dr. Hartmut Rensen zur Richterin beziehungsweise zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.Weiterlesen →

(30.09.2019) Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning wird mit Ablauf des 30. September 2019 in den Ruhestand treten. Herr Gröning wurde am 4. Juni 1954 in Lüdinghausen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im März 1985 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein.Weiterlesen →

(20.09.2019) Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) darf die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden nur eine vorübergehende Lösung sein. Dies geht aus einer Mitteilung vom 19.09.2019 hervor. Zugang zum Recht bedeute auch, in Zivilverfahren vor dem Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einlegen zu können, erläuterte Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Das müsse auch bei Verfahren möglich sein, in denen es um geringe Streitwerte geht.Weiterlesen →

(13.09.2019) Vor Gericht muss es manchmal schnell gehen. Was läge da näher als für die Verständigung auf E-Mails zu setzen? Gleichwohl ist im Gerichtsbetrieb in Deutschland nach wie vor das Fax deutlich beliebter. Was hat das für Nachteile? Und hat das Fax auch Vorteile? Eine Betrachtung.Weiterlesen →

(05.09.2019) Ob dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Zwangshaft angedroht wird, weil er entgegen einem Urteil von 2012 bisher keine Diesel-Fahrverbote in München verhängen ließ, bleibt nach der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof vom 03.09.2019 weiter äußerst ungewiss. Der VGH München hatte den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob ...Weiterlesen →

(04.09.2019) Am 01.09.2019 hat Reinhard Gaier das Amt des Schlichters der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft übernommen. Der vormalige Richter am Bundesverfassungsgericht, dessen Dezernat unter anderem das Recht der freien Berufe umfasste, folgt damit auf Monika Nöhre. ...Weiterlesen →