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OLG Hamm: Presse hat Recht auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten

(10.06.2013) Recht auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine - verdeckte - Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu gestatten (Sonder- und Hauptband). Zum Schutz der Recherche kann es geboten sein, der betroffenen Firma das Akteneinsichtsgesuch nicht mitzuteilen. [...]Weiterlesen →
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Bundesrat: Maklerprovision nur noch nach Bestellerprinzip

(10.06.2013) Die Länder wollen mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf dafür sorgen, dass die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung zukünftig nach dem Bestellerprinzip zu tragen ist. Damit müssten nur noch diejenigen Wohnungssuchenden die Courtage zahlen, die den Makler selbst beauftragt haben. [...]Weiterlesen →
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Bundesrat: Verbraucherschutz beim Immobilienerwerb

(10.06.2013) Die Länder haben heute das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, das die Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien schützen soll. Der Entwurf stammt vom Bundesrat, den dieser im November letzten Jahres in den Bundestag eingebracht hatte. [...]Weiterlesen →
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Hochwasser: Soforthilfe für Haushalte schnellstmöglich auszahlen

(07.06.2013) Viele tausend Häuser, Wohnungen und Keller stehen unter Wasser. Das aktuelle Hochwasser richtet schwerste Schäden an. Schäden, Einbußen und Sorgen um die Wiederherstellung der Wohnungen und Häuser treffen Mieter und Vermieter gleichermaßen. Daher stehen die Mietvertragsparteien vor einer gemeinsamen Aufgabe, die möglichst einvernehmlich gelöst werden sollte. [...]Weiterlesen →
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BGH: „Winterdienstvertrag“ ist Werkvertrag!

(07.06.2013) Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. [...]Weiterlesen →
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Was nach dem Hochwasser zu tun ist

Wie Hausbesitzer Gefahren erkennen und verbeugen können - (07.06.2013) Während sich in einigen Regionen die Hochwasserlage weiter zuspitzt, beginnt in anderen Gemeinden schon das Aufräumen. "Das Aufräumen muss sorgsam erfolgen und sollte möglichst von Fachleuten begleitet werden, damit nicht durch unsachgemäßes Vorgehen die Standsicherheit der Gebäude zusätzlich beeinträchtigt wird" [...]Weiterlesen →
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Hauseigentümer wollen notfalls gegen Mietpreisbremse klagen

(07.06.2013) Der Hauseigentümerverband Haus & Grund will notfalls gegen die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse klagen. «Eine Mietpreisbremse beschneidet Hauseigentümer in ihrem Recht auf freie Preisgestaltung. Das werden wir nicht hinnehmen, in jedem Fall juristisch dagegen vorgehen - notfalls bis zum Verfassungsgericht», sagte Verbandspräsident Rolf Kornemann in der «Bild»-Zeitung vom 06.06.2013. [...]Weiterlesen →
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VPB: Drückendes Grundwasser ist heute häufig ein Problem

(06.06.2013) Weiße Wannen sind heute nicht mehr teurer als schwarze. Sie sollten deshalb längst Standard sein, fordert der Verband Privater Bauherren (VPB). Aber das Gegenteil ist der Fall: Immer noch bekommen viele Bauherren einen konventionellen Keller unter ihr Haus und plagen sich jahrzehntelang mit drückendem Grundwasser. [...]Weiterlesen →
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Bei Hochwasserschäden den Fiskus mit ins Boot holen

(06.06.2013) Vielerorts sind infolge des Dauerregens in den vergangenen Tagen wieder Flüsse und Bäche über die Ufer getreten und haben zahlreiche Keller und Häuser unter Wasser gesetzt. Die angerichteten Schäden sind mitunter enorm und auch die finanziellen Folgen belaufen sich für die Betroffenen schnell auf mehrere tausend Euro. [...]Weiterlesen →
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Experten sehen stark unterschiedliche Entwicklung der Wohnungsmärkte

(06.06.2013) In vielen deutschen Städten gibt es zu wenig preiswerte Wohnungen, während in anderen Regionen ein großer Leerstand herrscht. Darüber waren sich die Experten im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 05.06.2013 einig. Grundlage waren der Bericht der Bundesregierung ... [...]Weiterlesen →
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