Architekten- & Ingenieurrecht

BVMB kritisiert Verzögerungen beim Bundeshaushalt 2024

Verband befürchtet Kurzarbeit und Entlassungen am Bau

(11.12.2023) Der Haushalt des Bundes für 2024 wird erst im kommenden Jahr verabschiedet. Bis dahin gilt per Gesetz die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, dass nur Ausgaben möglich sind, die bereits vom Haushalt des vergangenen Jahres gedeckt sind. Was für die Bundesregierung nach eigenem Bekunden kein großes Problem zu sein scheint, ist für die Bauwirtschaft ein Drama. Darauf weist Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), deutlich hin.Weiterlesen →
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AHO-Herbsttagung 2023 – Resümee zur Halbzeit der HOAI-Reform

(29.11.2023) Die laufende Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) stand im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung, die am 23.11.2023 vor mehr als 130 Teilnehmern im Ludwig-Erhard-Haus in Berlin stattfand.Weiterlesen →
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Architekt ist kein Rechtsberater!

(21.11.2023) Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, ist wegen eines Verstoßes gegen § 3 RDG nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.11.2023 entschieden.Weiterlesen →
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Urteil zum Klimatransformationsfonds ist herber Rückschlag für die Sanierung und Digitalisierung der Schiene

(17.11.2023) Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. blickt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds (KTF) mit großer Sorge auf die Investitionssicherheit im Schienenverkehr: "Die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushalt 2021 ist ein herber Rückschlag für die dringend notwendige Netzsanierung und Digitalisierung der Schiene. Die Bundesregierung muss jetzt klarstellen, wie sie die erforderlichen Investitionen in die Schiene sichert.", sagte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark.Weiterlesen →
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Baugewerbe zum Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung: „Mehr Tempo ist dringend notwendig“

(07.11.2023) Bund und Ländern haben gestern einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen. Der Pakt enthält positive Vorschläge, um das Bauen in Deutschland zu beschleunigen, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes.Weiterlesen →
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Berlin: Bauwirtschaft begrüßt Vereinfachungen in Baunovelle – großer Wurf bleibt aus

(07.11.2023) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zum Gegenstand der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, in welchem die Anhörung zur Novelle der Bauordnung für Berlin stattfand:Weiterlesen →
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BVMB für „Regelungen mit Augenmaß“ bei der EU

Verband sieht neue Unsicherheiten auf Bauherren zukommen

(27.10.2023) Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat nach entsprechender Intervention der Oppositionsparteien und einem Aufschrei zahlreicher Verbände noch einmal die Kurve gekriegt und ist mit entsprechenden Entschärfungen beschlossen worden. Vonseiten der EU sorgt die Gebäuderichtlinie allerdings dafür, dass weiter Dynamik in dem Thema ist. Es geht nämlich auch hier um Maßnahmen zur Sanierung von Gebäuden, die laut einer Schätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund mehr als sieben Millionen Eigenheime betreffen könnte.Weiterlesen →
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Mietpreisregulierung nicht verschärfen

Heiko Kasseckert, wohnungspolitischer Sprecher CDU-Fraktion, besucht VhU-Bau- und Immobilienausschuss

(27.10.2023) Über die Erwartungen an die zukünftige Bau- und Wohnungspolitik in Hessen und den Zusammenhang mit den Problemen von Arbeitgebern, offene Stellen zu besetzen, haben sich die Mitglieder des Bau- und Immobilienausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) mit dem wohnungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Heiko Kasseckert, MdL, ausgetauscht.Weiterlesen →
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Fördermittel-Assistent: So spart man bei Investitionen ins Eigenheim viel Geld

(26.10.2023) Ob Neubau oder Modernisierung: Wer als Bauherr oder Investor einen schnellen und doch gründlichen Einblick in Förderprogramme für seine Immobilie braucht, kommt am kostenlosen VFF Fördermittel-Assistenten vom Verband Fenster + Fassade (VFF) nicht vorbei. Das übersichtliche und klar strukturierte Online-Werkzeug zeigt Verbrauchern, welche Programme es bei Bund, Ländern und Kommunen für das konkrete Projekt gibt, um Investitionen ins Eigenheim finanziell gefördert zu bekommen.Weiterlesen →
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Bundestag beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren

(23.10.2023) Der Deutsche Bundestag hat am 20.10.2023 das Gesetz über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Dazu erklärt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:Weiterlesen →
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