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Bebauungsplan „Hafencenter“ in Münster ist unwirksam

(13.04.2018) Das OVG NRW hat mit Urteil vom gestrigen Tag entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Münster, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das so genannte "Hafencenter" geschaffen werden sollen, unwirksam ist.Weiterlesen →
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Klage auf Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs erfolglos

(13.04.2018) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des Frostschadens an ihrem unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke befindlichen Weinberg. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 4. April 2018 entschieden.Weiterlesen →
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Neuregelungen im April 2018

(28.03.2018) Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln. Kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen. Und: Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.Weiterlesen →
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Bundesrat: Verantwortung für Rüstungsaltlasten verbindlich regeln

(05.03.2018) Der Bundesrat möchte die Verantwortung für die Beseitigung von Rüstungsaltlasten gesetzlich regeln und den Bund dabei stärker finanziell beteiligen. Am 02.03.2018 beschloss die Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. Er betrifft ein Thema, das schon seit vielen Jahren zwischen Bund und Ländern diskutiert wird.Weiterlesen →
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OVG Schleswig-Holstein weist Klage gegen Ausbau des Lübecker Flughafens ab

(02.03.2018) Die Gemeinde Groß Grönau ist mit ihrer Klage gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Lübeck gescheitert. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat am 26.02.2018 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss die gemeindlichen Belange ausreichend berücksichtigt. Soweit Bedenken hinsichtlich der Zulassung von Flügen in der "Nachtrandzeit" bestanden hätten, seien diese durch eine Änderung der Planfeststellung jetzt ausgeräumt worden (Az.: 1 KS 2/10).Weiterlesen →
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„Schwarzer Peter“ Entsorgungsengpass

(02.03.2018) Der Entsorgungsengpass für unbelasteten Erdaushub droht, sich zum "Schwarze Peter"-Spiel zu entwickeln. Die Bauwirtschaft beklagt seit langem, dass in Baden-Württemberg Deponiekapazitäten für unbelasteten Erdaushub fehlen und somit die Baukosten weiter in die Höhe getrieben werden.Weiterlesen →
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Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e.V. warnt vor den Folgen von Dieselfahrverboten

(28.02.2018) "Ein generelles Fahrverbot von Dieselfahrzeugen habe gravierende wirtschaftliche Auswirkungen auf die Baubranche", warnt Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg.Weiterlesen →
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BVerwG verweist Rechtsstreit um Ausbau der Autobahn A 43 zurück

(20.02.2018) In einem Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das erstinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.Weiterlesen →
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Eigentümergemeinschaft scheitert mit Klage gegen Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus

(15.02.2018) Eine Eigentümergemeinschaft ist mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur - seit über 10 Jahren fertiggestellten - Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus in Finkenwerder unter Enteignung ihres Grundstücks gescheitert. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig abgewiesen. Denn die Eigentümerstellung der Kläger sei allein deshalb begründet worden, um ein ansonsten nicht vorhandenes Klagerecht gegen das Vorhaben zu erwirken (Urteil vom 12.02.2018, Az.: 15 K 6234/17).Weiterlesen →
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Linke fordert Stopp von „Stuttgart 21“

(26.01.2018) Die Fraktion Die Linke fordert einen sofortigen Stopp der Baumaßnahmen für das Bahnprojekt "Stuttgart 21". In einem Antrag (19/480) wird die Bundesregierung aufgefordert, als Vertreterin des Alleineigentümers der Deutschen Bahn AG (DB AG) darauf hinzuwirken, dass die DB AG "einen sofortigen Baustopp und den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 beschließt und auch schnellstmöglich vollzieht, um wirtschaftlichen Schaden vom Unternehmen abzuwenden". Zeitnah soll die Bahn zudem ein Alternativkonzept für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart in Anlehnung an das Konzept "Umstieg 21" entwickeln, verlangt die Linksfraktion.Weiterlesen →
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