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(19.09.2018) Bei Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen genießt diejenige Anlage Vorrang, für die der Betreiber als erstes seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorlegt. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit zwei Urteilen vom 18.09.2018 entschieden und damit den nachrangigen Antragsteller verpflichtet, bei bestimmten Windrichtungen seine Anlage zeitweise abzuschalten.Weiterlesen →

(19.09.2018) Bei Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen genießt diejenige Anlage Vorrang, für die der Betreiber als erstes seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorlegt. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit zwei Urteilen vom 18.09.2018 entschieden und damit den nachrangigen Antragsteller verpflichtet, bei bestimmten Windrichtungen seine Anlage zeitweise abzuschalten.Weiterlesen →

(07.09.2018) Die Gemeinde Breitengüßbach und die Marktgemeinden Rattelsdorf und Zapfendorf bleiben mit ihren Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt - Zapfendorf" erfolglos. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 06.09.2018 entschieden (Az.: 3 A 11.15, 3 A 14.15 und 3 A 15.15). ...Weiterlesen →

(29.08.2018) Die deutsche Windenergiebranche kämpft. Nachdem bereits im vergangenen Jahr verschiedene Unternehmen aus der Branche unpopuläre Maßnahmen zum Beschäftigtenabbau treffen mussten, setzt sich dieser Trend auch im Sommer 2018 fort. Hauptsächlich betroffen sind neben den Herstellern von Windenergieanlagen auch Zulieferunternehmen. Im Bereich der Zulieferer wurden bereits tausende Stellen abgebaut. Mit Blick auf den Beschäftigtenabbau ...Weiterlesen →

(23.08.2018) Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag einer Umweltvereinigung stattgegeben und die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona vorerst gestoppt. Die Problematik des Baus einer neuen Verladeeinrichtung für Autoreisezüge sei im Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend gelöst, heißt es in dem Beschluss vom 15.08.2018.Weiterlesen →

(17.08.2018) Die in der Nähe des UNESCO-Welterbes "Oberes Mittelrheintal" geplanten Windenergieanlagen dürfen nicht gebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 24.07.2018 entschieden. Die Anlagen seien zwar weder in der Kernzone noch im Rahmenbereich des Welterbegebietes geplant, sie würden aber das Landschaftsbild verunstalten (Az.: 4 K 748/17).Weiterlesen →

(15.08.2018) Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Bebauungsplan Nr. 602/1 "Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade mit Urteil vom 14.08.2018 für unwirksam erklärt. Es sei unzulässig, für alle als Industriegebiet überplanten Flächen Lärmeinschränkungen festzusetzen, entschied das Gericht (Az.:1 KN 154/12).Weiterlesen →

(10.08.2018) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt.Weiterlesen →

(01.08.2018) Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.Weiterlesen →

(23.07.2018) Von einer im Außenbereich geplanten und genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden.Weiterlesen →