Archive for 2025

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BVMB fordert neue Struktur beim Fernstraßenbau

Bessere Planung, schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie

(10.04.2025) "Geld allein baut noch keine Autobahn oder Brücke", brachte es RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), auf den Punkt. Beim Arbeitskreis Straße/Brücke des Verbands tauschten sich über 80 Vertreterinnen und Vertreter mittelständischer Straßen- und Ingenieurbauunternehmen auch mit Vertretern der Autobahn GmbH des Bundes über aktuelle Probleme und Ziele im Bundesfernstraßenbau aus. Die BVMB stellte dabei einen Katalog vor, was passieren müsse, damit u. a. das Sondervermögen Infrastruktur und weitere dringend nötige Haushaltsmittel auch wirklich "auf die Straße kommen".Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Baugewerbe zum Koalitionsvertrag: „Die Richtung stimmt“

(10.04.2025) Den am 09.04.2025vorgelegten Koalitionsvertrag kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt:Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Koalitionsvertrag steht: Schnelle Einigung gibt Hoffnung auf neue Stabilität, Verlässlichkeit und klare Entscheidungen

(10.034.2025) Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung:Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

„Erst der Inhalt, dann die Paragrafen“: Bessere Gesetzgebung & Justizpläne im Koalitionsvertrag

(10.04.2025) Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Die Gesetzgebung soll anders werden, strukturierter und innovativer. Auch für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei andere wichtige Themen für Juristen aber finden sich gar nicht.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Nachbarschaftsstreit: Was gilt für Wegerecht und Grundstücksgrenze?

(10.04.2025) Unter Nachbarn gibt es häufig Streit - aus den verschiedensten Gründen. Immer wieder geht es dabei um die Nutzung von Wegen über ein fremdes Grundstück und den genauen Verlauf der Grundstücksgrenzen.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Wohnraumförderung umfassend absichern – Wohneigentum nicht vernachlässigen

(09.04.2025) Der BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. fordert hinsichtlich des Haushaltsentwurfes in Sachsen klare Prioritäten. Die Einigung der sächsischen Staatsregierung auf einen neuen Doppelhaushalt 2025/2026 wirft für die Wohnraumförderung zentrale Fragen auf. Zwar bleibt die soziale Wohnraumförderung laut Ministerium auf vergleichbarem Niveau erhalten - gleichzeitig aber werden Programme zur Wohnraumanpassung und zum Wohneigentumserwerb erheblich gekürzt. Das BFW Mitteldeutschland warnt: Eine zukunftsorientierte Wohnraumpolitik darf sich nicht auf Einzelbereiche beschränken.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

VPB: Bebauungsplan kann den Verkauf fördern

(09.04.2025) Bebauungspläne sind geltendes Baurecht. Kommunen regeln damit ihre bauliche Entwicklung. Neben der Schaffung eines städtebaulich verträglichen Ortsbilds hat ein Bebauungsplan einen weiteren großen Vorteil: Er regelt verlässlich, was gebaut werden darf. Gerade für den Verkauf von Altbauten kann das von Nutzen sein, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB), denn viele Kommunen fördern inzwischen die Nachverdichtung.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

BVMB warnt vor Verkehrskollaps

Verband sieht trotz "Milliardensegen" durch das Sondervermögen drastische Unterfinanzierung der Bundesfernstraßen

(09.04.2025) Die Bundesfernstraßen in Deutschland sind in einem schlechten Zustand: Über 7.000 Kilometer Autobahn und über 10.000 Brücken, davon 8.000 an Autobahnen, sind sanierungsbedürftig. Der Bund rechnet für die nächsten zehn Jahre mit einem Finanzbedarf von 188 Milliarden Euro, wovon noch 66,5 Milliarden offen sind.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Ungewollter Wohnraummietvertrag: Auf die gelebte Praxis kommt es an

(09.04.2025) Ein notariell beurkundeter Kaufvertrag, eine Verpflichtung der Bewohner zur Räumung des Hauses und eine Räumungsklage. Eigentlich eine simple Angelegenheit, oder? Nicht, wenn der neue Eigentümer das Haus dann faktisch an die Bewohner vermietet.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Fahrradunfall wegen Baustelle

Schmerzensgeldanspruch gegen Baufirma wegen Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten

(08.04.2025) Der Münchner Kläger fuhr am 09.06.2023 mit dem Fahrrad zu seinem Büro und hatte dabei an einer Baustelle einen mit Kies gefüllten, 133cm breiten und 4 bis 5cm tiefen Spalt quer über die Fahrbahn zu queren. Als der Kläger nach rechts Gegenverkehr auswich und den Spalt daher diagonal querte, kam er zu Sturz. Da der Kläger seit einem halben Jahr den Spalt auf dem Weg zum Büro täglich mit dem Fahrrad querte, war ihm dieser bekannt.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

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